Kommentar.

20 Euro mehr im Monat sind für viele Menschen im Märkischen Kreis viel Geld — 40 Euro natürlich noch mehr. Um genau diese beiden Beträge gab es in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung am Dienstag, 19. Mai, eine „Kampfabstimmung“. Es ging in der Sache um die Frage: Wird der Kreishaushalt ab Januar 2027 mit jährlich 240 Euro oder mit 480 Euro. mehr belastet?

Zum Hintergrund: Die Kreispolitikerinnen und Kreispolitiker mussten darüber entscheiden, ob die Entschädigung für den Vorsitzenden des Naturschutzbeirates — derzeit monatlich 160 Euro — um die erwähnten Beiträge erhöht werden soll. Zusätzliche Sitzungsgelder und Fahrtkosten werden nicht übernommen. Die 160 Euro monatliche Vergütung wurden übrigens — soweit bekannt — seit 2001 nicht angehoben. „Da gab es den Euro noch gar nicht“, stellte Kreisdirektorin Barbara Dienstel-Kümper treffend fest. Die Vergütung könnte sogar schon Ende der 80er Jahre festgesetzt worden sein, so die Verwaltungsvorlage. Deshalb die Empfehlung der Verwaltung: Erhöhung auf 200 Euro.

Damit waren aber die Ausschuss-Vertreter von CDU und SPD „aufgrund der angespannten Haushaltslage des Kreises“ nicht einverstanden und schlugen deshalb eine Anhebung um 20 Euro auf 180 Euro vor. Das setzten Union und Sozialdemokraten mit ihrer satten politischen Mehrheit durch. Der Widerstand von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke war erfolglos.

Jetzt wird der Kreishaushalt also ab dem 1. Januar 2027 mit jährlich 240 Euro mehr belastet. Hoffentlich bring das den Gesamtetat von aktuell 878,1 Millionen Euro jetzt nicht zum Kippen. CDU und SPD im Kreistag sollten sich mit Bemerkungen über das so wichtige Ehrenamt zurückhalten, wenn sie weiterhin solche Symbolpolitik betreiben.