„Cannabis-Legalisierung ist im Moment nicht die Frage, die diskutiert werden muss.“ Für Dr. Frank Hoffmeister, Präsident des Lüdenscheider Arbeitgeberverbandes, haben Fragen nach der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und speziell in der Region Südwestfalen Vorrang. Das betonte er bei der Podiumsdiskussion im Roten Saal des Kulturhauses. Hoffmeister war Gast einer Veranstaltung, zu der der Lüdenscheider CDU-Landtagsabgeordnete Ralf Schwarzkopf eingeladen hatte. Weitere Gäste auf dem Podium waren NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (CDU) und Andreas Kostal, Geschäftsführer der weltweit agierenden Kostal Gruppe.
Finanzminister Optendrenk sprach von „epochalen Herausforderungen“, denen Deutschland gegenüberstehe. Die Gesellschaft sei vor allem nicht auf das Tempo vorbereitet, mit denen sich die Krisen aufgebaut hätten. Südwestfalen sei durch das Brückendesaster zudem zusätzlich betroffen.
„Wenn sich die Konjunkturprognosen bewahrheiten, werden wir 2024 einen starken Wirtschaftseinbruch erleben“, fürchtet er. Jetzt müsse es darum gehen, Strategien zu entwickeln, mit denen dieser Schaden möglichst gering gehalten werden könne. Optendrenk sicherte aber zu, dass die Landesregierung in den Bereichen Kitas, Schulen und Bildung allgemein nicht den Rotstift ansetzen werde.
Bildung, da war sich das Quartett auf dem Podium einig, sei der Schlüsselfaktor zur Bewältigung der Probleme. Andreas Kostal forderte, dass neben der Breitenförderung auch die Spitzenforschung und -technologie gefördert werden müsse: „Sonst geraten wir in eine Abwärtsspirale.“ Er kritisierte insbesondere die hohen Unternehmenssteuersätze in Deutschland, die hohen Arbeitskosten, die Folgen der Datenschutzgrundverordnung und des Lieferkettengesetzes sowie die Überregulierung auf den europäischen Absatzmärkten. Allein die Kostal-Gruppe beschäftige 38 Beauftragte, die sich mit den Folgen unterschiedlichster Gesetzgebung befassten. Auch das bremse die Unternehmen aus.
Im Märkischen Kreis sei die Krise bereits spürbar angekommen, bestätigte Arbeitgeberpräsident Hoffmeister. In allen Branchen sei mit Beginn der zweiten Jahreshälfte eine allgemeine Zurückhaltung bei privaten Konsumenten und Investitionen der Industrie zu registrieren. „In kaum einem Betrieb wird zurzeit nicht über Maßnahmen wie Kurzarbeit nachgedacht, um Arbeitskosten zu verringern und Arbeitsplätze zu erhalten“, sagte er.
Hoffmeister wies zudem auf die überstrapazierte Verkehrsinfrastruktur als Folge des Brückendesasters hin. „Die Region benötigt dringend einen Nachteilsausgleich“, forderte der Arbeitgeberpräsident. In der anschließenden Fragestunde erklärte er, dass alle Verantwortlichen nicht müde würden, auf allen politischen Ebenen darauf hinzuweisen.
