Der Ausbau der Offenen Ganztagsbetreuung (OGS) ist längst beschlossene Sache. Mathias Ihne (FDP) wunderte sich daher über die Vorgehensweise der Verwaltung: „Ich finde im Entwurf nichts zur Regenbogenschule und bin hochgradig überrascht“, sagte er. Man sei aktuell „am schwimmen“, räumte Kai Hellmann (Fachbereich Bürgerdienste) ein und erklärte, dass das Vorhaben mit den Fördergeldern stehe und falle. „Das Land hat noch nichts mitgeteilt. Ein vorgezogener Baubeginn wäre förderschädlich“, machte er deutlich.
Dr. Sabine Wallmann (UWG) äußerte ebenfalls ihren Unmut: „Alle waren da: Politik, Schule, Verwaltung. Wir hatten tausende Ideen und sind davon ausgegangen, dass etwas passiert. Dass gar nichts passiert, erstaunt mich außerordentlich.“ Dies ließ Bürgermeister Michael Brosch so nicht stehen und verwies darauf, dass „dann die Ukraine kam“. Es sei nicht so, dass die Verwaltung eineinhalb Jahre die Füße hochgelegt hätte. Schließlich habe man sich auf die Container geeinigt. Doch Sabine Wallmann rief ins Gedächtnis, dass diese maximal für drei, eigentlich nur zwei Jahre eingeplant waren.
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026
Martina Hesse (CDU) brachte den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung ab dem Jahr 2026 ins Spiel und fragte, ob daher ein zeitiger Baubeginn so oder so nicht unumgänglich sei. Dass aber nur die Kinder einen Rechtsanspruch hätten, die 2026 eingeschult werden, machte Kai Hellmann deutlich und dass man die Betreuungsquote im Blick behalten müsse. Eine Prognose könnte mithilfe einer Elternbefragung erstellt werden.
Thomas Gehring, Fachbereich Bürgerdienste, argumentierte, dass man jetzt nichts davon hätte, wenn im Entwurf bereits „Summe X“ stünde. Die Verwaltung lege der Politik die Zahlen zu gegebenen Anlass vor, anstelle bereits jetzt schon Zahlen für 2025 in den Haushalt zu schreiben. Darüber wunderte sich Regina Büchmann (Die Grünen), schließlich mache die Verwaltung genau das ja auch in vielen anderen Bereichen.
Mathias Ihne stellte auch zur Diskussion, warum die neuen Container angeschafft wurden und die alten aber stehen blieben. Dieser Frage schloss sich Schulleiter Daniel Riegel an: „Was machen wir mit den alten Containern? Wenn man ehrlich ist, muss man dann nicht über innere Strukturen nachdenken.“ Er warf die Frage in den Raum, wie die Planung schon lange vor 2026 angegangen werden müsse.
Unterstützung durch externe Fachleute
Schließlich verwies Kai Hellmann darauf, dass sich die Stadt eine externe Expertise einholen wolle, um zu klären, wie man Räume für den Ganztag nutzen kann. Dies bis zum Sommer umzusetzen, schlug schließlich Ausschussvorsitzender Achim Magenheimer (SPD) vor. CDU-Fraktionschef Marvin Schüle forderte, dies im Protokoll festzuhalten, um eine gewisse Verbindlichkeit zu schaffen. Mathias Ihne sprach sich ebenfalls dafür aus und legte ebenso Wert auf die Einbeziehung einer externen Beratung. Bürgermeister Michael Brosch sicherte zu, dies aufzunehmen und umzusetzen.
