Das Landeskabinett gab am Dienstag, 14. März, die Mittel für die Ukraine-Hilfen an die Kommunen in Höhe von 390 Millionen Euro zur Schaffung von weiteren Unterbringungsmöglichkeiten frei (wir berichteten). Die Stadt Lüdenscheid bekommt mehr als 1,5 Millionen Euro. Reicht das, um die Kosten zu decken? Beigeordneter und Stadtkämmerer Sven Haarhaus ist geteilter Meinung, wie er auf Anfrage von LokalDirekt verdeutlicht.
„Zunächst einmal ist es zu begrüßen, aber auch notwendig, dass das Land die Kommunen unterstützt. Ob und inwieweit diese Mittel ausreichen, wird maßgeblich davon abhängen, wie die weitere Entwicklung der Anzahl an Geflüchteten ist“, sagt Haarhaus. Sollte die Entwicklung sich wie in den vergangenen Wochen fortsetzen, sei die Stadt Lüdenscheid gut gerüstet; auch finanziell. Sollten die Zahlen wieder ansteigen, sei dies keinesfalls sichergestellt und eher fraglich, weil dann unter Umständen neue Kapazitäten geschaffen werden müssen.
„Pro-Kopf-Pauschale an aktuelle Kostenentwicklung und Inflation anpassen“
Aus Sicht des Stadtkämmerers ist es umso wichtiger, dass die Kommunen nicht lediglich anlassbezogen Einmalzahlungen erhalten. Der Städtetag NRW habe daher zuletzt zurecht gefordert, dass „das Land NRW sich zu seiner Verantwortung bekennt, indem es die wichtigsten Finanzierungslücken in einer Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes schließt.“
Für Sven Haarhaus gehört dazu unter anderem die Abbildung des finanziellen Risikos für das Vorhalten von Unterbringungskapazitäten und die Anpassung der Pro-Kopf-Pauschalen an die aktuelle Kostenentwicklung und Inflation.
Mehr als 900 Ukrainer leben aktuell in Lüdenscheid
Aktuell leben über 900 Ukrainer in Lüdenscheid, das teilt Pressesprecher Sven Prillwitz auf Nachfrage mit. Die Zuwächse hielten sich in Grenzen. Auch die Zuweisung von Geflüchteten aus anderen Ländern liege derzeit im Rahmen. 811 Ukrainer leben in privaten Wohnungen, während 106 in städtischen Übergangsheimen untergebracht sind.
214 Personen aus anderen Nationen leben nach Angaben der Stadt ebenfalls in städtischen Übergangsheimen. „Es gibt aber noch freie Plätze in Übergangsheimen sowie in von der Stadt angemieteten Wohnungen. Zudem können im Fall der Fälle Plätze in einer Turnhalle und in einer ehemaligen Grundschule kurzfristig aktiviert werden“, so Prillwitz.
