Die Anregung dazu kam vom fraktionslosen Ratsherren Matthias Lohmann. Die Fraktionen stimmten seinem Vorschlag zu und so sind diese Termine aktuell nicht öffentlich.
Mit etwas Abstand rudern die Fraktionen nun jedoch zurück. LokalDirekt hat mit den Fraktionsvorsitzenden und fraktionslosen Ratsherren gesprochen, wie sie dazu stehen:
Matthias Lohmann (fraktionslos): „Mir ging es bei dem Vorschlag überhaupt gar nicht darum, dass ich keine Presse möchte oder das unbequem ist. Das ist Quatsch. Was ich vermeiden wollte ist, dass aus einer fachlich-sachlichen Diskussion eine pressewirksame Debatte wird. Hinzu kommt, dass wir nach der letzten Bereisung mit Anfragen von Anwohnern bombardiert wurden, warum wir nicht in ihrer Straße waren. Es ging nicht darum, etwas heimlich zu machen. Von mir aus können wir das wieder öffentlich machen. Was ich wollte, ist einmal in Ruhe zu arbeiten und nicht werbe- und publikumswirksam. Es geht bei diesem Termin nicht um Wählerstimmen, sondern um sachlich-fachliches Arbeiten. Die Ergebnisse der Straßenbereisung werden übrigens im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss öffentlich bekannt gegeben. Ich bin zudem fraktionslos. Das heißt, ich darf keinen Antrag stellen. Ich habe einen Vorschlag gemacht, dem alle zugestimmt haben.“
Petra Triches (UWG): „Mir wäre es egal gewesen, wenn die Presse oder die Öffentlichkeit dabei gewesen wären. Ich finde schon, dass die Öffentlichkeit das mitbekommen kann, und dann sollen sie ruhig dabei bleiben. Die Bürger sollen ja auch sehen, dass wir uns kümmern und diskutieren. Daher könnte es von mir aus nächstes Mal wieder öffentlich sein.“
Gerd Schröder (SPD): „Der Ideengeber hat insofern Recht, dass es bei der Bereisung eher um allgemeine Zustände geht, und nicht jedes Schlagloch bewundert werden sollte. Die Situation ist allseits bekannt und dargestellt. Grundsätzlich ist es nicht gut, dass keine Öffentlichkeit da ist. Wenn so Kritik entsteht, sollten wir das Ganze wieder öffnen.“
Jens Philipp Olschewski (CDU): „Ich bin der Meinung, dass wir die Begehungen und Bereisungen zukünftig wieder öffentlich machen sollten. Politik lebt von der Öffentlichkeit und ist für die Menschen da. Dazu ist Transparenz notwendig und die Beteiligung der Presse. Ich halte öffentliche Bereisungen und Begehungen für wichtig. Es ist ja zudem auch in unserem Interesse, wenn wir als Politiker unsere Meinung bei solchen Bereisungen öffentlich platzieren können.“
Aykut Aggül (fraktionslos): „Eine Begehung in der Öffentlichkeit nichtöffentlich zu machen, geht gar nicht. Es geht um die allgemeine Infrastruktur. Da sollte jeder sein Anliegen vortragen können. Da haben sich, alle, die zugestimmt haben, ein Eigentor geschossen. Die öffentliche Bereisung war immer gang und gäbe. Wir sind für die Bürger da. Aus Protest habe ich diese Bereisung nicht mitgemacht. Was bringt mir das, wenn ich keine Beteiligung der Bürger annehme? Es geht um Millionen-Investitionen und die gehören nicht ins stille Kämmerlein. Das geht gar nicht. Da hätte Birgit Tupat mal ein Machtwort sprechen müssen. Das ist ein No-Go.“
Birgit Tupat (Bürgermeisterin): „Der Beschluss kam aus dem Gremium. Der Vorschlag wurde gemacht und es gab keine Gegenstimmen. Ich persönlich habe mit Öffentlichkeit kein Problem und war etwas erstaunt. Keiner hatte etwas dagegen gesagt. Meinetwegen können auch Bürger dazu kommen und etwas sagen oder fragen. Ich denke, die Öffentlichkeit sollte wieder hergestellt werden.
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