Drei Stunden benötigten die Mitglieder des Kreistages des Märkischen Kreises für die Abarbeitung der 53 Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung. Damit nicht genug, bei der Zusammenkunft im Lüdenscheider Kulturhaus kamen noch elf Punkte im nichtöffentlichen Teil hinzu.
Der letztlich beschlossene Haushalt Etat sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höne von 775,15 Millionen Euro vor. Der Kreis rechnet mit 741,3 Millionen Euro Erträgen – die Differenz muss aus der Ausgleichsrücklage genommen werden. Die Kreisumlage wurde auf 40,22 Prozentpunkte festgesetzt und steigt somit gegenüber dem aktuellen Haushaltsjahr um 2,61 Prozentpunkte. Die zusätzliche Differenzierte Kreisumlage für die acht Städte und Gemeinden, für die der Kreis die Aufgaben der Jugendhilfe übernimmt, steigt von 22,56 auf 24,24 Prozentpunkte.
Die Stunde der Politik
Wichtigster Punkt des Tages: Die Abschlussberatung und der Beschluss des Kreishaushalts für das kommende Jahr. Dieser Sitzungsteil ist traditionell die Stunde der Politik, die Fraktionsvorsitzenden halten ihre Haushaltsreden. Für eine Überraschung sorgten die Sozialdemokraten. Sie hatten erst kurz vor Beginn der Zusammenkunft einen Antrag unter dem Titel „Einrichtung eines Arbeitskreises Finanzen“ eingereicht. Der soll sich insbesondere mit haushaltsichernden Maßnahmen befassen und Vorschläge für die Verwaltung erarbeiten. Der Arbeitskreis soll zweimal im Jahr tagen. Das sahen vor allem die kleineren Fraktionen nicht als erforderlich an, denn, Vorschläge zum Haushalt zu erarbeiten sei Sache der Verwaltung. Der Antrag wurde dennoch bei 23 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen mit knapper Mehrheit angenommen.
Mehr Geld von Bund und Land gefordert
In den Haushaltsreden zeichneten sich drei vorrangige Themen ab: Die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land, das Bekenntnis zu den Märkischen Kliniken sowie ein leistungsstarker Öffentlicher Personennahverkehr.
CDU-Fraktionsvorsitzender Karsten Meininghaus: „Anstatt die Kommunen zu entlasten hat es mit Stand Sommer dieses Jahres 25 Gesetzesvorhaben gegeben, die die Kommunen in Deutschland bis 2025 mit rund 18,9 Milliarden Euro belasten; aber nur mit zwei Milliarden Euro entlasten.“ So etwas habe er in 25 Jahren seiner politischen Arbeit noch nicht erlebt.
Kritik an der Kreisverwaltung
Wolfgang Rothstein, Fraktionsführer der SPD, kritisierte aber auch die Kreisverwaltung. Zu den schwierigen Rahmenbedingungen seien insbesondere fehlende Informationen seitens der Kämmerei gekommen.
„Und dies trotz anders lautender Verabredungen nach den Problemen im letzten Jahr.“ Die Sozialdemokraten hätten sich sehr gut ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2024 vorstellen können.
Die dramatische Finanzsituation der Kreisangehörigen Städte und Gemeinden hatte UWG-Fraktionsvorsitzender Walter Gertitschke in den Mittelpunkt gestellt.
„Wir fordern die Senkung der Kreisumlage durch zusätzliche Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von zehn Millionen Euro, und in den Folgejahren die Festsetzung der Ausgleichsrücklage auf maximal zwei Prozent der Bilanzsumme und eine hundertprozentige Weiterleitung der Jahresüberschüsse an unsere Kommunen.“
„Der Landrat muss liefern“
Am schärfsten ins Gericht mit der Verwaltung und Landrat Marco Voge ging Oliver Held, Chef der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Sie müssen liefern“, forderte er vom Landrat.
„Das machen Sie alles nicht mehr.“ Die Politik erwarte Vorschläge von der Verwaltung. „Wir brauchen auskömmliche Finanzen. Held: „Das schaffen wir hier nicht mit 20 oder 30 Millionen Euro Einsparkonzepten.“
Auf das gute Zusammenspiel der kleineren Fraktionen verwies FDP-Sprecher Dominik Petereit. Er vertrat seinen erkrankten Fraktionsvorsitzenden Axel Hoffmann.
AfD-Fraktionsvorsitzender Klaus Laatsch stellte die Situation bei den Märkischen Kliniken sowie der Märkischen Verkehrsgesellschaft in den Mittelpunkt.
Dreistellige Millionen-Investitionen drohen
In die Kritik an Landrat und Verwaltung stimmte auch Manuel Huff, Vorsitzender der Fraktion Die Linke ein. „Sparen, sparen, sparen – mehr haben wir heute hier nicht gehört.“ Dabei stehe der Kreis vor dreistelligen Millionen-Investitionen bei den Kliniken, der MVG sowie dem Müllheizkraftwerk. „Auch wir stehen zu den Kliniken, aber wir erwarten mehr von der Geschäftsführung“, so Huff. Klinik-Geschäftsführer Dr. Thorsten Kehe war unter den Zuhörern.
Der Kreisetat für das kommende Jahr wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, UWG und AfD gegen das Votum von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beschlossen.
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