LokalDirekt: Herr Schwarzkopf, Sie haben ein Amt übernommen, das viele inzwischen eher als Krisenmanager-Posten beschreiben. Ist der Märkische Kreis für Sie noch gestaltbar – oder nur noch verwaltbar?

Natürlich haben wir noch Gestaltungsspielräume. Die werden kleiner, das ist bei der Haushaltslage von Städten und Kreisen ganz klar. Vieles ist herausfordernder geworden und erfordert noch mehr Energie und noch mehr Einsatz. Aber auch in dieser Situation kann man gestalten. Wir müssen aber wieder dahin kommen, finanzielle Freiräume zu erhalten.

LokalDirekt: Ihr Amtsantritt fällt in eine Phase massiver finanzieller Schieflagen. Wie bewerten Sie die Lage? Wofür ist Ihr Vorgänger verantwortlich oder wer trägt Verantwortung?

Dass sich die finanzielle Situation fast aller kommunalen Haushalte so dramatisch entwickelt hat, kann man sicher keinem Vorgänger anlasten. Wenn man auf ganz Deutschland schaut, waren die kommunalen Kassen lange Zeit insgesamt noch stabil – bei allen regionalen Unterschieden. Jetzt trifft es nahezu alle Kommunen, auch Gemeinden in Baden-Württemberg und Bayern. Drei Jahre Rezession hinterlassen deutliche Spuren. Gerade der Arbeitsplatzabbau in der Industrie, auch in der Automobilbranche, wirkt sich inzwischen in vielen Regionen aus. Die Geschwindigkeit dieser Entwicklung ist enorm. Wir erleben eine exponentielle Entwicklung der Verschuldung – vor allem durch stark steigende Sozialausgaben. Und genau das ist nur begrenzt  steuerbar, weil viele Entscheidungen in Berlin getroffen werden, die vor Ort umgesetzt, aber nicht vollständig refinanziert werden.

LokalDirekt: Kreise sagen oft, Bund und Land würden Aufgaben nach unten durchreichen, ohne ausreichend zu bezahlen. Ist das berechtigte Kritik – oder auch ein Abschieben eigener Verantwortung?

Es gibt unterschiedliche Verantwortlichkeiten. Der Bund hat in vielen Bereichen die gesetzgeberische Kompetenz. Das Land setzt Standards, und wir müssen diese vor Ort umsetzen. Nehmen Sie den Rettungsdienst: Der Bund regelt im Sozialgesetzbuch die Grundstrukturen, das Land setzt Standards etwa bei den Hilfsfristen, und wir müssen das alles organisieren. Wenn dabei nicht alles refinanziert wird, geraten wir in schwierige Lagen. Das ist keine einfache Weitergabe von Verantwortung, sondern ein komplexes Zusammenspiel mehrerer Ebenen.

LokalDirekt: Wenn Sie drei Wünsche an den Bund frei hätten – welche wären das?

Erstens müssen wir soziale Leistungen insgesamt daraufhin überprüfen, ob sie tatsächlich die Menschen erreichen, die sie erreichen sollen. Zweitens müssen wir uns fragen, ob der bürokratische Aufwand im Verhältnis zum Ergebnis steht. Wir prüfen teilweise mit enormem Aufwand Anträge, bei denen am Ende nur relativ kleine Beträge herauskommen. Drittens müssen Gesetzesänderungen künftig gemeinsam mit passenden Prozessen und IT-Lösungen einhergehen. Es kann nicht sein, dass neue Leistungen beschlossen werden und Kommunen erst einmal zusätzliches Personal einstellen müssen, weil die Software oder die Schnittstellen fehlen. Das war zum Beispiel bei der Einführung des Wohngeldes so. Die Stadtverwaltung Lüdenscheid musste neue Mitarbeiter einstellen, um die Anträge bearbeiten zu können.

LokalDirekt: Sie sprechen das Personal schon an. Kritiker sagen: Obwohl der Märkische Kreis weniger Einwohner hat, wächst die Verwaltung. Ist der Kreis personell überdimensioniert?

Nein. Der Hauptgrund ist, dass der Kreis immer mehr Aufgaben übertragen bekommt, die erledigt werden müssen. Ein gutes Beispiel ist die Windkraft: Wenn politisch mehr Windkraftanlagen gewollt sind, dann braucht es vor Ort Genehmigungen, naturschutzrechtliche Prüfungen und Verwaltungsverfahren. Das erledigt sich nicht von selbst. Und oft werden Aufgaben anfangs nur teilweise refinanziert, während die Nachfrage später stark steigt. Dann wächst der Personalbedarf, aber die Refinanzierung nicht im gleichen Maße mit.

