Meinerzhagen. Auf der Tagesordnung standen indes strategische und operative Inhalte, die die letzte Ratssitzung des Jahres traditionell prägen: der Haushaltsentwurf und die Stellenplanung der Stadtverwaltung für das kommende Jahr, die Gebührenordnung 2022 und die Verabschiedung stadtplanerischer Entwürfe, die den KPSMU-Ausschuss bereits passiert hatten.
Außerdem ging es um einen Vertrag mit dem RSV zur Nutzung des neuen Vereinsheims auf dem Stadiongelände, das in den vergangenen Jahren von Stadt und Verein an vielen Stellen modernisiert worden ist, um die gesellschaftliche Umstrukturierung der items GmbH und einen Bürgerantrag des Projektkurses „Jüdisches Leben in Meinerzhagen“ des Evangelischen Gymnasiums. Darin wurde angeregt, Gedenk- und Infotafeln in der Stadt aufzustellen, die auf die nun vollständig verlegten Stolpersteine sowie auf die jüdischen Friedhöfe in Meinerzhagen hinweisen. Zuständigkeitshalber wurde der Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Haushaltsentwurf und Stellenplan für 2022 einstimmig verabschiedet
Neben dem finalen Jahresabschluss 2020 standen auch die finanzielle Planung für das kommende Jahr sowie der Stellenplan für 2022 auf der Tagesordnung. Dabei verzichteten die Fraktionsvorsitzenden der Parteien wie schon im vergangenen Jahr auf ihre Haushaltsreden. Dass auch der Haushalt 2022 von den Auswirkungen der Pandemie geprägt sein würde, war bereits bei seiner Einbringung im Oktober deutlich geworden (die Haushaltsrede von Bürgermeister Jan Nesselrath und ausführliche Erläuterungen finden gibt es hier).
Gleichzeitig wird im Planentwurf ebenfalls deutlich, dass die Stadt auch im kommenden Jahr in die Infrastruktur und die Stadtentwicklung sowie in Themen wie Schulen, Wirtschaft und Nachhaltigkeit investieren und die freiwilligen Leistungen weiterführen will. Diesen Planungen und den Finanzen stimmte der Rat gestern einstimmig zu.
Hotel und Gastronomie in Valbert: Änderung des Flächennutzungsplans
Bereits im jüngsten Ausschuss für Klima, Planung, Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt (KPSMU) waren zwei Themen behandelt worden; der vorgeschlagenen Änderung des Flächennutzungsplans hat nun der Rat zugestimmt. Damit eröffnet sich für das Haus Nordhelle und das Haus am Ebbehang die Möglichkeit eines dauerhaften Hotel- und Gastronomiebetriebs. Die Anpassung des Bebauungsplan Nr. 43 zur Überführung des Campingplatzes Rengerfohr hinter Hunswinkel in einen baurechtlich legalen Zustand dagegen wurde zurückgezogen, um die Entwicklungen vor Ort zunächst weiter zu beobachten.
Gebührensatzung für 2022: Gebühren werden um geringstmöglichen Wert angehoben
Die Berechnung der Gebühren, die die Stadt für die Abfallwirtschaft, die Straßenreinigung und die Abwasserbeseitigung im Jahr 2022 erheben will, stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Auch für das kommende Jahr galt bei der Berechnung seitens der Stadt die Maxime, die Haushalte so wenig wie möglich zu belasten. Diesem Vorsatz gerecht werdend, stimmte der Rat den Abgaben für 2022 in seiner Sitzung zu und folgte damit dem Vorschlag der Verwaltung. Die Gebühren setzen sich damit wie folgt zusammen:
Bei der Müllabfuhr wird eine leichte Erhöhung der Gebühren erfolgen; beispielsweise steigen die Kosten für die Leerung der kleinsten Tonneneinheit um 1,44 Euro für das gesamte Jahr. Um diese geringe Anhebung zu ermöglichen, greift die Stadt in Höhe von 130.000 Euro auf eigene Gebührenrücklagen zurück.
Im Bereich Straßenreinigung schlagen der letzte Winter und steigende Deponiekosten für Straßenkehricht zu Buche, so dass das Kehren der Straße für Grundbesitzer im kommenden Jahr bei 1,51 Euro, der Winterdienst bei 1,35 Euro pro Frontmeter liegt; das sind 20 bzw. 15 Cent mehr als in 2021.
Die Entwässerung wird für Haushalte mit Anschluss an das städtische Kanalnetz günstiger: Die Gebühr für Schmutzwasserentsorgung pro Kubikmeter sinkt um 3 Cent auf 3,94 Euro. Die Niederschlagswassergebühr liegt mit 0,84 Euro pro Quadratmeter bebauter bzw. befestigter Fläche fast auf Vorjahresniveau. Auch an dieser Stelle übernimmt die Stadtverwaltung durch Rücklagen in Höhe von 300.000 Euro einen Teil der Kosten.
Die Entleerung von privaten Kläranlagen und abflusslosen Gruben erhöhen sich auf 41,24 Euro und damit um 1,70 Euro zuzüglich Klärkostengebühr, die um einen Euro auf 47 Euro (Zuständigkeitsbereich Aggerverband) bzw. 45 Euro (Zuständigkeitsbereich Ruhrverband) steigt.
Sitzungsunterlagen im Netz verfügbar
Die Tagesordnung sowie Vorlagen für die einzelnen Agendapunkte der Ratssitzung sind hier hinterlegt.
