Der Kreis hofft dabei auf Einnahmen aus der allgemeinen Kreisumlage seiner 15 kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Höhe von gut 341,5 Millionen Euro sowie aus der Differenzierte Kreisumlage der acht Kommunen ohne eigenes Jugendamt für die der Kreis die Aufgaben der Jugendhilfe übernimmt in Höhe von fast 43 Millionen Euro.
Das geht aus dem Haushaltsplan-Entwurf 2024 hervor, den Landrat Marco Voge und Kreiskämmerer Kai Elsweier dem Kreistag in dessen Sitzung im Neuenrader Kaisergarten vorgelegt haben und der jetzt in die politische Debatte eingebracht ist.
Allgemeine Kreisumlage steigt deutlich
Die wichtigsten Zahlen: Den Aufwendungen in Höhe von 779,3 Millionen Euro stehen Erträge von rund 758,4 Millionen Euro gegenüber. Haupt-Einnahmequellen bleiben die allgemeine Kreisumlage sowie die differenzierte Kreisumlage für die acht kreisangehörigen Kommunen ohne eigenes Jugendamt, für die der Kreis diese Aufgabe übernimmt. Der Kreisumlagesatz steigt im Vergleich zum Vorjahr von 37,61 Prozent auf 42,61 Prozent. Der Kreis plant den Haushalt 2024 mit einem Minus in Höhe von etwa 20,9 Millionen Euro.
233,8 Millionen Euro Sozialkosten
Zu den größten Ausgabeblöcken zählen die Sozialkosten (233,8 Millionen Euro), die Personalkosten (131,7 Millionen Euro) sowie die Kosten für die Aufrechterhaltung des ÖPNV (22,5 Millionen Euro). Kreiskämmerer Kai Elsweier: „Leider müssen wir festhalten, dass der allgemeine Finanzbedarf des Haushaltes von 2023 auf 2024 um rund 52 Millionen Euro steigt. Mit dieser Entwicklung stehen wir im Märkischen Kreis nicht allein. Sie ist derzeit praktisch flächeneckend in allen Kreishaushalten und den Haushalten der Städte und Gemeinden zu verzeichnen.“ Elsweier ging in seiner Haushaltsrede auf die Kernthemen ein, die den Kreis und die Städte und Gemeinden jetzt – und wahrscheinlich auch in Zukunft – weiter beschäftigen werden.
Der Kreiskämmerer startete mit einer positiven Nachricht zum Jahresabschluss 2022. Unter anderem Minderaufwendungen im Bereich Pflege führten demnach zu einem deutlichen Jahresüberschuss. „Statt des eingeplanten Defizits in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro können wir einen Überschuss von 13,1 Millionen Euro ausweisen. Unter dem Strich ergeben sich Verbesserungen von rund 17,3 Millionen Euro. Diese Verbesserung kann im vorliegenden Planentwurf dazu genutzt werden, die Steigerungen für das kommende Jahr spürbar abzufangen. Damit bleiben wir unserer Linie der vergangenen Jahre treu, wonach Überschüsse aus Vorjahren zeitnah an die kreisangehörigen Kommunen zurückgegeben werden“, berichtete Kai Elsweier.
Steigende Gesamtpersonal- und Versorgungsaufwendungen
Auf der Aufwandsseite machen den kommunalen Haushalten vor allem die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst zu schaffen. Nach dem Abschluss für den Bund und die Kommunen im Frühjahr dieses Jahres, stehen im Herbst die Tarifverhandlungen auf Landesebene an, die dann auch aller Voraussicht nach Auswirkung auf die Beamten haben werden. Insgesamt steigen damit die Gesamtpersonal- und Versorgungsaufwendungen im Kreishaushalt von rund 119 Millionen Euro in 2023 voraussichtlich auf rund 131,7 Millionen Euro in 2024 (plus 12,7 Millionen Euro).
