Die Einzäunung der Mülltonnen auf dem Schulgelände Am Löh, der Radweg zwischen Linscheid und Kuhlenhagen sowie die Verleihung des Heimatpreises standen am Montag, 30. Oktober, auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Zu Beginn gab es jedoch eine ungewöhnliche Fragestunde für Einwohner.
Primusschüler zu Gast in der Ratssitzung
Maximilian, Tom und Dean, alle drei Schüler der Merkurklasse der Schalksmühler Primusschule, trugen im Rahmen der Einwohnerfragestunde ihre Anliegen vor – im Namen des Kinderrats, wie Schüler Maximilian ausführte. In Bezug auf die geplante Sporthalle sprachen sich die Schüler für den Standort an der Jahnstraße aus, den sie als am besten geeignet empfanden, wie Maximilian erklärte.
Zusätzlich hatten die Kinder zwei Verbesserungsvorschläge für den Volmepark: Zum einen forderten sie „verstärkte Kontrollen“ in diesem Bereich, zum anderen wünschten sie sich eine neue Schaukel.
Bürgermeister Jörg Schönenberg fand lobende Worte für das Engagement: „Ihr seid ein gutes Beispiel für andere Kinder und Jugendliche. Ich finde es super, dass ihr heute den Mut gefunden habt, ohne Erwachsene hierher zu kommen. Ich werde eure Anliegen natürlich in die entsprechenden Fachausschüsse weitergeben.“
Stellenplan 2024
Durch den hohen Aufgabenzuwachs in vielen Bereichen, so heißt es in der Vorlage, erhöht sich die Gesamtzahl der Stellen um 2,73 im kommenden Jahr. Bei der Personalplanung für das kommende Jahr ist auch die neue Stelle für den Energiemanager berücksichtigt. Der Gemeinde entstehen durch den Stellenaufbau für das Jahr 2024 Mehrkosten in Höhe von insgesamt 129.000 Euro.
Das Gremium stimmte einstimmig der Beschlussvorlage zu.
Geh- und Radweg Kuhlenhagen
Zügig fiel die Entscheidung in Sachen Radweg: Das Gremium stimmte einstimmig für die Variante 1. Diese sieht im Bereich des Vereinsheims eine Verschwenkung der Fahrbahn auf die gegenüberliegende Seite vor. Dieses Land wird derzeit landwirtschaftlich genutzt, der Radweg würde dann im Wesentlichen auf der Fläche verlaufen, die zuvor als Fahrbahnfläche genutzt wurde.
Die Frage nach der Beleuchtung
Auch die von der CDU beantragte Beleuchtung stand auf der Agenda. Und führte zunächst wieder einmal zu geteilten Meinungen: Klaus Nelius (UWG) betonte, dass er die Installation einer Beleuchtung weiterhin ablehne. Jan Schriever (FDP) hingegen führte aus, dass seine Fraktion einer bedarfsgerechten Beleuchtung zustimmen würde – solange dadurch „kein Präzedenzfall“ geschaffen würde. Sprich: In den Beschluss solle mit aufgenommen werden, dass auch in Zukunft eventuelle Außenbeleuchtungen einer Einzelfallprüfung unterliegen.
Daraufhin beantragte der Fraktionsvorsitzende André Krause eine kurze Unterbrechung, um sich mit seiner Fraktion beraten zu können. Nach Rückkehr in den Sitzungssaal teilte er mit, dass die CDU mit diesem Antrag keinesfalls einen Präzedenzfall schaffen wollte und sie auf eine – von Krause zu Sitzungsbeginn zunächst noch in Erwägung gezogene – geheime Abstimmung verzichten würden.
Am Ende stimmten das Gremium mit neun Gegenstimmen, 17 dafür und vier Enthaltungen für die Installation einer bedarfsgerechten Beleuchtung auf dem Radweg zwischen Linscheid und Kuhlenhagen.
Einzäunung der Mülltonnen auf dem Gelände der Primusschule
Auf Wunsch des Bürgermeisters wurde die Tagesordnung um das Sicherheitskonzept der Primusschule ergänzt. Im Einzelnen wurde über die geplante Einfriedung der Müllcontainer auf dem Gelände beraten und abgestimmt.
Fachbereichsleiter Ralf Bechtel betonte, dass die finalen Berechnungen noch nicht ganz abgeschlossen seien und das möglicherweise noch weitere Tonnen hinzu kommen könnten. „Wir wollen auf Nummer sicher gehen, reduzieren kann man gegebenenfalls später immer noch“, pflichtete Kämmerer Reinhard Voss ihm bei. Ganz allgemein, so regte Jörg Schönenberg an, sollte man an der Schule die Themen Müll und Müllvermeidung wieder mehr forcieren, um das Aufkommen in der Zukunft reduzieren zu können.
Schlussendlich einigte sich das Gremium einstimmig darauf, die 1100 Liter-Müllbehälter für Leichtverpackungen einfrieden zu lassen. Die übrigen 2500 Liter-Behälter aus Stahl seien so schwer, dass sie ohnehin nicht ohne Weiteres bewegt werden können.
Anfragen
André Trimpop fragte an, ob es hinsichtlich der Gebührenerhöhung der Sparkasse an Volme und Ruhr Möglichkeiten seitens der Gemeinde gebe, gegen diese vorzugehen.
Bürgermeister Jörg Schönenberg erklärte, dass über die Preispolitik der Vorstand und der Verwaltungsrat entscheide. Er sicherte jedoch zu, dass allgemeine Stimmungsbild – Fraktionsvorsitzender André Krause wies darauf hin, dass die CDU von vornherein gegen die Fusion gewesen sei – mit in den Verwaltungsrat zu nehmen.
