Die Nachricht aus Berlin scheint auf den ersten Blick gut zu sein: Es kann sein, dass es doch noch Fördergelder für den Sozialtrakt einer neuen Lennehalle gibt. Es scheint doch noch nicht alles verloren. Doch die Art und Weise dieser Mitteilung sorgt für Unmut in der Verwaltung und der Politik. Denn die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk machte durchaus klare Ansagen und wählte einen eher ungewohnt scharfen Ton.
"Ich halte die Aussagen doch für unpassend", sagte Birgit Tupat. Wenngleich sich die Bürgermeisterin natürlich dankbar zeigte, dass die 1,36 Millionen für den Neubau wohl doch noch nicht final vom Tisch sind. Denn mit dieser Förderung steht und fällt der zeitnahe Neubau einer dritten Sporthalle.
"Die Gemeinde bekommt noch eine Chance, eine weitere Fristverlängerung bezüglich der Fördergelder für den Sozialtrakt der Lennehalle zu beantragen und ich habe die klare Erwartung, dass diese Chance auch genutzt wird", schreibt Bettina Lugk in einer Pressemitteilung zu diesem Thema.
Der Hintergrund:
Wie bereits mehrfach ausführlich berichtet, wurden diese Fördergelder bereits beantragt, als die Lennehalle noch stand. Im Oktober 2021 hatte die Verwaltung einen entsprechenden Förderantrag gestellt. Es ging um ein Programm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. „Die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde hat am 21. Februar 2022 einen Bewilligungsbescheid für den Ersatzneubau des Sozialtraktes Lennehalle in Höhe von 1.365.750 Euro erhalten. Grundlage für den Antrag war die Tatsache, dass der alte Sozialtrakt der Lennehalle dem Neubau der Feuerwehr weichen sollte. Im Zuge der vorbereitenden Maßnahmen zur Sanierung der Feuerwehr wurde festgestellt, dass die Lennehalle aufgrund massiver statischer Probleme abgerissen werden muss“, erklärte die Bürgermeisterin bereits Ende Juni im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss. Sie ging tief ins Detail, um auch den Bürgern zu erklären, wo genau das Problem liegt. „Der Abriss der Lennhalle wurde 2023 beschlossen und der Auftrag zum Abriss im Mai 2023 beschlossen. Sodann wurde die Planung der Feuerwehr verändert, indem als neuer Standort der Platz der ehemaligen Lennehalle überplant wurde und dort auch gebaut wird“, sagte Tupat.
Am Standort der alten Feuerwehr soll eine neue Sporthalle mit Sozialtrakt entstehen. Der Fördermittelgeber (Ptj = Projektträger Jülich) hat mitgeteilt, dass die Fördermittel auch am neuen Standort eingesetzt werden können. „Nun ist es aber so, dass wir bis zum 31.12.2025 mit der Maßnahme beginnen müssen, damit die Laufzeit bis zum 31.12.2026 verlängert werden kann. Das ist aber faktisch nicht möglich, da an dem Standort noch die Feuerwehr steht und erst nach deren Umzug in den Neubau mit der förderfähigen Maßnahme begonnen werden kann“, erklärte Tupat das Dilemma. Das große Problem ist Wasser. Das versickert in dem Boden nicht. Nun muss ein Tiefbauer umfangreiche Schachtbauwerke errichten. Das verzögere den Baubeginn. „Haben wir einen Starkregen wie 2021 säuft uns der ganze Neubau ab“, machte Tupat die Problematik deutlich und weiter: „Wir können faktisch dort in diesem Jahr nicht anfangen und bis 2026 fertig sein. Es reicht auch nicht, wenn da ein Bagger steht.“
Bettina Lugk betonte in ihrer Nachricht, dass der entsprechende Zuwendungsbescheid bereits im Februar 2022 zugegangen sei. "Seitdem hätte die Umsetzung der Maßnahme erfolgen können", betonte die Abgeordnete. Trotz komplexer baulicher Rahmenbedingungen, unter anderem wegen Bodenbeschaffenheit, Hochwasserschutzplanung und der Abhängigkeit vom benachbarten Feuerwehrneubau, sei es nun dringend geboten, alle nötigen Schritte einzuleiten, um den Neubau des Sozialtrakts zu realisieren.
"Die Fördermittel stammen aus einem sehr stark nachgefragten Programm, für das sich bundesweit viele Kommunen beworben haben, aber keinen Zuschlag erhalten haben. Allein aus Gründen der Fairness innerhalb der kommunalen Familie darf dieses Projekt jetzt nicht scheitern. Wer solche Mittel erhält, muss sie auch verantwortungsvoll einsetzen", schrieb Bettina Lugk weiter und sorgte damit für Unmut.
Eine Verlängerung bis Ende 2026 könne von der Gemeinde nun beim Projektträger Jülich beantragt werden. Das zuständige Bundesministerium habe außerdem signalisiert, sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen dafür einzusetzen, dass eine weitere Verlängerung auch über 2026 hinaus möglich bleibe. Allerdings gebe es noch keine verbindliche Zusage.
Bettina Lugk warnte zugleich vor den Folgen eines möglichen Fördermittelverfalls: "Wenn zugesagte Mittel nicht abgerufen werden, kann das auch negative Auswirkungen auf zukünftige Förderanträge haben, sowohl für die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde selbst als auch für die Region insgesamt."
Die Bürgermeisterin dankte Lugk für ihren Einsatz, betonte aber auch, dass der scharfe Ton unpassend sei. "Sie können versichert sein, dass ich alle Hebel in Bewegung gesetzt habe und weiterhin setzen werde, um das Vorhaben voran zu bringen. Nachrodt-Wiblingwerde benötigt diese Halle und den Sozialtrakt dringend, aber es gibt Rahmenbedingungen, die nicht beeinflussbar sind. Das Baufeld bekomme ich nicht schneller verfügbar, da ich die Feuerwehr nicht ohne Obdach lassen kann und eine Unterbringung in einer Übergangslösung würde die ohnehin schon angespannte Haushaltslage der Gemeinde noch schwieriger machen", entgegnete die Bürgermeisterin.
Bürgermeisterin Tupat geht davon aus, dass aufgrund des Schreibens, dass die Verwaltung an den Projektträger geschickt hat, nun die Frist bis zum 31. Dezember 2026 verlängert wird. "Wir können definitiv erst abreißen, wenn die Feuerwehr umgezogen ist und nach dem heutigen Bauzeitenplan zieht die Feuerwehr im ersten Quartal 2027 um. Das heißt, wir könnten vorher den Abriss ausschreiben und wenn die umgezogen sind, könnte abgerissen werden und eine neue Halle mit Sozialtrakt errichtet werden - oder eben nur der Sozialtrakt." Wobei letzteres nicht in Frage komme, da die Kosten für einen gesplitteten Bau - erst Sozialtrakt, dann Halle - unverhältnismäßig höher wären. Dies wurde bereits von externen Experten aus Stuttgart im Ausschuss erklärt.
