„Die entscheidende Frage ist nicht, wie wir das Projekt eines Projektentwicklers für die Stadt finanzierbar machen. Die entscheidende Frage ist: Was braucht Lüdenscheid für eine zukunftsfähige Innenstadt – und wie setzen wir dieses Ziel um?“, erklären Zdenka Schwabbauer und Marco Radoux für die WML.

Aus Sicht der WML hat sich die Reihenfolge umgekehrt: Ein privater Projektentwickler entwickelt ein konkretes Vorhaben – und die Stadt diskutiert anschließend darüber, selbst das Grundstück zu kaufen und mit rund 47,5 Millionen Euro in Vorleistung zu gehen. „Wir wollen den Spieß umdrehen: Die Stadt muss vom Getriebenen zum Akteur werden.“

Dafür fordert WML zunächst ein integriertes Gesamtkonzept für die Innenstadt. P&C, Forum, Rathaus, Leerstände, Handel, Gastronomie, Kultur, Bildung, Wohnen und Aufenthaltsqualität müssen gemeinsam betrachtet werden. Ein solches Konzept müsse Ziele, konkrete Maßnahmen, Prioritäten sowie eine belastbare Kosten- und Finanzierungsübersicht enthalten.

Zu wenig über Alternativen gesprochen

„Wir brauchen zuerst einen Plan für Lüdenscheid. Dann können wir entscheiden, welche Immobilien wir dafür tatsächlich brauchen – und wofür wir öffentliches Geld einsetzen“, so Radoux.

Besonders kritisch sieht WML, dass bislang zu wenig über Alternativen zum vollständigen kommunalen Erwerb gesprochen werde.

Die Stadt sollte prüfen, ob sie ihre städtebaulichen Steuerungsinstrumente stärker nutzen kann. Dazu gehört insbesondere die mögliche Ausweisung eines Sanierungsgebiets. Ein solches Verfahren kann der Stadt zusätzliche Steuerungsmöglichkeiten eröffnen, unter anderem durch Genehmigungsvorbehalte und Vorkaufsrechte. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kommen zudem weitere Instrumente wie Bau- oder Modernisierungsgebote in Betracht.

WML: "Wir wollen private Investoren"

„Wenn die Stadt der Auffassung ist, dass das P&C-Grundstück für die Entwicklung der Innenstadt unverzichtbar ist, muss sie zuerst prüfen, wie sie die Entwicklung selbst steuern und den Eigentümer in die Verantwortung nehmen kann – bevor sie selbst Eigentümerin und damit Trägerin des finanziellen Risikos wird“, erklärt Schwabbauer.

Dabei gehe es ausdrücklich nicht darum, private Investitionen zu verhindern. „Wir wollen private Investoren. Aber wir wollen, dass sie in eine städtische Entwicklungsstrategie investieren – nicht, dass die Stadt ihre Strategie an einem privaten Projekt ausrichtet.“

WML fordert deshalb vor einer endgültigen Entscheidung über den P&C-Kauf:

⁠das bereits beschlossene integrierte Gesamtkonzept für die Innenstadt abwarten,

⁠die vollständige Darstellung der tatsächlichen langfristigen Kosten und Risiken,

⁠die Prüfung eines Sanierungsgebiets und weiterer städtebaulicher Instrumente,

⁠sowie eine transparente Prüfung von Alternativen zum kommunalen Vollerwerb.

„Bei 47,5 Millionen Euro geht es nicht um irgendeine Immobilie. Es geht um die finanziellen Spielräume unserer Stadt für Jahrzehnte“, so Schwabbauer und Radoux.