Die Märkischen Kliniken sind ein großes Thema des Kreistages am Donnerstag, 13. Juni, um 16 Uhr im Festzentrum Hohe Steinert in Lüdenscheid. Denn nach Berechnungen der Kliniken fehlen der kreiseigenen Gesundheitsholding in den Jahren 2025 insgesamt bis zu 15,8 Millionen Euro und für 2026 schätzungsweise bis zu 9,8 Millionen Euro. Die Politik wird deshalb im Kreistag darüber entscheiden, wie der Liquiditätsausgleich erfolgen soll. Dazu hat die Kreisverwaltung drei Vorschläge erarbeitet:
- Vollständig über den Kreishaushalt.
- Vollständig über die Märkische Kommunale Wirtschafts-GmbH (MKG).
- Für 2025 in einem Umfang von bis zu 15,8 Millionen Euro über die MKG und für 2026 in einem Umfang von bis zu 9,8 Millionen Euro über den Kreishaushalt.
Im Kreisausschuss fiel noch keine Entscheidung. Die Kreistagsfraktionen waren sich einig, dass noch Abstimmungsbedarf besteht. Der mit Spannung erwartete Beschluss wird somit im Kreistag am 13. Juni fallen.
Entscheidung über weiteres Vorgehen des On-Demand-Angebots in Meinerzhagen
Ebenfalls im Kreistag geht es um die Zukunft des On-Demand-Angebots in Meinerzhagen. Das Projekt „BEA“, das für „Bestellen, Einsteigen, Ankommen“ steht, hat sich etabliert. Dank einer App lassen sich Fahrten flexibel planen und buchen.
Mit dem Modellvorhaben hatte sich der Kreis erfolgreich beim Landeswettbewerb Mobil.NRW beworben. Mit Fördermitteln des Landes in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro und einem Eigenanteil des Kreises von 436.745 Euro läuft das Projekt seit dem 27. März 2023 und wird gut angenommen. Im Zeitraum von Ende März 2023 bis Januar 2024 führten die Busse im Auftrag der Märkischen Verkehrsgesellschaft (MVG) durchschnittlich 1.764 Fahrten pro Monat durch.
Wie geht es weiter? Zum 31. Dezember dieses Jahres endet das Förderprogramm des Landes. Für einen möglichen Weiterbetrieb in 2025 hat die WB Westfalen-Bus GmbH der Märkischen Verkehrsgesellschaft ein Angebot unter Reduzierung der Einsatz- und Bedienzeiten unterbreitet: Danach würde sich für den Kreis ein jährlicher Zuschussbedarf von etwa 500.000 Euro ergeben. Viel Geld: Deshalb möchte die Politik kostengünstigere Alternativen prüfen lassen.
Nahverkehrsplan: Ergebnis noch in 2025?
Ein weiteres Thema im Kreisausschuss war die Fortschreibung des Nahverkehrsplans Märkischer Kreis: Unter anderem soll geprüft werden, inwieweit Taxi- und Mietwagenunternehmen in die Planung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) integriert oder für welche Maßnahmen und Projekte Fördermittel beantragt werden können. Geplant ist auch eine Bürgerbeteiligung und die Berücksichtigung von Hinweisen aus dem Kundenbarometer NRW. Der Prozess soll durch einen Gutachter begleitet werden.
Die Kreispolitik – das wurde im Kreisausschuss deutlich – wünscht sich ein Ergebnis und eine Beschlussfassung noch im Jahr 2025. Die Kreisverwaltung will das prüfen.
