André Krause (CDU): „Ein klarer Erfolg“
„Wie auch beim Gesamtergebnis in der Bundesrepublik geht die Union auch vor Ort als klar stärkste Kraft hervor. Das begrüßen wir in Schalksmühle selbstverständlich auch; wissen aber, dass das Erstarken von Links- wie Rechtsextremen auch hier vor Ort alle demokratischen Parteien wachrütteln muss. Die Ampel in Berlin muss nun aufhören mit ständiger Uneinigkeit und endlich die wirklichen Probleme des Landes anpacken. Die Leute merken, dass eine klare Migrations- und Wirtschaftspolitik in diesen Zeiten dringlichst erforderlich sind. Sie merken aber auch, dass man sich in Berlin mit Cannabisfreigabe und Subventionen für Bürgergeldempfänger anstatt mit den wirklich wichtigen Problemen in unserem Land beschäftigt. Ich hoffe, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen das nun endlich begriffen haben.
Wir vor Ort freuen uns indes, dass wir mit unserem Spitzenkandidaten Dr. Peter Liese weiterhin eine starke Stimme für Südwestfalen – und damit auch für Schalksmühle – in Brüssel und Straßburg haben. Für diesen klaren Erfolg bedanken wir uns bei allen Schalksmühlerinnen und Schalksmühlern!„
Jan Schriever (FDP): „Eine schallende Ohrfeige für die Ampel“
„Bundesweit und auch in Schalksmühle können wir nicht zufrieden sein. Es war eine schallende Ohrfeige für die Ampel. Das einzige Positive, das ich aus den Wahlen ziehen konnte, ist die gestiegene Wahlbeteiligung. Der Allgemein spürbare gesellschaftliche und wirtschaftspolitische Schwenk nach links führt systemisch zu einem Ausgleich im politisch rechten Spektrum. Ich vermute, dass es in Schalksmühle viele Protestwähler gab, die das grün, planwirtschaftlich, moralisch bevormundende Gutmenschentum nicht mehr ertragen können. Die Liberalen werden in der Ampelkoalition leider nicht mehr als Alternative zu dieser politischen Ausrichtung gesehen. Die muss nun ihren 12-Punkte-Plan zur schnellen Stärkung der Wirtschaft umsetzen und in der Koalition das Ruder herumreißen – oder die FDP muss die Koalition verlassen. Mehr denn je muss als Kompass der Liberalen gelten: Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen, Freiheit vor Gleichheit, und Privat vor Staat.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Einwanderungs- und Migrationspolitik, die im Wahlkampf besonders von rechten Parteien thematisiert wurde. Als rechtsstaatliche Partei dürfen wir das Thema Ordnung und Sicherheit nicht den Rechten überlassen. Asylrecht ist Menschenrecht. Einwanderungspolitik muss nach nationalen, wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet werden. Zudem ist dieses Land gerade mit unserem Bundeskanzler führungslos. Es ist jetzt die Zeit, in der man Führung zeigen muss. Da kommt aber nichts“.
Hajo Kapfer (SPD): „Die sogenannte Brandmauer zur AfD – sie ist watteweich!“
„Auch wenn vor einigen Wochen noch wesentlich höhere Prozentzahlen für die AfD prognostiziert wurden, sind 15,9% deutschlandweit noch viel zu viel. Über die Gründe wurde und wird auch weiterhin viel spekuliert. Fakt ist das sich offensichtlich viele Menschen in Deutschland auf die eine oder andere Art und Weise ’nicht mitgenommen‘ fühlen. Hier ist sicherlich auch die Regierung aus SPD, Grünen und FDP aufgefordert die eigene Außendarstellung, sowohl der erreichten Erfolge als auch der Art des ‚mit-/übereinander‘ Redens, dringend zu überdenken und ändern. Ob der andere Wahlsieger, die CDU, mit ihrer Verweigerungshaltung des Auseinandersetzens mit Rechtsextremisten auf Dauer Erfolg haben wird? Die sogenannte Brandmauer zur AfD – sie ist watteweich!
