Die Stadt Plettenberg hat die Klage gegen den Märkischen Kreis wegen der Einbeziehung der Sanierungskosten für das Klinikum Lüdenscheid bei der Festsetzung der Allgemeinen Kreisumlage zurückgenommen. Das bestätigte Bürgermeister Ulrich Schulte auf Nachfrage von LokalDirekt. Als Grund dafür lässt er durch seinen Pressesprecher mitteilen: „Eine differenzierte Kreisumlage wäre somit für Plettenberg wirkungslos. Nach Rücksprache mit den Fraktionen wurde dann per Dringlichkeitsentscheidung beschlossen, die Klage wieder zurückzunehmen. Der Rat der Stadt Plettenberg hat in seiner Sitzung am 3. September diese Dringlichkeitsentscheidung bestätigt.“
Differenzierte Kreisumlage das Ziel
Zur Erinnerung: Die Städte Iserlohn, Hemer, Menden und Plettenberg hatten am 29. April Klage gegen den am 28. März eingegangenen Bescheid zur Festsetzung der Kreisumlage eingereicht. Grund ist, dass es in den Kommunen eigene Krankenhäuser gibt und sie darum eine differenzierte Kreisumlage anstreben, wie sich im Bereich der Jugendarbeit üblich ist. Die acht Städte und Gemeinden ohne eigene Jugendämter, für die der Kreis die Aufgaben übernimmt, zahlen eine Differenzierte Kreisumlage zusätzlich zu der Allgemeinen Kreisumlage.
Vor dem Hintergrund, dass in Plettenberg ein eigenständiges Krankenhaus besteht und die Anzahl der Fahrten des Rettungsdienstes in das Radprax-Krankenhaus deutlich höher liegt als in das Kreisklinikum wurde seinerzeit nach Mitteilung an alle Fraktionen mehrheitlich beschlossen, sich dem Klageweg der Städte Hemer, Menden und Iserlohn anzuschließen. Ziel der Klage war es, eine differenzierte Kreisumlage zu erheben, die zwischen Kommunen mit und ohne Krankenhaus vor Ort unterscheidet.
Kreis teilt Plettenberg Patientenzahl mit
„Im Rahmen der Gespräche mit dem Märkischen Kreis wurden der Stadt Plettenberg die Patientenzahlen des Kreisklinikums – getrennt nach Wohnorten – mitgeteilt. Daraus ergab sich, dass, trotz Krankenhaus vor Ort, der prozentuale Anteil der Patienten aus Plettenberg in etwa dem prozentualen Anteil der Stadt Plettenberg an der Kreisumlage entspricht“, erklärt Bürgermeister Ulrich Schulte den Sinneswandel der Vier-Täler-Stadt.
Iserlohn, Hemer und Menden klagen weiter
Die Städte Iserlohn, Hemer und Menden bleiben dagegen bei ihrer Klage gegen den Märkischen Kreis. „Wir hoffen noch auf eine differenzierte Kreisumlage und setzen auf weitere Gespräche mit dem Kreis“, erklärt Hartmut Bogatzki, Referent des Iserlohner Bürgermeisters Michael Joithe. „Unsere Klage ist anhängig und wird nach aktuellem Stand auch nicht zurückgezogen“, erklärt Hemers Pressesprecher Marc Giebels. „Auch Menden verfolgt die Klage weiter“, beantwortet Bürgermeister Roland Schröder eine diesbezügliche Anfrage.
Kreis bereitet Klage-Erwiderung vor
Unabhängig von der Entscheidung der Stadt Plettenberg geht der Märkische Kreis davon aus, dass es zu einer Verhandlung vor dem Arnsberger Verwaltungsgericht kommt. „Die Städte haben inzwischen ihre Klagen begründet, wir bereiten gerade die Klage-Erwiderung vor“, heißt es aus dem Lüdenscheider Kreishaus.