LokalDirekt: Trotzdem gibt es in Rathäusern den Eindruck, Verwaltungssysteme verselbstständigten sich irgendwann. Es kursieren Geschichten über Aufgaben, die es in der Form kaum noch gebe, für die aber weiterhin Personal vorgehalten werde.

Über Verwaltungen entstehen generell oft Legenden. Entscheidend ist, was der Realität entspricht. Ich erwarte von jedem Fachbereichsleiter und jedem Fachdienstleiter, dass er genau weiß, was seine Mitarbeiter tun. Wir werden in diesem Jahr eine umfassende Aufgabenkritik durchführen. Das ist politisch so  gewollt und richtig. Dabei wird jede Stelle, jeder Bereich und jede Aufgabe kritisch überprüft. Die Frage ist dann ganz konkret: Brauchen wir das noch – oder nicht?

LokalDirekt: Der Stellenplan sieht langfristig auch Personal-Einsparungen vor. Wie wollen Sie dabei vorgehen?

Es gibt einen Kreistagsbeschluss, wonach 40 Stellen abgebaut werden sollen. Aber wir müssen sehr genau klären, worauf sich das bezieht. Es gibt Bereiche wie den Rettungsdienst, in denen zusätzlicher Personalbedarf entsteht, etwa durch tarifliche Änderungen. Wir haben deshalb die Stellen jetzt differenziert aufgeschlüsselt: vollständig refinanzierte, teilweise refinanzierte und vollständig kreisfinanzierte Stellen. Gleichzeitig wollen wir im Personalhaushalt 1,6 Millionen Euro schon in diesem Haushaltsjahr einsparen. Das ist ein dickes Brett. Dazu gehört auch, langjährig unbesetzte Stellen kritisch zu hinterfragen und diese dann gegebenenfalls aus dem Stellenplan zu streichen.

LokalDirekt: Sie haben in dem Zusammenhang das Stichwort Lean Management genannt. Was meinen Sie damit?

Ich kenne diesen Ansatz aus der Wirtschaft. Es geht nicht darum, Arbeitsverdichtung zu betreiben oder Mitarbeiter zu überfordern. Es geht darum, Prozesse intelligenter zu gestalten, also durch klügere Abläufe, Digitalisierung und Priorisierung effizienter zu arbeiten. Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel müssen wir das schaffen, weil viele erfahrene Mitarbeiter in den nächsten Jahren in Rente oder Pension gehen werden. Es geht also nicht um Kündigungen, sondern darum, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung langfristig zu sichern.

LokalDirekt: Setzen Sie dabei auch auf Digitalisierung und Künstliche Intelligenz?

Ja, auf jeden Fall. Ein Beispiel ist unser Avatar auf der Homepage, der Bürgern bereits in verschiedenen Sprachen Auskunft geben kann – etwa zu Formularen, Ansprechpartnern oder Öffnungszeiten. Das entlastet Mitarbeiter in der Telefonzentrale und in den Fachbereichen. Das ist nur ein erster Schritt. In vielen Fachanwendungen wird KI künftig eine wichtige Rolle spielen.

LokalDirekt: Aus den Kommunen kommt trotzdem der Vorwurf: Der Kreis habe zu viel Personal, erhöhe Umlagen – und am Ende zahlt der Bürger. Können Sie diese Kritik verstehen?

Ich kann nachvollziehen, dass dieser Eindruck entsteht. Gerade kleinere Kommunen müssen sehr hart sparen und schauen natürlich besonders kritisch auf den Kreis. Deshalb haben wir uns hier ganz bewusst gesagt: Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen und zuerst bei uns selbst ansetzen. Die Aufgabenkritik, Einsparungen im Personalhaushalt und Prozessveränderungen sind genau Ausdruck dieses Anspruchs.

MVG: „In der Vergangenheit fehlte eine klare Strategie“

LokalDirekt: Apropos Einsparen – kommen wir zur MVG. Wie wollen Sie dort konkret gegen das Defizit gegensteuern?

Bei der MVG war aus meiner Sicht in der Vergangenheit nicht klar genug, welche Strategie verfolgt wird. Soll die MVG ein umfassender Mobilitätsanbieter sein oder in erster Linie Busleistungen effizient erbringen? Diese Klarheit haben wir jetzt hergestellt. Ich habe das Beteiligungsmanagement direkt an mich  verortet, regelmäßige Termine mit den Geschäftsführungen eingeführt und Kennzahlen  eingefordert. Unser Fokus liegt jetzt darauf, die Mobilitätsleistung mit dem Bus möglichst effizient darzustellen.

LokalDirekt: Heißt das konkret auch Einschnitte?

