NGG Südwestfalen fordert mehr Zoll-Kontrollen beim Mindestlohn

„Aber ob alle Chefs im Märkischen Kreis tatsächlich 1,08 Euro beim Stundenlohn im Januar draufzahlen, das ist die große Frage“, sagt Isabell Mura von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Es werde ganz sicher "schwarze Schafe" geben: „Arbeitgeber also, die versuchen, um den neuen gesetzlichen Mindestlohn einen Bogen zu schlagen." Deshalb sei ein Check der Januar-Lohnabrechnung, die im Februar kommt, so wichtig: "Vor allem für viele Mini-Jobber. Aber genauso auch für die Beschäftigten, die einen regulären Job haben und trotzdem nur an der untersten Lohnkante bezahlt werden“, so die Geschäftsführerin der NGG Südwestfalen.

NGG bietet Hilfe an

Wer dabei Hilfe brauche und im Märkischen Kreis in der Lebensmittelherstellung oder in der Gastronomie arbeite, könne sich mit der Kontrolle des Lohnzettels an die NGG wenden, telefonisch unter 02331/140280 oder per E-Mail an [email protected].

Entscheidend beim Lohn-Check sei es, auch die Arbeitszeit im Blick zu haben: „Die Zahl der tatsächlich geleisteten Stunden muss stimmen. Wenn Arbeitgeber die Arbeitszeit auf dem Papier nach unten schrauben, um den Stundenlohn passend zu machen, dann können sie so den Mindestlohn umgehen. Das ist aber ein klarer Verstoß gegen das Gesetz“, so Mura.

"Viel zu wenige Kontrollen"

Für die NGG Südwestfalen steht fest: „Ein gesetzlicher Mindestlohn von 13,90 Euro kommt nur dann bei den Menschen an, wenn er auch tatsächlich gezahlt wird“, sagt Mura und betont in diesem Zusammenhang, dass die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen viel zu niedrig sei: „Das Risiko für Mindestlohnbetrüger, erwischt zu werden, ist viel zu gering.“ Deshalb müsse der Mindestlohn konsequent kontrolliert werden — von den Beschäftigten selbst, aber auch vom Staat. Der Bund brauche dringend effektivere Kontrollen, um Missbrauch und Lohntrickserei einen Riegel vorzuschieben.

"Kontroll-Druck bei den Betrieben muss steigen"

Lau Mura könne die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls dies mit ihren bisherigen Kapazitäten nicht leisten: „Was jetzt kommen muss, ist ein deutliches Signal des Bundesfinanzministers an die Wirtschaft: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss personell aufgestockt werden. Nur so kann es mehr und intensivere Kontrollen überhaupt geben. Der Kontroll-Druck muss bei den Betrieben im Märkischen Kreis steigen“, so die NGG-Geschäftsführerin.

Außerdem sei es wichtig, einen Punkt beim Lohn immer wieder deutlich zu machen: „Wirklich fair ist nur der Tariflohn. Der Mindestlohn ist immer nur die Notlösung — ein ‚Trostpflaster‘ bei der Bezahlung“, so Isabell Mura. Schon deshalb sollten sich die heimischen Bundestagsabgeordneten aus dem Märkischen Kreis von CDU und SPD möglichst rasch für ein Bundestariftreuegesetz stark machen.