Bürgermeister Jörg Schönenberg hat es in seiner Haushaltsrede bereits angedeutet: Die fetten Jahre sind vorbei. Am Ende des Jahres fehlen insgesamt 60.000 Euro für die Musikschule. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sieht vor, das Geld an anderer Stelle einzusparen. Besonders die Einsparungen im Bereich der Sprachförderung in Kindertagesstätten sorgen bei den Ratsmitgliedern für Diskussionsstoff.
Michael Siol (SPD) trifft den Nagel auf den Kopf: „Der ganze Vorgang ist total unglücklich. Jetzt müssen wir schauen, wie wir die Kuh irgendwie vom Eis bekommen.“ Sein Vorschlag ist jedoch, anstelle der zusätzlichen Sprachförderung in Kindergärten – eine freiwillige Leistung der Gemeinde, die jedem Kindergarten 14.000 Euro jährlich zur Verfügung stellt – beim Winterfest zu sparen. Verschiedene Fraktionen und die Verwaltung verteidigten jedoch die bisherigen Planungen.
Auch Bürgermeister Schönenberg appellierte an die Ratsmitglieder: „Bitte lasst das Winterfest unangetastet. Ich werde nicht die Verantwortung übernehmen und sagen, dass Verträge nicht geschlossen werden dürfen.“ Das Winterfest erfordert Monate der Planung und frühzeitig abgeschlossene Verträge. Falls die Mittel für das Winterfest jetzt gestrichen werden, könnte dies kurzfristig problematisch werden. Ohne die geplanten Mittel im Haushalt kann die Verwaltung keine Verträge schließen. „Einen Haushaltsbruch werde ich nicht begehen“, stellte Schönenberg klar.
Mehrere Ratsmitglieder erklärten unisono, warum sie – wie auch die Verwaltung – dafür sind, den Großteil des Beitrags über die freiwilligen Leistungen der Gemeinde im Kindergartenbereich zu decken. Auf Nachfrage von André Krause (CDU) räumte Fachbereichsleiterin Anja Wolff ein, dass viele Kitas die Mittel entweder gar nicht abrufen oder, falls doch, diese nicht unbedingt für den geplanten Zweck verwenden: „Es kommt vor, dass sich Kitas zumindest teilweise etwas einfallen lassen, um diese Mittel abrufen zu können.“ Vor diesem Hintergrund mahnte Klaus Nelius: „Man muss versuchen, realistisch zu sein. Es ist in meinen Augen extrem unwahrscheinlich, dass jetzt noch Maßnahmen zur Sprachförderung in den Kitas anlaufen“, sagte er mit Blick auf das nahende Weihnachts- und Nikolausfest.
Angesichts dieser Informationen zeigte sich auch Siol verständnisvoll, dass Aufwendungen in dieser Höhe voraussichtlich nicht mehr abgerufen werden: „Ich glaube nicht, dass die 49.000 Euro noch bei den Kindern ankommen werden.“ Unter der von Nelius eingebrachten Bedingung, dass Kitas mit bereits laufenden Projekten diese mit Unterstützung der Gemeinde fortsetzen können, verstand Siol dies als den nächsten Kompromiss der Ratssitzung nach der Hundesteuer-Debatte, und der Rat verabschiedete die Finanzplanung einstimmig. Auch die Bedenken von Enid Lal (UWG) konnten ausgeräumt werden, da die Kürzung nur die Restmittel des Haushaltsjahres 2024 betrifft – im kommenden Jahr stehen den Kindertagesstätten erneut jeweils 14.000 Euro zur Verfügung.
Die Einsparungen umfassen im Detail:
49.000 Euro bei der freiwilligen Finanzierung der Sprachförderung in Kindergärten
4.000 Euro bei Personalkosten im Archivverbund mit der Stadt Lüdenscheid
2.000 Euro Einsparung im Bereich „Städtepartnerschaften“
5.000 Euro Sparpotenzial im Bereich „Schulentwicklung“
