Halver. Nachdem am Freitagnachmittag die Halveraner Ratsfraktionen zu einer Mahnwache am heutigen Montagabend (24. Januar) eingeladen hatten, schlugen die Wellen in sozialen Netzwerken hoch. Grund war das Zitat des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, das die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, UWG und Grünen auf ein Banner drucken ließen.
Darauf heißt es: „WENN SOGENANNTE `SPAZIERGÄNGER ́ VON EINER `CORONA-DIKTATUR ́ SCHWURBELN, DANN STECKT DARIN NICHT NUR VERACHTUNG FÜR STAATLICHE INSTITUTIONEN. SONDERN DAS BELEIDIGT UNS ALLE! DENN WIR ALLE SIND DIESE DEMOKRATIE! WIR ALLE RINGEN DARUM, DAS RICHTIGE ZU TUN IN DIESER ZERMÜRBENDEN PANDEMIE.“
Die schärfste Kritik für die Verwendung des Zitats ernteten die Kommunalpolitiker aus den eigenen Reihen. FDP-Fraktionschef Sascha Gerhardt machte öffentlich deutlich, dass er weder hinter der Aussage des Bundespräsidenten, noch hinter dem Banner seiner Ratskollegen stehe. „Da ich aus persönlichen Gründen nicht am Pressetermin teilnehmen konnte, war es mir nicht möglich, auf die Verwendung des Zitats Einfluss zu nehmen. Sonst hätte ich dies definitiv versucht. Ich gehe davon aus – beziehungsweise ich hoffe, dass die Verwendung des Banners im Rahmen der Mahnwache aus den von mir genannten Gründen unterbleibt, um der eigentlichen und von mir oben dargestellten Intention der Veranstaltung nicht selbst zu widersprechen“, äußerte sich Gerhardt bei Facebook.
Auf Nachfrage von LokalDirekt sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende heute: „Ich habe nichts gegen das Zitat, aber es ist mir zu pauschal.“ Spaziergänger hätten unterschiedliche Gründe, auf die Straße zu gehen, nicht jeder sei ein Anti-Demokrat. Korrekt müsse es heißen, dass unter den Spaziergängern auch Menschen seien, die spalten und schwurbeln, aber längst nicht jeder. Der Polizist betonte zugleich, dass er keinerlei Sympathien für die Spaziergänger habe und er die Formulierung einer Diktatur entschieden kritisiere. Allerdings dürfe eine Versammlung nie pauschal betrachtet werden und „alle über einen Kamm scheren“. Vielmehr müsse gegen die „Störer“ vorgegangen werden.
Auf die Frage, ob er trotzdem an der Mahnwache teilnehme, sagte Gerhardt: „Ich stehe dort, wo die Kerzen stehen, mit denen der Opfer gedacht werden soll. Ich zeige meine Verbundenheit zur Mahnwache, zeige allerdings nicht meine Verbundenheit zum Zitat.“
Unterstützung für seine Kritik bekam Sascha Gerhardt inzwischen auch vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Marvin Schüle, der zuvor selbst noch das Banner in der Hand gehalten hatte. Auf Nachfrage von LokalDirekt sagte er, er habe sich die Kritik nach dem Pressetermin zu Herzen genommen und Abstand von der „pauschalisierten Aussage“ Steinmeiers genommen. Auch bei SPD und UWG soll es mittlerweile zurückhaltende Meinungen zum Banner geben, weshalb die Politik kurzfristig entschlossen hatte, das Plakat am Montagabend (Start 17.45 Uhr am Rathaus) gar nicht erst aufzuhängen.