Die aus allgemeinen Mitteln des Kreishaushaltes finanzierten Aufwendungen im Produktbereich ‚Soziale Leistungen‘ werden mit 104,2 Millionen Euro im kommenden Haushaltsjahr wieder dreistellig. Im Jahr 2020 hatte der Bund seine Finanzierungsanteile im Bereich der „Kosten der Unterkunft“ zur Entlastung der kommunalen Haushalte erhöht, berichtete Elsweier in seiner Haushaltsrede. „Für 2024 ist aber leider festzustellen, dass das Finanzierungsniveau aus allgemeinen Kreismitteln – und somit auch aus der Kreisumlage – den alten Wert vor der Erhöhung wieder erreicht hat. Die vor drei Jahren intendierten Entlastungseffekte sind somit inzwischen wieder aufgezehrt.“
Spitzenwert bei der Landschaftsumlage
Der Kreiskämmerer warf den Blick unter anderem auch auf die Landschaftsumlage, die gegenüber dem Vorjahr (rund 137 Millionen Euro) laut bisherigen Planungen um rund 12 Millionen Euro auf einen Spitzenwert in Höhe von 148,6 Millionen Euro steigen wird. „Und in den kommenden Jahren sind weitere, deutliche Steigerungen zu erwarten. Über den Betrachtungszeitraum des vorgelegten Haushaltes steigt das Volumen der Landschaftsumlage für den Märkischen Kreis damit um rund 50 Prozent“, informierte Elsweier den Kreistag und appellierte an Bund und Land: „Ich muss die bereits oft beschworene Forderung nach einer nachhaltigen Kommunalfinanzierung wiederholen, anstatt immer neue finanzielle Belastungen auf die kommunale Ebene auszurollen. Auch im Sinne einer gesamtstaatlichen Stabilität muss dieses ein Ziel höchster Priorität sein.“ Der fast 720 Seiten umfassende Haushaltsplan-Entwurf geht jetzt zur Beratung und Beschlussfassung in die politischen Gremien.
Landrat Marco Voge blickte in seiner Haushaltsrede zurück – und nach vorne, wie auf das 50-jährige Jubiläum des Kreises in 2025. Die kommunale Familie habe in den vergangenen Jahren mit konstruktiven und zielführenden Gesprächen immer zusammengehalten. „Genau diesen Weg finde ich gut und richtig. Und ich möchte – dies sage ich ganz bewusst – mit der Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2024 diesen Pfad nicht verlassen“, sagte Voge und ergänzte: „Wir stehen nunmehr an einem Punkt, dass wir längst vergessene Debatten auf kommunaler Ebene führen müssen. Dabei ist mir wichtig, dass die Zentrifugalkräfte hier im Märkischen Kreis mit seinen 15 Städten und Gemeinden nicht zu groß werden oder besser erst gar nicht auftreten. Denn wir stehen in der Verantwortung für die gleichen 410.000 Bürgerinnen und Bürger. Wir bilden eine kommunale Familie und tragen alle gemeinsam die Verantwortung für die Menschen im Märkischen Kreis.“
Positive Entwicklungen dank gemeinsamer Arbeit
Trotz der schwierigen Begleitumstände dürften positive Entwicklungen der vergangenen Jahre nicht vergessen werden, betonte der Landrat: „Wir dürfen auch auf gemeinsame Erfolge schauen. Genau das ist es, was uns auszeichnet und dies dürfen wir in der Haushaltsberatung nicht vergessen.“ Als Positiv-Beispiele nannte Voge unter anderem den Breitbandausbau, den Radwege-Masterplan, die Elemente zum Klimaschutz (Klimafolgenanpassungskonzept und Starkregengefahrenmodellierung), das erfolgreiche Ersthelfersystem „Lebensretter MK“ mit knapp 450 Lebensrettern oder das moderne Brandschutz- und Rettungsdienstzentrum, das Feuerwehren und dem Rettungsdienst bestmögliche Ausbildungschancen ermöglicht und viel Lob und Anerkennung erfährt. Voge: „Diese Punkte stehen symbolisch für die Zusammenarbeit des Kreises mit den 15 Städten und Gemeinden.“
Abschließend erklärte der Landrat: „Es stehen große Aufgaben vor uns. Daher mein Angebot an Sie, gemeinsam weiter daran zu arbeiten, diese Herausforderungen zu meistern. Die Lage wird in den kommenden Jahren sicher nicht einfacher. Es geht nur gemeinsam.“
