Es braucht in der Politik einen prägnanten Begriff, damit ein Thema den erforderlichen Platz findet und eine Debatte in Gang kommt. Bürgermeister Uwe Schmalenbach hatte die explodierende Kreisumlage im Rat mit dem griffigen Attribut „Umlageorkan“ belegt, legte in der Haushaltsberatung von UWG und FDP nach und ist danach am Sonntag, 25. Januar, beim Neujahrsempfang der CDU mit Landrat Ralf Schwarzkopf zusammengetroffen.
Erst standen Schmalenbach und Schwarzkopf lange diskutierend zusammen, dann stieß auch Herscheids größter Arbeitgeber Dietrich Alberts dazu; es bildete sich ein interdisziplinäres Trio der Wirtschaft, der Politik und der Verwaltung. Mimik und Gestik verdeutlichten dabei die Abwesenheit von small talk. Den Ernst der Herscheider Haushaltslage, unter anderem ausgelöst durch die Finanzanforderung des Kreises, griff der Landrat später in seiner Rede an die Gäste des Neujahrsempfangs auf. Sein Signal: Die Herscheider Botschaft ist angekommen, der Begriff „Umlageorkan“ hat verfangen.
„Zu Recht“ habe der Bürgermeister bei der Haushaltseinbringung die Höhe der Kreisumlage angesprochen, sagte Ralf Schwarzkopf und gab zu verstehen, dass er wisse, dass die Forderung des Kreises den Kommunen die Kraft nehme. Man werde alle Ausgaben und alle Leistungen des Kreises hinterfragen, versprach Schwarzkopf – und gab doch zu verstehen, dass viele Ausgaben auf Entscheidungen aus Berlin zurückzuführen seien.
Dennoch: Im Kreis werde man nach Einsparungen beim Personal suchen und die Beteiligungen des Kreises anschauen. Bürgermeister Uwe Schmalenbach hatte insbesondere auf das bis 2029 auf 50 Mio. Euro anwachsende Defizit der MVG, aber auch auf die roten Zahlen der Kliniken des Märkischen Kreises hingewiesen; insbesondere die Entwicklung der MVG hält Schmalenbach für nicht hinnehmbar. Der Landrat zur Durchleuchtung der Beteiligungen: Dabei werde ihm seine Erfahrung als Unternehmer eine Hilfe sein.
In seinem Grußwort an die Teilnehmer des Neujahrsempfangs ging Ralf Schwarzkopf auf das globale Geschehen ein. „Die neue Weltordnung fühlt sich nicht gut an.“ Gegen das „Recht des Stärkeren“ gelte es, die Freiheit zu verteidigen. Im Märkischen Kreis werde man alle Vorkehrungen zum Schutz der kritischen Infrastruktur treffen, werde den Zivil- und Katastrophenschutz ausbauen. Aus anfänglicher Fassungslosigkeit müsse und werde man ins Handeln kommen.
In Südwestfalen, wo jeder zweite Arbeitsplatz an der Industrie hänge, müsse der Wohlstand gesichert werden. Schwarzkopf gab seiner „Fassungslosigkeit“ über das Abstimmungsverhalten im EU-Parlament über das Mercusor-Handelsabkommen Raum. Die Nicht-Ratifizierung des Abkommens entsetze ihn, vor allem aber der Sündenfall, dass Grüne mit Rechtsradikalen gestimmt und so für den eingetretenen Schaden gesorgt hätten. Daran sehe man im übrigen auch, dass die blaue Partei, die sich Alternative nenne, keine Alternative sei.
