Der russische Angriff auf die Ukraine ist das derzeit nur augenfälligste Problem. Putin führt einen Energiekrieg, einen Krieg mit Flüchtlingen und einen mit dem Hunger der Menschen vor allem in weiten Teilen Afrikas und Asiens. Dr. Norbert Röttgen sieht eine Ursache in zu großer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen.
Der Bundestagsabgeordnete der CDU war Gast beim KuK-Forum. Er stellte sein neues Buch „Nie wieder hilflos!“ vor und stellte sich den Fragen der Besucher. Knapp 100 hatten sich im Foyer der Stadthalle eingefunden. Für Moderator Thomas Walter, Lehrer für Deutsch und Geschichte am Evangelischen Gymnasium in Meinerzhagen, ist das große außenpolitische Interesse eine direkte Folge der neuen Bedrohungslage. Die war gut 25 Jahre, vom Ende des Kalten Krieges bis zum Überfall Putin auf die Ukraine, nicht mehr spürbar gewesen.
„Autokraten wollen Weltordnung verändern“
Der Kalte Krieg „war eine Status-Quo-Situation“, so Röttgen. Derzeit gehe es dem russischen und dem chinesischem Präsidenten darum, „die Weltordnung zu verändern“. Die mit 77 Jahren längste Friedenszeit in Europa sei vorbei. In dem „Systemkonflikt“ zwischen westlichen Demokratien und zunehmenden Autoritarismus geht es für den Rötten „um Sein oder Nichtsein“. Damit verbunden sei die Frage, was wir bereit sind einzusetzen. Frieden und Freiheit gebe es nicht kostenlos. Wie der Kampf um die Weltordnung ausgehe, „hängt auch davon ab, welche Kosten und Risiken wir bereit sind zu tragen.“ Das müsse transparent und ehrlich kommuniziert werden.
Der Wohlstands Deutschlands gründe darauf, dass das Problem der Energie, des Wachstums und der Sicherheit ausgelagert worden seien. Beispiele dafür sind billige russische Energie, China als größter Absatzmarkt für viele unserer Produkte und der militärische Schutzschirm der USA gewesen. „Wir sollten aus dieser selbstverschuldeten Hilflosigkeit herauskommen“, so Röttgen. Man dürfe nicht erst handeln, „wenn das Problem da ist“.
Als Fehler bezeichnet er den Bau der Nord-Stream-Pipelines, die die Abhängigkeit erhöht hätten. In seinem Buch, das er als „Manifest in Zeiten des Krieges“ bezeichnet, fordert er eine aktivere außenpolitische Rolle. Es reiche nicht, „wenn Deutschland immer nur abwartet, wie sich die Dinge entwickeln…. Es ist also unausweichlich, dass wir in Deutschland eine neue Mentalität begründen, ein neues Selbstverständnis entwickeln über unsere Verantwortung für uns selbst, für Europa und in der Welt“.
Gut gelaunter Gast beim KUK-Forum
Gut vorbereitet und sachkundig moderiert von Thomas Walter ging Röttgen auch Fagen zu seiner Motivation als Politiker ein (die glänzenden, hoffnungsvollen Augen seiner Töchter und das Privileg beruflichen machen zu können, was andere in der Freizeit machen). Deutlich wurde aber auch, dass er keine Lösung für den derzeitigen Krieg in der Ukraine sieht: „Putin ist kriegsentschlossen, er will keine Vermittlung, er will die Ukraine zerstören“.
Bei aller Ernsthaftigkeit präsentiert sich Röttgen gut gelaunt und aufgeschlossen. Den Einwand eines Familienvaters, dass er die düstere Szenerie konsternierend finde, konterte der CDU-MdB, dass er es problemlos schaffe unter interessierten und gut gelaunte Zuhörern eine depressive Stimmung zu erzeugen. Aber er stelle halt dar, wie er die Dinge sehe.
Vom Moderator auf einen USA-Besuch im Frühjahr angesprochen, kokettierte Röttgen mit seinen Kontakten zu Henry Kissinger, dem Friedensnobelpreisträger und Grandseigneur US-amerikanischer Außenpolitik. Leitlinie für den fast 100-jährigen Berater etlicher US-Präsidenten waren die „balance of power“, das Gleichgewicht der Kräfte. Das könne auch ein Ausweg aus dem Krieg in der Ukraine sein.
Russlands Interessen zu sehen, aber auch das Recht der Ukraine auf Souveränität – das macht Zugeständnisse auf beiden Seiten erforderlich. Wirklich Mut machte auch diese Erkenntnis nicht. Reichlich Beifall für die Röttgens Klarheit und Offenheit gab es trotzdem. Buchhändler Wolfgang Schmitz, der Röttgen in Kooperation mit KUK eingeladen hatte, bedankte sich mit einem Essay über das „Sauerland als Lebensform“ und heimischem Bier. Auf ein Honorar hatte der CDU-Politiker, der sich über das große Interesse in Meinerzhagen freute, verzichtet.
