„Das war ein kleiner Vorgeschmack auf den Kommunal-Wahlkampf. In der jüngsten Kreistagssitzung sind Kreisverwaltung und deren oberster Chef, Landrat Marco Voge, in den Focus der kleinen Fraktionen geraten – aber nicht nur von denen. Auch SPD-Fraktions-Chef Wolfgang Rothstein bemängelte fehlende Informationen für die Kreistagsabgeordneten und Verstöße gegen die Abmachungen mit der Politik.
Genau jetzt sollen die Kreistagspolitiker in ihrem neuen Arbeitskreis Vorschläge zum Kreishaushalt für die Verwaltung erarbeiten. Es gab eine knappe Mehrheit für das neue Gremium. Wo sind die Zeiten hin, fragt sich der langjährige Beobachter der Kreispolitik, als der Kreistag seinerzeit mit großer Mehrheit zurecht den sogenannten „Zehn-Millionen-Beschluss“ fasste und den damaligen Oberkreisdirektor Dr. Bernhard Schneider zum Handeln aufforderte. Er – und nicht die Politik – sollte Vorschläge erarbeiten, zehn Millionen im Etat einzusparen. Federführend dafür war seinerzeit übrigens die SPD. An dieser Lastenverteilung zwischen Verwaltungsführung und Kreistag hat sich bis heute eigentlich nichts geändert.
Damals wie heute gleich ist die mangelnde Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Kreise. Damals wie heute zeigen die Stadt- und Gemeindekämmerer wegen der angeblich zu hohen Allgemeinen Kreisumlage mit dem Finger auf den Kreis nach Lüdenscheid. Der hatte in der Vergangenheit mehrfach von der Bezirksregierung ins Stammbuch geschrieben bekommen, seine Einnahmen – auch ggf. mit einer höheren Kreisumlage – „auskömmlich“ zu gestalten. Der Kreis hat darauf verzichtet – zugunsten seiner Städte und Gemeinden.
Eines wurde in der jüngsten Kreistagssitzung auch deutlich: Den Kommunen steht das Wasser finanziell bis zum Hals – und wenn sich daran nicht bald etwas zum Positiven ändert – auch darüber hinaus. Es ist allemal besser, das Heft des Handelns selbst in der Hand zu halten. Machen wir uns nichts vor, mit Prestigeobjekten und eventuellen Wahlgeschenken ist es vorbei. Das muss auch die „Regierungs-Mehrheit“ von CDU und SPD im Kreistag erkennen. Eine reine Ja-Sage-Mentalität, weil führende Köpfe in der Verwaltung der eigenen Partei angehören, hilft da nicht weiter.“
Dieser Kommentar bezieht sich auf den Artikel Kreis plant Ausgaben in Höhe von 775,15 Millionen Euro
