Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ haben in Berlin schnelle Entlastungen für die Finanznot der Kommunen gefordert. An Gesprächen im Bundeskanzleramt und im Deutscher Bundestag nahm auch der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, Jan-Christoph Schaberick, teil.
Aktionsbündnis mit Forderungen an den Bund
„Die Krise in den Haushalten der Städte und Kreise ist so dramatisch wie noch nie. Alle verlieren mehr und mehr Handlungsmöglichkeiten. Da die Lage so eindeutig wie bitter ist und die mit den leeren Kassen verbundenen Folgen unabsehbar, muss es im Interesse aller sein, endlich nachhaltige Lösungen zu finden“, macht der Landrat deutlich, warum er bei den Gesprächen im Bundeskanzleramt und im Bundestag dabei gewesen ist.
Haushaltslage spitzt sich zu
Nach Angaben der Kreisverwaltung verzeichneten die kommunalen Haushalte in den ersten drei Quartalen 2025 ein Defizit von 28,3 Milliarden Euro. Gleichzeitig stiegen die Liquiditätskredite um mehr als 7 Milliarden Euro, die Sozialkosten um 6,3 Prozent.
In den als „hitzig“ beschriebenen Gesprächen hätten die kommunalen Vertreter „wieder und wieder erklärt, dass die Sozialkosten explodieren und die Defizite in ihren Etats nicht gekannte Höhen erreichen und wieder und wieder von ihren Gesprächspartnern aus der Bundesregierung und dem Bundestag eine finanzielle Soforthilfe gefordert, damit sich die Situation nicht noch weiter verschlimmert“, heißt es aus der Kreisverwaltung. „Das politische Berlin teilt die Lage-Einschätzung, will aktuell aber kein Geld geben, um den Städten und Kreisen bei Ausgaben, deren Grundlage Gesetze des Bundes sind, zu helfen“, fasst Schaberick das am Ende ernüchternde Ergebnis der Gespräche zusammen.
Politische Perspektive
Ausgetauscht hatte sich die Delegation unter anderen mit Dr. Michael Meister, Staatsminister im Kanzleramt, Dr. Michael Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie hätten einem höheren Anteil an den Steuereinnahmen für die Kommunen eine klare Absage erteilt: „Sie wollen die Dynamik bei den Sozialkosten über die Ausgabenseite in den Griff bekommen und setzen auf Gespräche zwischen Bund, Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden“, teilt die Verwaltung des Ennepe-Ruhr-Kreises mit. Als weiteres Ziel gelte es, den Sozialstaat einfacher, gerechter und bürgerfreundlicher zu machen. Der hierfür notwendige Gesetzgebungsprozess solle bis Ende 2027 abgeschlossen sein.
Für diese, bestenfalls mittelfristigen Lösungen haben die Kommunen nach übereinstimmender Einschätzung aller Delegationsmitglieder keine Zeit mehr — in vielen Städten liege der Anteil der Sozialausgaben am Gesamtetat inzwischen über 40 Prozent. „Wir machen schon viel zu lange die Arbeit und wir zahlen schon viel zu lange die Rechnungen. Ergebnisliefernde Gespräche über die Kosten können keinen Tag länger warten“, erklärten die Vertreter der Kommunen.
Das Aktionsbündnis
Dem Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ gehören über 70 Kommunen aus acht Bundesländern an. Etwa die Hälfte der Bündnismitglieder stammt aus Nordrhein-Westfalen, aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis sind dies der Kreis sowie die Städte Ennepetal, Hattingen und Witten.
Das Aktionsbündnis macht seit Jahren deutlich, wie gravierend die Finanzkrise und wie gefährdet die Handlungsfähigkeit für Kommunen ist, wie dringend Hilfe für die Betroffenen gefunden werden muss. Dazu zählen insbesondere eine Lösung für die vorhandenen Altschulden sowie eine angemessene Finanzausstattung der Städte und Kreise, um so neue Schulden verhindern zu können.
