Vor der Stadthalle hatten sich mehr als 500 zur „Mahnwache gegen rechts und AfD“ versammelt. Der Initiative von SPD und Awo hatten sich andere Parteien und Institutionen angeschlossen und so Geschlossenheit im Kampf gegen rechte Tendenzen und Demokratiefeinde gezeigt.
„Heute sind wir hier um zu sagen: Wir wollen euch nicht, wir wollen euch nicht, Ihr Rechten, und wir wollen euch nicht, ihr Brunnenvergifter“, so Awo-Vorsitzender Rolf Puschkarsky, der gemeinsam mit der SPD-Vorsitzenden Petra Gossen die Mahnwache initiiert hatte. Er machte in seiner Begrüßung aber auch deutlich, dass es keine „parteipolitische Veranstaltung“ sei, sondern „eine Veranstaltung von vielen, die sich einreihen in den Protest gegen Rechts und AfD“. Man stehe für eine Gesellschaft, „die sich solidarisch zeigt zu unseren Grundwerten, die Hass und Fremdenfeindlichkeit verurteilt und Hass und Hetze“ in jeder Form ablehne.
Bürgermeister: Aufstehen gegen Ausgrenzung und Unterdrückung
Bürgermeister Jan Nesselrath machte deutlich, dass jetzt alle gefragt seien, für Mitmenschlichkeit, Demokratie und Freiheit einzustehen. Dass Grenzen im Reden und Handeln verschoben würden, mache auch etwas mit der Gesellschaft.
Die oft zitierte „Mitte der Gesellschaft“ müsse jetzt zusammenstehen und gemeinsam die Angriffe auf freiheitlich-demokratische Grundwerte verteidigen. Vielfalt sei keine Bedrohung, sondern eine Chance. „Lasst uns immer aufstehen, wenn wir Ausgrenzung und Unterdrückung erleben“, rief der Bürgermeister auf, sich gemeinsam für Werte wie Freiheit, Achtung und Respekt einzusetzen.
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„Rechtsextremismus darf keine Chance haben in unserem Land – nie wieder“, so Petra Gossen. Sie verwies auf die ersten drei „elementar wichtigen Artikel des Grundgesetzes“, die allen Menschen das Recht auf Unantastbarkeit ihrer Würde gebe. „Lassen sie uns als Menschen für unsere Demokratie einstehen und unser Grundgesetz verteidigen“, rief sie.
Wecker-Song als Mutmacher
Christina Först, Sprecherin der Initiative Stolpersteine, spannte den Bogen von Deportationsgelüsten der Rechten zur Deportation jüdischer Menschen aus Meinerzhagen und betonte: „Nie wieder ist jetzt.“ Auschwitz und die Reichspogromnacht seien Fakt, nicht wie die Rechten behaupteten Fake. Fakt und kein Fake sei aber auch, dass so viele für demokratische Werte auf die Straße gehen. Das „macht wirklich Mut“, sagte sie und sang zur Melodie von „Sag nein!“ einen eigenen Text, bezogen auf Meinerzhagen, in den viele einstimmten. – Eine beindruckende Szene.
Die AfD wolle den Rechtsstaat ausschalten. „Da soll sich niemand etwas vormachen“, so Gordon Dudas, Mitglied des Landtages. Er wies auf die Risiken hin, die diese Partei für Deutschland bedeute. Die Antwort der Mitte der Gesellschaft habe sich in den vergangenen Tagen gezeigt, wie auch in Meinerzhagen. Sie laute: Einigkeit und Recht und Freiheit. „Lasst uns unser Land gemeinsam offen und frei gestalten“, wandte er sich an Einheimische, aber auch Menschen mit Migrationshintergrund.
Die politische Auseinandersetzung müsse durch Argumente und eine bessere Politik geführt werden, so Matthias Scholand als Vertreter der heimischen CDU. An den etablierten Parteien läge es, eine bessere Politik zu machen. „Die Lösung liegt bei uns, nicht in der Parteizentrale der AfD“, so Scholand. Er sprach sich gegen ein Parteiverbot aus, da man damit „eher das Gegenteil“ erreichen könnte und verwies auf Martin Luther King. „Wir müssen immerfort Deiche desMutes bauen gegen die Flut derFurcht.“
Pastor: Wir dürfen nicht schweigen
Persönliche Zweifel bei der Mahnwache zu sprechen, machte Pastor Klaus Kemper-Kohlhase deutlich. Die Erinnerung an Martin Niemöller, der aufgezeigt hatte, wozu Schweigen bei den Nazis geführt hatte, habe auch ihm gezeigt: „Es ist verhängnisvoll zu schweigen.“ Die Evangelischen Kirche stehe mit ihren katholischen Geschwistern und vielen anderen „für eine offene, tolerante und gerechte Gesellschaft.“ Christen könnten nicht neutral bleiben, „wenn Menschen ausgegrenzt, verachtet, verfolgt oder bedroht werden“. Die Unantastbarkeit der Würde gelte für alle – und immer. „Wenn das, was in der AfD diskutiert wird, in Deutschland Realität wird, dann sind wir alle im Visier“, so Kemper-Kohlhase. Es gelte Fremdenfeindlichkeit und Hass entgegen zu treten: „Wir dürfen jetzt nicht schweigen.“
Birgit Claus, Ratsfrau der Grünen, fordert „Rechtsextremismus die rote Karte zeigen“. Sie erinnerte an die Attentate in Mölln, Solingen, den NSU und Hanau. Dort zeige sich, „was rechtsextreme Ideologie in Deutschland anrichten kann“. Eine Partei, die in drei Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch vom Verfassungsschutz eingestuft ist, zeige immer mehr ihr wahres Gesicht.“ Sie mahnte aber auch: „Wir hier in Meinerzhagen müssen und werden präsent sein und bleiben.“
Auch Fabian Ferber, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Märkischer Kreis, betonte, dass es nicht ausreiche „heute hier zu stehen.“ Auch den digitalen Brunnenvergiftern müsse man zeigen: „Euch gehört der Raum nicht.“ Er warb, die zu unterstützen, die auch in sozialen Netzwerken attackiert und angefeindet würden. Bei den Ausgrenzungsbestrebungen gehe es um Menschen, mit denen wir zur Schule gegangen seien, mit denen wir im Verein Fußball spielten oder gemeinsam am Arbeitsplatz stehen. Wenn die Rechten Recht bekommen, würde die Gesellschaft um vieles ärmer.
Große Geschlossenheit
Für ein AfD-Verbot warb Albert Schmidt, ehemalige Hauptschul-Lehrer. Die Schule sei so lebendig gewesen, „weil wir gut zusammengelebt haben“, sagte er. Ein Verbot der AfD sei wichtig, auch um sie nicht noch durch Steuermittel zu alimentieren. Zudem hätten die Siegermächte im Potsdamer Abkommen alle faschistischen Organisationen verboten.
Die Teilnehmer der Mahnwache zeigten trotz Unterschieden im Detail eine große Geschlossenheit. Anfängliche Bedenken, dass die Initiative von einer Partei ausgegangen sei, spielten letztlich keine Rolle. Einig waren sich alle im Ziel, die Demokratie und die offene Gesellschaft zu verteidigen.
