Die Sperrung der Prioreier Straße (L701) in Breckerfeld für den Motorradverkehr hatte die Kreisverwaltung des Ennepe-Ruhr-Kreises bereits Ende Juli angeordnet (wir berichteten). Gut zweienhalb Monate hat es gedauert, bis Straßen.NRW jetzt auch die entsprechenden Schilder an der Strecke angebracht hat – und die Anordnung damit offiziell inkraft getreten ist. Heißt: Motorradfahrer dürfen die Prioreier Straße – zumindest auf Breckerfelder Stadtgebiet – ab sofort montags bis freitags von 15 bis 22 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen nicht mehr befahren.
Erweitertes Fahrverbot ist das „mildeste Mittel“
Ursprünglich hatte die Kreisverwaltung eine komplette Sperrung der Prioreier Straße für Motorräder durchsetzen wollen, nachdem es wiederholt schwere Unfälle mit Beteiligung von Kradfahrern gegeben hatte. Die Verwaltungsbehörde ist aber grundsätzlich verpflichtet, bei ihren Entscheidungen stets die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu prüfen, um dann zunächst das mildeste Mittel zu wählen, das zum Erreichen des Ziels – im Fall der Prioreier Straße also die Vermeidung weiterer Unfälle – führt.
Schwerter Modell übernommen
„Im Rahmen der Anhörung und einer anlassbezogenen Sitzung der Unfallkommission stellte sich heraus, dass in einer vergleichbaren Situation auf der B236 in Schwerte eine nochmalige Erweiterung der Sperrzeiten, dort auf wochentags 17 bis 22 Uhr, zum Erfolg geführt hat“, so die Kreisverwaltung. Aufgrund der Expertise dieses Gremiums aus Fachleuten von Straßen.NRW, der Polizei sowie der Bezirksregierung und der Verwaltung sei daher beschlossen worden, dieses Modell zu übernehmen: „Jedoch hat der Ennepe-Ruhr-Kreis in seiner Anordnung – auch mit Blick auf den tödlichen Unfall im Juni, der am frühen Nachmittag geschah – diesen Zeitraum auf zwei weitere Stunden täglich ausgeweitet.“
40 Jahre voll gesperrt
Die Prioreier Straße war nach zahlreichen schweren Unfällen in den 1980er Jahren komplett für Motorräder gesperrt worden – bis ein Kradfahrer dagegen klagte und das Verwaltungsgericht Arnsberg das rund 40 Jahre geltende Fahrverbot im Sommer 2022 aufhob. In der Urteilsbegründung hieß es damals, die Kreisverwaltung habe im Laufe der Zeit nie geprüft, ob nicht auch weniger einschneidende Vorgaben ausreichend sein könnten.
Bereits im November 2023 ließ die Kreisverwaltung die Prioreier Straße dann wieder an Wochenenden und Feiertagen für den Motorradverkehr sperren. Auch damals hatte die Kreisverwaltung diese Maßnahme mit einer Vielzahl von Unfällen von Motorradfahrern begründet (wir berichteten). „Fünf weitere Unfälle außerhalb der Sperrzeiten, bei denen einer der Kradfahrer tragischerweise tödlich verunglückt ist, sowie die Prognose für weitere Unfälle haben nun zum Ausweiten der Sperre geführt“, erklärt die Kreisverwaltung das nun nochmals erweiterte Fahrverbot für Motorräder.
