„Natürlich ist es wieder nur ein Schreiben. Aber wir müssen auf unsere Situation aufmerksam machen“, betonte Bürgermeisterin Birgit Tupat. Wie in dem Entwurf des Haushaltsplans 2024 und durch die zurückliegenden Haushaltsplanberatungen sowie in den Ausschusssitzungen abermals ersichtlich, zeige sich, dass die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde strukturell unterfinanziert sei. Trotz der Bemühungen der Landesregierung, durch die beabsichtigten Gesetzesänderungen und die Absicht, die kommunale Handlungsfähigkeit zu stärken, sei keine tatsächliche Entlastung ersichtlich.
Darüber hinaus würden die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde sowie sämtliche Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unter anderem durch die mangelnde Kompensationsmöglichkeit in Hinblick auf die zusätzlichen Belastungen in der kommunalen Selbstverwaltung erheblich eingeschränkt. „Hierzu zählen die nicht unerheblichen Belastungen durch die Preis- und Tarifentwicklungen, die Steigerungen bei den Kapitalmarktzinsen, die Anforderungen im Rahmen der Klimaschutzkonzepte und der kommunalen Wärmeplanungen sowie eine erhebliche Steigerung sämtlicher Umlagebelastungen und die Unterbringung beziehungsweise Integration geflüchteter Menschen“, heißt es in der Sitzungsvorlage.
Die Fördermittelvergabe der Bundes- und Landesregierung, die oftmals zur Refinanzierung und Kompensierung bei den Städten und Gemeinden diene, sei oftmals an viele Vorgaben und Voraussetzungen gebunden. Dies wiederum binde nicht nur bei Kommunen und bei den Fördermittelgebern Personal und Ressourcen. Tupat: „Eine flexiblere Zuschussgewährung, welche durch die Kommunen eigenverantwortlich in den verschiedenen Bereichen eingesetzt werden könnte, würde darüber hinaus auch sichtlich zum Abbau der Bürokratie führen.“ Die mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen in Verbidung mit der Steigerung der Kapitalmarktzinsen erschwere nicht nur den Abbau von Liquiditätsverbindlichkeiten, sondern führe zur Aufnahme weiterer Liquiditätskredite, wie Kämmerer Heiko Tegeler berichete. Diesbezüglich sei eine zeitnahe und nachhaltige Altschuldenlösung, die nicht zu Lasten des kommunalen Finanzausgleichs refinanziert wird, erforderlich. In der Vorlage heißt es weiter: „Die Erfolge der Konsolidierungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren, die zum Beispiel die Stärkungs-
paktkommunen erlangt haben, werden durch die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen be-
einflusst und verschärfen die Verschuldungssituation abermals erheblich.“
„Wir sind strukturell unterfinanziert. Alle Hilfen, die wir aktuell von der Landesregierung bekommen, sind Krücken. Das sind Dinge, die uns jetzt aus der Patsche helfen, aber langfristig ist die kommunale Selbstbestimmung immer mehr in Gefahr“, betonte die Bürgermeisterin, und weiter: „Wir können nicht mehr und wir können den Bürgern nicht noch mehr zu zumuten. Wir müssen uns Gehör verschaffen“, appellierte Birgit Tupat an die Anwesenden.
„Diesen Vorstoß kann man nur unterstützen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Philipp Olschewski. Insbesondere den Fördermittel-Dschungel kritisieren die Ausschussmitglieder. „Wenn man bedenkt, wie viel Geld man aufwenden muss, um nur einen Euro Förderung zu bekommen, wird einem schwindelig“, sagte der fraktionslose Ratsherr Matthias Lohmann. Von einer Entbürokratisierung sei man weiter denn je entfernt. „Wir haben so viele Gesetze, Vorschriften und Richtlinien. Wenn man wirklich eine Lösung möchte, hilft da nur ein harter Schnitt“, erklärte CDU-Ratsherr Michael Schlieck.
Birgit Tupat: „Wir haben einen Fördermitteldschungel mit über 300 Förderprogrammen. Das ist Wahnsinn.“ Einfacher wäre es, wenn Förderungen pauschal gezahlt würden. Beispielsweise unter dem Verwendungszweck „Infrastruktur“. Dann könne die Kommune selbst entscheiden und im Anschluss einen entsprechenden Verwendungsnachweis einreichen. Gerd Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD, sieht in dem undurchsichtigen und bürokratischen Förder-Dschungel reine Taktik: „Das Land hofft doch darauf, so Gelder zurückhalten zu können. Die Kommunen können die Mittel nicht alle abrufen, weil das Personal fehlt oder weil sie gar nicht wissen, dass es dieses Programm gibt.“ Matthias Lohmann: „Wir bekommen immer mehr vorgeschrieben. Bald können wir gar nichts mehr entscheiden.“
Einstimmig stimmten die Ausschussmitglieder der Empfehlung an den Rat zu, einer Resolution zur Erhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit zuzustimmen.
