Am Donnerstag, 20 April, überbrachte Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, den Förderbescheid persönlich. Im Beisein der heimischen Landtagsabgeordneten Ralf Schwarzkopf (CDU), Gordan Dudas (SPD) und Angela Freimuth (FDP) übergab sie den Bescheid an Bürgermeister Sebastian Wagemeyer.„Die Sonderbedarfszuweisung Rahmedetalbrücke soll die Belastungen für den Stadthaushalt abmildern“, sagte die Ministerin.
Durch die Sperrung der Talbrücke Rahmede seit dem 2. Dezember 2021 sind zusätzliche Belastungen auf die Stadt Lüdenscheid zugekommen. Unter anderem wurde am Römerweg eine neue Feuerwache errichtet. Über diese ist gewährleistet, dass während der Zeit der Sperrung, Sprengung und des Neubaus der Talbrücke Rahmede die Stadtteile schnell erreichbar sind, die stark von der A 45-Umleitung beeinträchtigt sind. Der Umzug in die neue Wache, die in Containerbauweise errichtet worden ist, befindet sich in der Endphase. Sie übernimmt die Funktion des Gerätehauses Oberrahmede, das wegen der täglichen Dauerstaus im Alarmfall schwer zu erreichen ist.
Mit der Landesförderung kann nun ein Teil der Kosten, die der Stadt Lüdenscheid bislang entstanden sind, abgedeckt werden. Die Einzelsonderhilfe ist im Paragraf 19 des Gemeindefinanzierungsgesetzes geregelt und kann einmalig in Sondersituationen gewährt werden.
Bürgermeister Sebastian Wagemeyer bedankte sich für die Zuweisung der Landesmittel. „Es ist ein wichtiges Signal für uns als Stadt und als Region, dass unsere Sorgen und auch die Belastungen, die uns durch die Brückensperrung entstehen, von der Landesregierung nicht nur gesehen werden, sondern auch ein finanzieller Ausgleich geschaffen wird.“ Dabei sei die Sonderbedarfszuweisung ein wichtiger Schritt. Sie dürfe aber nicht die letzte Förderung von Land und Bund sein. „Das sind keine Almosen. Es handelt sich um den Ausgleich realer Kosten“, sagte der Bürgermeister am Donnerstag. Allein für das Personal und die laufenden Kosten der zusätzlichen Feuer- und Rettungswache entstünden der Stadt bis zur Freigabe des Brückenneubaus Kosten in Höhe von etwa neun Millionen Euro, informierte Wagemeyer. Darüber hinaus rechne die Stadt mit Mehrbelastungen in der Verkehrsplanung, in Straßenbau und -erhaltung sowie in vielen weiteren Bereichen.
