Der Kreistag des Märkischen Kreises hat in seiner jüngsten Sitzung den Kreishaushalt für das laufende Jahr 2026 mit großer Mehrheit beschlossen.
Für das von Landrat Ralf Schwarzkopf und Kämmerer Kai Elsweier vorgelegte Zahlenwerk stimmten die Fraktionen von CDU, SPD, FDP sowie ein Einzelbewerber. Gegenstimmen gab es von der AfD, Die Linke und der UWG — Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Differenzierte Kreisumlage 27,0493 Prozent
Die Eckdaten des Kreishaushalts: 878,66 Millionen Euro Gesamtetat, erlaubte Kreditaufnahme 39,85 Millionen Euro, 36,70 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen, Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, 200 Millionen Euro.
Die Kreisumlage, quasi der Mitgliedsbeitrag der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, wurde auf 46,3275 Prozentpunkte festgesetzt. Die zusätzliche Differenzierte Kreisumlage für die acht kleineren Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt, für die der Kreis die Aufgaben der Jugendhilfe übernimmt, ist 27,0493Prozentpunkte.
Die Stunde der Politik
Die Haushaltsverabschiedung war traditionell die Stunde der Politik. Die Fraktionsführer nutzten sie für ihre Haushaltsreden. Interessiert verfolgt wurden die Debatte sowie die jeweiligen Argumentationen von zahlreichen anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Ein Umstand, der im Kreistag zuletzt selten vorkam.
Karsten Meininghaus (CDU)
Von einem „historisch hohen Ausgabenniveau“ sprach CDU-Fraktionsvorsitzender Karsten Meininghaus in Anbetracht der knapp 880 Millionen Euro. Gegenüber dem Jahresabschluss 2024 bedeute dies eine Steigerung von 100 Millionen Euro, 13 Prozent innerhalb von zwei Jahren.
„Wir müssen einen Haushalt verabschieden, der finanziell verantwortbar, realistisch kalkuliert und gegenüber unseren Städten und Gemeinden fair ist, ohne zugleich unsere eigene Aufgabenwahrnehmung zu gefährden“, so Meininghaus. „Jede Entscheidung, die wir treffen, wirkt sich direkt auf die kommunalen Haushalte aus — auf Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen oder Sportstätten.“
Fabian Ferber (SPD)
Der Kreishaushalt sei nichts anderes als „in Zahlen gegossene Demokratie“, so der SPD-Fraktionsführer. „Wer für die Menschen eine Leistung erbringt, interessiert die nicht“, führte Ferber weiter aus. Er lobte ausdrücklich Landrat Ralf Schwarzkopf: „Der Landrat hat hier im Haus und im Kreis Orientierung gegeben und Verantwortung übernommen und sie nicht delegiert.“
Mit Blick auf MVG, GWS, AMK und die Kliniken sagte der Sozialdemokrat: „Alle Kreisgesellschaften leisten gute Arbeit.“ Gegen eine Privatisierung der MVG werde sich die SPD wehren. Und zu den Märkischen Kliniken: „Die Einrichtung in Hellersen ist wichtig für ganz Südwestfalen.“
Marc Borlinghaus (AfD)
Vor der Haushaltsrede des Halveraners verließen fast alle Kreistagsmitglieder der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen sowie Die Linke den Sitzungssaal. „Das war eine individuelle Entscheidung jedes unserer Kreistagsmitglieder. Das war nicht abgesprochen“, erklärte Bündnisgrünen-Fraktionsvorsitzende Marjan Eggers auf Nachfrage. Sie und Co-Fraktionsvorsitzender Paolino Barone hörten Borlinghaus zu.
Borlinghaus richtete in seiner Rede das Augenmerk auf die steigenden Pflichtaufgaben, „insbesondere im Sozialbereich mit rund 266 Millionen Euro, von denen der Märkische Kreis über 120 Millionen Euro selbst tragen muss.“ Aufgebrauchte Rücklagen und strukturelle Schwächen in der kommunalen Finanzierung setzten den Handlungsspielraum des Kreises zunehmend unter Druck.
Als weiteren großen Ausgabenbereich hat er die Personalkosten ausgemacht: „Die Kreisverwaltung ist ein großer Apparat: rund 1440 Stellen und Personalaufwendungen von fast 140 Millionen Euro jährlich.“
Marjan Eggers (Bündnis 90/Die Grünen)
Den Klimaschutz, die Mobilität und das Frauenhaus stellte Marjan Eggers, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen ins Zentrum ihrer Ausführungen zum Kreishaushalt.
„Unsere Prioritäten sind klar: Klimaschutz und Klimafolgenanpassung müssten stärker berücksichtigt werden, beim ÖPNV dürfen Einsparungen nicht dazu führen, dass Menschen schlechter zu Schule, Ausbildung, Einkaufen oder Arbeit gelangen.“ Wenn über Einsparungen gesprochen werde, dann ergebnisoffen und nicht einseitig zu Lasten zentraler Zukunftsbereiche. Soziale Infrastruktur dürfe nicht unter Finanzvorbehalt geraten.
Manuel Huff (Die Linke)
Was wollen wir denn noch sparen? Wir lassen alles über uns ergehen — kaum ist noch etwas selbstbestimmt“, sagte der Fraktionsführer. Und Huff fragte weiter: „Warum sollen wir einem Haushalt zustimmen, wenn es nichts zu gestalten gibt?“, erklärte Huff das Nein seiner Fraktion zum 2026er Etat. Er ging noch einen Schritt weiter: „Die schlechten Finanzen gefährden unsere Demokratie.“
Der Linke warb noch einmal dafür, den Klageweg zu beschreiten. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, „die hierfür erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen unverzüglich aufzubereiten.“ Unterstützung für den Antrag kam nur von der UWG, er wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Ein gleichlautender Antrag der Linken war bereits im Rat der Stadt Iserlohn gescheitert.
Steffen Wieland (UWG)
„Ein Umlageorkan fegt über unsere kreisangehörigen Kommunen“, zitierte der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Herscheids Bürgermeister Uwe Schmalenbach. Der saß auf den Zuhörerbänken.
Die Allgemeine Kreisumlage betrage mehr als 408 Millionen Euro. Sie steige und steige — bis zum Jahr 2029 auf über 470 Millionen Euro. „Wer soll das noch bezahlen?“, fragte Wieland. EU, Bund und Land kämen ständig mit neuen Ideen, während deren Umsetzung durch die Landkreise und Kommunen erfolge. Die Zeiten für Projekte ohne Finanzierungskonzepte, die zu Lasten der Kommunen gehe, seien vorbei.
Kai Krause (FDP)
Der „buchhalterische Taschenspielertrick“ mit dem globalen Minderaufwand im Haushaltsei sei endlich Geschichte. „Ein Schritt in die richtige Richtung“, so Krause.
Der vorliegende Haushalt basiere durchaus auf Hoffnung. „Die Kreisumlage ist nicht Ausdruck von Verschwendung oder eines sorglosen Lebensstils des Kreises. Vielmehr bindet der gesetzliche Leistungsauftrag einen Großteil unserer Mittel: Fast drei Viertel des Haushalts fließen in soziale Leistungen, die wir erfüllen müssen. Vor diesem Hintergrund entstehen die hohen Umlagesätze“, so Krause auch in Richtung der anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.
Der Liberale forderte strukturelle Reformen, klare Prioritätensetzung, eine Linie, was der Kreis leisten muss — und was nicht, sowie eine politische Kultur, die Entscheidungen trifft, statt sie zu vertagen.
