Die Erkenntnisse seines Besuchs in Südwestfalen fasste Wüst im Anschluss im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit IHK-NRW-Präsident Ralf Stoffels zusammen. Wenngleich sowohl Wüst als auch Stoffels die Ansicht teilten, die Sperrung der Rahmedetalbrücke sei für die Region eine „Zumutung“, so konnten auch sie keine konkreten Aussichten auf den weiteren Verlauf der Abriss- und Neubaupläne vorlegen. Wüst aber versprach, die Wirtschaftsstärke Südwestfalens mithilfe finanzieller Mittel zu stärken beziehungsweise auszubauen. „Wir nutzen dabei alle zur Verfügung stehenden Mittel, um der Region zu helfen,“ versprach Wüst.

„Die große Sorge ist, dass eine ganze Region ausblutet“, fasste Ralf Stoffels die Gespräche des Tages mit Industrie- und Wirtschaft zusammen. Das gelte es zu verhindern, mahnte der IHK-NRW-Präsident. „Das ist die große Befürchtung, wenn jetzt nicht schnell was passiert, wenn nicht schnell die neue Brücke kommt.“ Südwestfalen könne nur wirtschaftsstärkste Region NRWs bleiben, wenn auch die Waren in die Region kommen und die Fertigwaren ausgeliefert werden können. Dafür brauchen wir Lkw- und Frachtverkehr“, betonte Stoffels.

Schub für Planungsbeschleunigung

Wüst: „Wenn ich an meinen ersten Besuch hier in Lüdenscheid zu Beginn der Sperrung zurückdenke, haben wir in eindrucksvoller Weise gesehen, wie belastend das ist, wenn eine solche wesentliche Infrastruktur ausfällt.“ Themen wie die Förderung des Bahnverkehrs, Durchfahrtverbote und „das große Thema Planungsbeschleunigung“ seien in den vergangenen Monaten angegangen, aber noch nicht so zielführend umgesetzt worden, wie es notwendig wäre, so der Ministerpräsident weiter. Wüst: „Das Beste für alle wäre, ganz schnell die neue Brücke fertig zu machen. Aber selbst wenn wir alles tun, im Rahmen des aktuellen Planungsrechts dauert es objektiv viel zu lange. Deswegen kann diese Brücke und die Belastung der Menschen am Ende auch das Beispiel dafür sein, Planungsbeschleunigung auch beim Infrastrukturausbau einen Schub zu geben.“ Voraussetzung sei, dass der Bund zu seiner Zusage steht, „gemeinsam mit den Ländern einen Pakt für Planungsbeschleunigung zu schmieden“.

Lkw-Verbot – konkret ist nichts

Bund und Land haben die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass ein Durchfahrtsverbot für Lkw möglich wäre, erläuterte Wüst. Nun läge es an den örtlichen Behörden, zu klären, ob und in welchem Umfang das möglich ist. Dass in diesem Falle die Interessen und Notwendigkeiten der Wirtschaft entgegen der Belange der vom Verkehr betroffenen Anwohner stünden, sei Wüst bewusst. „Es ist wichtig, dass Verkehre fließen.“ Man müsse sich „sehr genau“ anschauen, welche Lösung am Ende „praktikabel“ sei und wirklich helfe. Am Ende müsse eine Sperrung dazu beitragen, dass es besser wird. Es dürfe, das betonte auch Ralf Stoffels, keinesfalls zu einer Umwälzung des Problems auf andere Kommunen führen. „Ich bin mir sicher, dass mit der nötigen Ortskenntnis der Kommunen damit gut umgegangen wird“, so Wüst.

Stoffels fügte hinzu, man habe „sehr ergebnisoffen“ über eine Lkw-Sperrung diskutiert. „Der Verkehr wird da bleiben, er wird sich nur über andere Kommunen ergießen“, so Stoffels. Es müsse kluge Lösungen geben. Dazu zähle auch die Beantwortung der Frage, ob Lkw-Verkehre nachts sein müssten. Stoffels fügte hinzu, dass weder er noch Wüst die Lösung dafür hätten. Diese Aufgäbe läge bei der lokalen Politik. Stoffels sehe bei sich vielmehr eine beratende Rolle. Es stehe aber außer Frage, dass die Wirtschaft der Region ihre Waren weiterhin aus- und anliefern könne. „Wir können den Verkehr nicht wegzaubern.“

Fachkräftemangel entgegenwirken

Um Industrieregion Nummer eins bleiben zu können, benötige Südwestfalen Fachkräfte. Der Fachkräftemangel beschäftige die IHK schon seit Jahren, so Stoffels. Wenn eine Region nun aber abgeschnitten ist, ist sie auch abgeschnitten für Fachkräfte.“ Südwestfalen laufe nicht nur Gefahr, keine Fachkräfte mehr von außerhalb zu finden; vielmehr verliere man derzeit auch eben solche an andere Regionen – Stichwort Abwanderung. Man habe daher über einen Nachteilsausgleich gesprochen, nachzulesen im Standortsicherungspapier „Südwestfalen startet durch“.