Strom, Maut, CO₂-Abgabe und jetzt die geplante Streichung von Agrardiesel und der Kfz-Steuer-Befreiung: „Allein die neuesten Überlegungen kosten einen Betrieb in unserer Größe rund 10.000 Euro im Jahr“, rechnete Landwirt Stefan Pastoors bei einem gemeinsamen Termin mit der CDU Halver sowie dem heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Ralf Schwarzkopf vor. Das bedeutet konkret, ob Pastoors einen Minijobber weiter angestellt, oder selbst dessen Arbeit übernimmt. „Ich muss mir überlegen, wo ich spare und zu meinen 70 Stunden noch zehn weitere packe – viel mehr Möglichkeiten zum Sparen habe ich nicht“, äußerte sich Pastoors.
„Wir fahren zehn Stunden auf unserem eigenen Land und dann für 20 bis 30 Minuten auf öffentlichen Straßen und sollen jetzt die volle Steuer für die Fahrzeuge bezahlen? Das ist ungerecht“, sagte Marcus Höner. Noch offen sind zahlreiche weitere Fragen wie: Dürfen trotz der schwarzen Nummernschilder immer noch 16-Jährige mit einem Traktor-Führerschein fahren.
Die Landwirte sind von „der Ampel“, von „der Politik“, denen im „Berliner Glaskasten“, die „die Bindung zur Basis verloren“ haben und nicht mehr wüssten, „was die Menschen denken“, enttäuscht. Enttäuscht von einem System, welches die arbeitende Bevölkerung immer mehr belaste und Nicht-Arbeiten immer attraktiver mache. Das Vertrauen in die Regierung sei nicht mehr vorhanden. Normalerweise könnten im Zeitraum zwischen Januar und September immer die Anträge für den Erhalt der Diesel-Subvention gestellt werden. Nun – so der aktuelle Stand – können die Betriebe für 2023 keine Anträge mehr stellen. Höner: „Das sind 5000 Euro, mit denen wir kalkuliert haben und die jetzt einfach fehlen.“
Schwarzkopf: „Ich kann die Wut und die Enttäuschung verstehen.“
Vor diesem Hintergrund überlegt sich jeder Landwirt sehr genau, ob kreditfinanzierte Investitionen in sechs- oder siebenstelliger Höhe getätigt werden oder nicht. „Ich kann die Wut und die Enttäuschung verstehen. Ich würde auch aggressiv werden, wenn mir jemand so in die Tasche greifen würde“, sagte Ralf Schwarzkopf.
Der CDU-Landtagsabgeordnete sicherte seine Unterstützung zu und ermutigt zu weiteren Demonstrationen. Nicht nur die Landwirte, sondern auch der Landwirtschaftsminister wäre von den Plänen überrascht worden. Der Beschluss, durch die Landwirtschaft rund eine Milliarde mehr einzunehmen, sei von drei Personen getroffen worden. „Özdemir kann einem ja schon leidtun.“
„Ich weiß nicht, ob ich meinen Kindern empfehlen würde, diesen Beruf auszuüben.“
Die Landwirte haben das große Problem, dass die Kosten nicht auf das Produkt – zum Beispiel auf den Milchpreis – umgelegt werden können. Derzeit erhalten konventionelle Landwirte – je nach Molkerei – rund 39 Cent pro Liter. Für viele Landwirte würde die Umsetzung der Pläne ein Ende bedeuten. „Ich weiß nicht, ob ich meinen Kindern empfehlen würde, diesen Beruf auszuüben“, sagte Stefan Pastoors. Die Logik – so die Landwirte – erschließt sich nicht. Heimische Betriebe stehen vor dem Aus – die Lebensmittel würden aus dem Ausland importiert werden. Das sei weder ökologisch noch ökonomisch. Pastoors sagte, dass die Landwirte ihr Demonstrationsrecht nutzen werden, um auf die Situation aufmerksam zu machen und die Regierung noch zum Einlenken zu bewegen. „Viele Berufsgruppen schließen sich an, weil sie die Schnauze gestrichen voll haben“, machte Stefan Pastoors seinem Unmut Luft. Die Politik braucht Menschen, die „richtig gearbeitet haben“ und nicht nur „Studienabbrecher“.
Aber wie das 60 Milliarden-Loch stopfen, ohne die Landwirte zu belasten? „Wir müssen beim Bürgergeld sparen. Arbeit muss sich lohnen – nicht das Nicht-Arbeiten“, fasste Schwarzkopf zusammen. Deutschland muss weg vom Rund-Um-Sorglos-Staat. Das Land braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen und auch die Bürokratie muss abgebaut werden. Zuspruch erhielt Schwarzkopf vom CDU-Ortsvorsitzenden Andreas Wolter: „Wir leben in einer Beamten-Diktatur. Das muss sich ändern.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Marvin Schüle betonte, dass die CDU an der Seite der Landwirte steht. Schwarzkopf äußerte abschließend den Wunsch, dass sich keine Radikalen unter die Protestanten mischen und es dann zu Ausschreitungen kommt. Er appellierte, dass sich alle an „Recht und Gesetz halten“ müssen. In einer Demokratie wird an der Wahlurne entschieden.
