Halver. Es herrschte Einigkeit unter den Ratsmitgliedern am Montagabend (13. Dezember) in der Aula des Anne Frank Gymnasiums. Fast schon unter Rekordzeit arbeiteten sie die 33 Punkte umfassende Tagesordnung ab. Diskussionen blieben größtenteils aus. Offenbar hatten bei den meisten Themen die Fachausschüsse gute Vorarbeit geleistet und dem Gremium die Abstimmungen leicht gemacht.
Einstimmig aber mit Blick auf die kommenden Jahre beschloss der Rat den Haushalt 2022, der mit einem Plus von 806 766 Euro abschließt. Allerdings: Für die Jahre 2023 bis 2025 erwartet man derzeit defizitäre Ergebnisse zwischen einer halben und zwei Millionen Euro, die, so Tempelmann, durch Ausgleichsrücklagen ausgeglichen werden könnten. Generell werde es in Zukunft nicht leichter, einen ausgeglichenen Haushalt zu generieren. Der Weg dorthin müsse frühzeitig geebnet werden.
Die Verfahrenseinleitung für den Flächennutzungsplan sowie der sich daraus ergebende Bebauungsplan für das geplante Gewerbegebiet Leifersberge bekam vom Gremium bei drei Gegenstimmen (2x Grüne, 1x SPD) grünes Licht. Uwe Leinung (Grüne) betonte, die Stadt Halver und die Politik tue gut daran, das neue Gebiet ökologisch im Sinne des Klimawandels und der Umwelt auszurichten. Er begrüßte den Vorschlag des Kämmerers, die sich dort ansiedelnden Unternehmen mithilfe einer zehnprozentigen Bürgschaft zur Aufforstung rund um das Plangebiet zu verpflichten. Dies sei, sagte Leinung auch in Richtung des neuen Kämmerers, ein Vorgehen, das in Halver Zukunft haben sollte.
Einstimmig verabschiedet wurden zudem die Neubewerbung für die LEADER-Förderperiode ab 2023 sowie der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan des Herpiner Wegs, an dem sich unter anderem bald der Discounter Lidl ansiedeln wird. Tempelmann informierte im Anschluss an die Abstimmung, dass Lidl noch in diesem Jahr den Bauantrag stellen werde.
Auch die Freiwillige Feuerwehr kann sich über Einstimmigkeit unter den Ratsmitgliedern freuen.: Sowohl den Baubeschluss zur Erweiterung und zum Umbau des Feuerwehrgerätehauses Stadtmitte als auch die Ergänzungssatzung für das Feuerwehrgerätehaus in Anschlag erhielt vom gesamten Gremium ein positives Handzeichen.
Und auch die Vorbereitung auf die Entwurfsbeschlüsse für das Wohngebiet Herksiepe und Schillerstein bekam ein positives Votum, allerdings auch insgesamt drei Gegenstimmen aus den Reihen der SPD (2) und der Grünen (1).
Die geplante Erweiterung eines an der Siemensstraße ansässigen Unternehmens in Form einer neuen Produktionshalle konnte ebenfalls einstimmig abgehakt werden. Dafür wurde zunächst der Flächennutzungsplan einer Gehölzfläche zwischen Siemensstraße, Kruppstraße und L 868 abgeändert und im zweiten Schritt die Änderung des Bebauungsplanes freigegeben.
Für ein beschleunigtes Verfahren „Sternberger Land“ anlässlich des Kita-Neubaus durch Sentiris, sprachen sich ebenfalls alle Ratsmitglieder aus. Tempelmann erläuterte das Eilverfahren mit einer erwartungsgemäß hohen Nachfrage an Kitaplätzen in den kommenden Jahre – nicht zuletzt durch die Ausweisung des neuen Wohngebietes Herksiepe und Schillerstein.