Ja, es wird auch Anpassungen geben. Der Kreistag hat beschlossen, dass wir in den nächsten Jahren deutliche Einsparungen erreichen wollen. Gleichzeitig prüfen wir die Leistungen des Nahverkehrsplans kritisch. Dabei geht es nicht um Symbolpolitik, sondern um die Frage, wo Linien tatsächlich ausgelastet sind, wo es Überschneidungen gibt und wo man Taktungen anpassen kann.

LokalDirekt: Ist das nicht auch ein Systemfehler? Kommunen wünschen sich möglichst viel Nahverkehr, weil sie ihn mitfinanzieren – aber nicht immer die vollen Kosten sehen.

Genau deshalb brauchen wir mehr Transparenz. In der Vergangenheit wurden die MVG-Defizite im Wesentlichen aus dem Vermögen des Kreises bezahlt. Das hatte zur Folge, dass nicht überall das Bewusstsein dafür da war, was bestimmte Leistungen tatsächlich kosten. Künftig müssen wir stärker sichtbar machen, welche Leistungen wo erbracht werden und was sie kosten. Dann lassen sich Diskussionen  verständlicher führen.

LokalDirekt: Was ist Ihr Einsparziel?

Nach den bisherigen Planungen wollen wir alleine im Zeitraum bis 2029 insgesamt rund 27 Millionen Euro einsparen.   Das ist für die Städte und Gemeinden ein erheblicher Unterschied. In diesem Jahr beginnen wir mit kleineren Schritten, ab dem kommenden Jahr steigen die Einsparungen deutlich an.

LokalDirekt: Und wie geht es grundsätzlich mit der MVG weiter?

2028 steht die Neuvergabe des Linienbündels „Zentral“ an. Dann wird sich zeigen, ob die Städte und Gemeinden weiterhin gemeinsam mit der MVG arbeiten wollen. Viele sagen klar: Es ist gut, wenn Kommunen Einfluss auf den ÖPNV-Anbieter haben. Aber sie erwarten eben auch den Nachweis, dass die Leistungen wirtschaftlich erbracht werden. Genau diesen Nachweis wollen wir jetzt erbringen.

Klinikum: „Dauerhafte Defizite kann der Kreis nicht tragen“

LokalDirekt: Wechseln wir zum nächsten Millionen-Projekt – dem Klinikum. Das Haus kostet Geld – viel Geld. Wie lange kann sich der Kreis das noch leisten?

Bisher hat das Klinikum den Kreishaushalt nicht in dem Maß belastet, wie oft angenommen wird, weil die laufenden Defizite des Klinikums über die MKG finanziert wurden. Es gab eine Bürgschaft, aber keine dauerhafte direkte Belastung in der Größenordnung, wie es manchmal dargestellt wird. Fakt ist aber auch: Nahezu alle kommunalen Krankenhäuser stehen derzeit unter enormem Druck. Unser Klinikum ist ein Maximalversorger mit fast 4.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von rund 300 Millionen Euro. Dass es gelungen ist, das Defizit auf knapp acht Millionen Euro zu senken, ist unter den aktuellen Bedingungen bereits eine erhebliche Leistung. Aber klar ist auch: Dauerhaft kann ein Kreis solche Defizite nicht schultern.

LokalDirekt: Ist Privatisierung oder Teilprivatisierung für Sie eine Option?

Meine Aufgabe als Landrat ist es, alle Möglichkeiten zu prüfen, die finanzielle Lage zu verbessern und Handlungsspielräume zu schaffen. Wenn es Modelle einer Zusammenarbeit mit privaten Partnern gäbe, die sinnvoll und tragfähig wären, dann würde ich diese Option der Politik auch vorstellen. Das heißt nicht, Gesundheit einfach dem reinen Profitdenken zu überlassen. Aber ich fände es falsch, mögliche Lösungen gar nicht erst zu prüfen.

LokalDirekt: Das Klinikum hat in Teilen auch ein Imageproblem. Viele Patienten weichen inzwischen bewusst auf andere Häuser aus.

Ich glaube, das Image ist schlechter als die tatsächliche Leistung. Wir haben Bereiche, die medizinisch hervorragend aufgestellt sind – etwa die Kardiologie, die Psychiatrie oder die Nephrologie. Natürlich gibt es in einem so großen Haus auch Bereiche, die mal besser und mal schlechter funktionieren. Aber wir sollten nicht so tun, als gebe es dort keine hohe medizinische Qualität. Das Gegenteil ist der Fall.

LokalDirekt: Was sind Ihre nächsten konkreten Schritte beim Klinikum?

Wir arbeiten weiter mit dem Beratungsunternehmen zusammen, das bereits mehrere Projekte angestoßen hat. Einige davon sind schon abgeschlossen, andere noch offen. Diese Projekte sollen weiter positive Effekte auf die wirtschaftliche Lage haben. Gleichzeitig müssen wir beobachten, welche Auswirkungen neue gesetzliche Regelungen auf die Finanzierung haben. Hinzu kommt die bauliche Sanierung des Klinikums, insbesondere des Bettenhauses und der Notaufnahme. Dafür brauchen wir Fördermittel und tragfähige Strukturentscheidungen.

