„Wirtschaft braucht langfristige Sicherheit mit Blick auf die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Und im Moment bestehen in dieser Hinsicht große Fragezeichen auf allen Ebenen“, so SIHK-Präsident Ralf Stoffels.
Wenn Gemeinden, Städte und Kreise nun ihre Etatberatungen weit ins kommende Jahr vertagten, sei das nachvollziehbar, wenn wesentliche Rahmendaten der Landesebene fehlten. Gleichwohl verstärke dieses den Eindruck zunehmend unkalkulierbarer öffentlicher Haushalte. „Aber vielleicht führen Zeiten vorläufiger Haushaltsführung wenigstens dazu, alte Zöpfe radikal abzuschneiden und Ausgaben erneut und grundlegend zu überdenken“, so Stoffels.
Zudem müsse Bund und Land endgültig klar sein, dass mit Blick auf die Haushaltsituation der Kommunen ein weiter so nicht mehr zu tolerieren sein. „Wir brauchen endlich eine Lösung für das Altschuldenproblem und eine nachhaltige Entlastung der Kommunen von Kosten, für die diese keine Verantwortung tragen“, mahnt Ralf Stoffels an. Darüber hinaus sei die finanzielle Ausstattung der Kommunen angesichts des enormen Investitionsbedarfs zum Beispiel in Infrastruktur, Mobilität und Digitalisierung und der stetig wachsenden konsumtiven Ausgaben generell zu überdenken.
Die öffentlichen Haushalte seien auf allen Ebenen von einem gesunden Wirtschaftswachstum abhängig. Maßnahmen zur Stärkung der Betriebe müssten daher an oberster Stelle stehen. „Dabei darf es nicht passieren, dass die richtigen Schritte auf der Bundesebene wie das Wachstumschancengesetz vor Ort durch höhere Gewerbe- oder Grundsteuer wieder abgeschöpft werden“, erteilt der SIHK-Präsident der Erhöhung kommunaler Hebesätze erneut eine deutliche Absage.
