Das Landeskabinett hat am Dienstag, 14. März, die Mittel für die Ukraine-Hilfen an die Kommunen in Höhe von 390 Millionen Euro zur Schaffung von weiteren Unterbringungsmöglichkeiten freigegeben. Wie aus einer Pressemitteilung der Landesregierung hervorgeht, erfolge die Auszahlung der Gesamtsumme zu 64 Prozent an kreisangehörige Gemeinden und zu 36 Prozent an kreisfreie Städte. Damit orientiere sich die finanzielle Unterstützung des Landes an der Aufnahmequote Geflüchteter in den Kommunen, die durch einen landesweiten Verteilschüssel im Flüchtlingsaufnahmegesetzes geregelt ist. Die Landesregierung wolle diese Mittel „so schnell wie möglich“ auszahlen.
Die Ukraine-Hilfe kommt direkt bei den Kommunen im Kreis an. Wie CDU-Landtagsabgeordneter Ralf Schwarzkopf mitteilt, fließen exakt 3.459.344,62 Euro in seinen Wahlkreis. Die Verteilung der Summe auf die einzelnen Kommunen sieht demnach wie folgt aus:
- Halver 428.683,38 Euro
- Herscheid 198.445,67 Euro
- Kierspe 420.628,70 Euro
- Lüdenscheid 1.585.764,07 Euro
- Meinerzhagen 567.088,17 Euro
- Schalksmühle 258.734,63 Euro
Schwarzkopf: „Unsere Kommunen leisten bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine Herausragendes, aber sie stehen dabei vor großen finanziellen und logistischen Herausforderungen. Deshalb ist klar: Das Land tut alles dafür, die Kommunen bei diesem Kraftakt zu unterstützen.“
Seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine, wurden insgesamt 227.061 Schutzsuchende aus der Ukraine in Nordrhein-Westfalen aufgenommen.
Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul erklärt: „Wir sind und bleiben in Nordrhein-Westfalen solidarisch mit der Ukraine und den Menschen, die vor Russlands völkerrechtswidrigem Krieg zu uns fliehen. Wir stehen fest an der Seite der Kommunen, die seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine bei der Unterbringung von Geflüchteten in vielen Fällen bis an die Grenzen des Machbaren kommen. Mit den 390 Millionen Euro leisten wir einen wichtigen Beitrag, um die Kommunen konkret zu unterstützen. Daneben bauen wir als Land weiter unsere Unterbringungskapazitäten in den Landesunterkünften aus. Auch das ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Kommunen.“
Vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine hatte das Land 15.000 Plätze in den Landesaufnahmeeinrichtungen und hat deren Zahl annähernd verdoppelt. Aktuell verfügt das Land über circa 29.300 Unterbringungsplätze und hat derzeit circa 8.300 weitere Plätze in Prüfung (Stand: 8. März 2023).