Bürokratie: „Wir werden lernen müssen, mehr zu vertrauen“

LokalDirekt: Viele Unternehmer sagen: Die Bürokratie wächst immer weiter, Genehmigungen dauern zu lange, Investitionen werden erschwert. Was kann der Kreis dagegen tun?

Zunächst einmal erlebe ich hier sehr viele hochmotivierte Mitarbeiter, die  lösungsorientiert arbeiten. Ich möchte dem Eindruck widersprechen, dass alles nur langsam und bürokratisch läuft. Es gibt Beispiele, in denen Genehmigungen innerhalb kürzester Zeit erteilt wurden, etwa bei Infrastrukturmaßnahmen oder Straßenprojekten wie der A45-Rahmedetalbrücke. Gleichzeitig stimmt natürlich: Wir haben hohe Standards, etwa beim Natur- oder Immissionsschutz, und die werden wir auch weiterhin einhalten.

LokalDirekt: Aber dauert in Deutschland und beim Kreis nicht vieles deutlich länger als früher? Genehmigungen dauern länger. Es kommen immer neue Regeln und Verordnungen, die geprüft werden müssen.

Das kann ich pauschal weder bestätigen noch bestreiten, weil man dafür vergleichbare Fälle genau auswerten müsste. Aber wir sehen durchaus, dass man Prozesse beschleunigen kann, wenn beide Seiten konstruktiv zusammenarbeiten. Viel hängt auch davon ab, wie vollständig Anträge vorbereitet sind und wie früh alle Beteiligten eingebunden werden.

LokalDirekt: Wo sehen Sie konkret Möglichkeiten für Bürokratieabbau?

Ein sehr gutes Beispiel sind die neuen Freiheiten bei der Vergabe von Mitteln aus dem Infrastrukturfonds. Das Land hat bei der Unterschwellenvergabe vieles vereinfacht. Das ist ein kleines, aber wichtiges Konjunkturprogramm. Auch wir haben im Kreistag zusätzliche Prüfungen abgeschafft, damit wir schneller und flexibler arbeiten können. Das ist echter Bürokratieabbau. Gleichzeitig müssen wir  mehr vertrauen. Wir fordern oft weniger Bürokratie – aber sobald Handlungsspielräume entstehen, gibt es sofort wieder den Ruf nach Kontrolle.

„Wir müssen uns ehrlich fragen, was wir uns noch leisten wollen“

LokalDirekt: Viele Bürgermeister sagen, der Kreis sei selbst Teil des Bürokratie-Problems. Haben sie recht?

Ich verstehe den Druck, unter dem die Kommunen stehen. Aber meine Strategie ist klar: Ich will zuerst im eigenen Verantwortungsbereich Dinge verändern und nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Gleichzeitig kommen wir um die grundsätzliche Debatte nicht herum: Was wollen wir uns in Zukunft noch leisten – und mit welchen Standards? Diese Diskussion müssen Bund, Land, Kreise und Kommunen gemeinsam führen.

LokalDirekt: Haben Sie den Wechsel aus der Landespolitik in den Kreis schon einmal bereut?

Keine Sekunde. Ich habe hier tolle Mitarbeiter, große Herausforderungen und sehr spannende Themen – vom Klinikum über die MVG bis hin zur Modernisierung der Verwaltung. Das ist anspruchsvoll, aber genau das macht die Aufgabe auch reizvoll.

LokalDirekt: Als Unternehmer sind Sie Geschwindigkeit gewohnt. Sie kennen es, Entscheidungen schnell zu treffen und umzusetzen. Stört Sie das hier nicht?

Viele Dinge passieren hier wirklich schnell. Es geht darum, weiter Prozesse zu optimieren und zu verbessern. Wir haben hier rund 6000 Mitarbeiter inklusive der Kreispolizeibehörde und allen Tochtergesellschaften mit einem Budget von rund 1 Milliarde Euro – dafür sind wir sehr schnell unterwegs.

LokalDirekt: Woran wollen Sie am Ende Ihrer Wahlzeit gemessen werden?

Mir ist wichtig, dass hier im Haus ein vertrauensvolles Miteinander herrscht, in dem auf Augenhöhe und fair um die beste Lösung gerungen wird. Zweitens möchte ich, dass wir uns in Richtung einer leistungsstarken, modernen Verwaltung entwickeln – mit motivierten Mitarbeitern, die einen guten Job machen. Und drittens sollen unsere Zahlen in dem Rahmen, den wir beeinflussen können, in Ordnung sein.