Das ist der Tenor der Beratungen der Haushaltsplanes des Märkischen Kreises für das Jahr 2024. Der Plan enthält Ausgaben und Einnahmen in Höhe von rd. 750 Millionen. „Die Lage der Kommunalfinanzen ist bedrückend und für die Aufgaben, die Städte, Gemeinden und Kreise wahrnehmen, fehlt immer noch eine ausreichende Finanzausstattung von Bund und Land“, beklagen die Grünen in einer Mitteilung, die im Anschluss an die Beratungen herausgegeben wurde. „Die Städte und Gemeinden im MK müssen über die Kreisumlage die Aufwände im Kreisetat abdecken, die nicht durch eigene Einnahmen des Kreises abgedeckt sind.“
Die Kreisumlage solle nach dem Entwurf des Kreiskämmerers um 50 Millionen Euro oder rund fünf Prozentpunkte steigen. Die Verantwortung für die Fraktionen des Kreistages liege auf der Hand: „Wir müssen bis zur Verabschiedung des Haushalts weitere spürbare Einsparungen im Haushalt vornehmen, damit die Belastungen der kreisangehörigen Kommunen reduziert werden. Hierzu werden wir in den Beratungen des Haushalts Vorschläge einbringen. Vorrangig sehen wir Spielräume zur Entlastung bei den Rücklagen des MK und den Personalaufwendungen“, heißt es in der Mitteilung.
Für die Investition in Zukunftsaufgaben und die Erfüllung einer Vielzahl von gesetzlichen Aufgaben würden dringend auskömmliche finanzielle Mittel der anderen staatlichen Ebenen benötigt. „Die Versorgung der Menschen mit einem guten ÖPNV, die Gewährleistung der Gesundheits- und Notfallversorgung durch die Märkischen Kliniken und die Entsorgung des Mülls im MHKW in Iserlohn sind wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge, für die wir einstehen müssen“, betonen die Grünen.
Auch andere dringende Investitionen in die Zukunftsfähigkeit dürften nicht einfach ausgesetzt werden. Der Märkische Kreis habe zwar einen Masterplan für ein Radwegenetz erstellt. Es sei aber völlig offen in welchen Schritten und mit welcher Priorität nun auch die Verbindungen gebaut würden. Interkommunale Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden habe der Kreistag mit übergroßer Mehrheit den Städten und Gemeinden angeboten. „Wir haben den Eindruck, der Landrat selbst hat hieran kein großes Interesse. Wir werden daher weiter darauf dringen, dass ein konkreter Maßnahmenplan mit den Städten und Gemeinden erstellt wird, der auch zeitliche Festlegungen für die Umsetzung trifft“, kündigen die Grünen an.
Das gelte auch für den „Fahrplan Klimaneutralität“, den der Kreistag einstimmig beschlossen habe. Es müsse sichergestellt werden, dass dieser Fahrplan eingehalten werden könne und das Ziel erreicht werde, die Gebäude des Kreises bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu bewirtschaften. „Hierzu müssen wir Pilotprojekte definieren und Meilensteine festlegen“, stellen die Grünen fest.
Die Fraktion werde aber keine Einsparungen von Leistungen unterstützen, die sich auf Kinder und Jugendliche bezögen. „Mit uns wird es die Einstellung des Kultursprinters ebenso wenig geben, wie die Abschaffung des Natursprinters.“
Die Fraktion wolle konstruktiv und gesprächsbereit in die Haushaltsberatungen gehen. „Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen mehrheitlich den Mut haben, uns bei der Durchsetzung der skizzierten Schwerpunkte zu unterstützen.“