Zu Schalksmühle: erfreulich ist die hohe Wahlbeteiligung von über 65%. Das die AfD in Schalksmühle über dem Landesdurchschnitt liegt ist es dagegen nicht. Auch wenn die Verluste der SPD in Schalksmühle auf den ersten Blick vergleichsweise gering ausfallen, das Ergebnis gut 5% über dem Bundesdurchschnitt der SPD liegt und wir knapp 2. Stärkste Kraft bleiben – ich hätte mir ein insgesamt anderes Ergebnis gewünscht. Die Themen bundes-/europaweit und kommunal sind auch zu verschieden, um im Hinblick auf die im Jahr 2025 anstehenden Kommunalwahlen sinnvolle Rückschlüsse, zum Beispiel bezüglich einer Wählerwanderung, ziehen zu können. Die SPD in Schalksmühle ist mit einem exzellenten Team gut aufgestellt. Die letzten Jahre haben wir mit Herz, Verstand und Augenmaß für Schalksmühle gearbeitet. Diese Leitlinien werden wir bei unserer kommunalpolitischen Arbeit weiterhin beachten. Verbunden mit einer entsprechenden Informationspolitik ist es das Ziel ein möglichst gutes Ergebnis bei der Kommunalwahl 2025 zu erreichen. Das sehen wir als unseren Beitrag zu einer demokratischen und auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Besetzung des Gemeinderates an“.
Klaus Nelius (UWG): „Herausforderung für alle demokratischen Parteien“
„Das Ergebnis der Europawahl in vielen europäischen Ländern, in Deutschland im Einzelnen und auch in Schalksmühle im Besonderen ist erschreckend und herausfordernd zugleich. Erschreckend, weil europaweit sogenannte ‚rechte Parteien‚ mit populistischen, nationalistischen, rassistischen und europakritischen bis sogar europafeindlichen Programmen und Tönen einen derartigen Zulauf an Wählerstimmen erhalten haben. Gerade in Deutschland hat die AfD trotz aller Skandale und sogar strafrechtlicher Verurteilungen ihrer sogenannten „Spitzenkandidaten“ jede 6. Stimme erhalten. Selbst in Schalksmühle, wo wir wirklich nicht die Probleme vieler anderer Städte und Kommunen haben, liegt der Stimmenanteil genauso hoch. Ganz offensichtlich war diese Wahl eine Ohrfeige für die Regierungsparteien im Bund, die es nicht schaffen, drängende Probleme zeitnah zu lösen, sondern sich in oft ideologischen Grabenkämpfen verheddern und gegenseitig blockieren.
Das Ergebnis ist aber auch eine Herausforderung für alle demokratischen Parteien insgesamt. Denn auch der CDU, die zumindest die meisten Stimmen gewonnen hat, traut diese Wählerschaft nicht zu, die Probleme ernsthaft anzugehen und zu lösen. Zu Vieles ist ja auch in der CDU-geführten Kanzlerzeit von Angela Merkel entweder schleifen gelassen oder nicht angepackt worden. Das ist in der Tat zurzeit das Dilemma unserer demokratischen Systems: es wird zu viel geredet, diskutiert, gestritten – aber es passiert zu wenig, wird dann noch schlecht kommuniziert oder trifft nicht den Nerv vieler Menschen. Das gilt übrigens auch für uns vor Ort, so viel Selbstkritik muss sein. Wir – und damit schließe ich die anderen Parteien ein – kümmern uns sicher um die Belange vor Ort, aber auch bei uns klafft zwischen Ideen, Plänen, Entwürfen und Konzepten und der konkreten Umsetzung oft eine viel zu große zeitliche Lücke. Hier können, ja müssen wir besser werden. Wir sollten schneller entscheiden und dann auch umsetzen anstatt es auf die lange ‚Diskussionbank‚ zu schieben. Und wir sollten mehr und verständlicher kommunizieren, wo wir mit unseren Projekten stehen, warum es vielleicht nicht schneller geht und wo wir sowohl als Gemeinde als auch als Politik nicht handeln können (obwohl wir das gerne wollten), weil uns die Hände wegen anderer Zuständigkeiten gebunden sind“.
