Die Kreisverwaltung des Ennepe-Ruhr-Kreises warnt vor den Folgen der wachsenden Finanznot in Städten und Gemeinden. Angesichts eines bundesweiten Rekorddefizits fordert sie gemeinsam mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder.

Die Finanzlage vieler deutscher Kommunen spitzt sich weiter zu. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts belaufe sich das Defizit der kommunalen Kern- und Extrahaushalte im ersten Halbjahr 2025 auf 19,7 Milliarden Euro, heißt es aus der Kreisverwaltung: „Damit ist bereits jetzt über 80 Prozent des Vorjahresrekords erreicht. Während Bund und Länder ihre Defizite deutlich reduzieren konnten, geraten Städte und Gemeinden zunehmend unter finanziellen Druck.“

Kritik aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis

Die Mitglieder des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, darunter der Ennepe-Ruhr-Kreis sowie die Städte Ennepetal, Hattingen und Witten, weisen erneut auf die prekäre Haushaltslage hin. Andrea Stöhr, Kämmerin des Ennepe-Ruhr-Kreises, betont: „Wenn die Kommunen ihren Aufgaben gerecht werden sollen, dann müssen sie von Bund und Ländern deutlich mehr Geld erhalten.“ Ohne ausreichende finanzielle Unterstützung drohe die völlige Handlungsunfähigkeit.

Folgen für die Infrastruktur und Daseinsvorsorge

Das strukturelle Defizit habe spürbare Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger: „Die Kommunen können nicht im erforderlichen Umfang in Straßen, Kitas oder Schulen investieren, sie werden bei der Digitalisierung und im Klimaschutz weiter abgehängt und müssen ihren Bürgerinnen und Bürgern immer weitere Kürzungen zumuten“, heißt es aus der Verwaltung des Ennepe-Ruhr-Kreises.

Forderungen des Aktionsbündnisses

Um den negativen Trend umzukehren, stelle das Aktionsbündnis mehrere Forderungen:

  • Höhere Beteiligung an Soziallasten: Bund und Länder sollen sich stärker an den Soziallasten beteiligen und grundsätzlich die Reform der Sozialhilfe in Angriff nehmen. Ziel sollte sein, Fehlanreize zu beseitigen, Zuständigkeiten besser zu regeln und das überkomplexe Hilfesystem effizienter zu machen.
  • Förderpolitik reformieren: Förderprogramme sollen künftig ohne kommunale Eigenmittel auskommen. Zudem werden einfachere Antrags- und Prüfverfahren gefordert.
  • Altschuldenregelung ausweiten: Der Bund solle sich jährlich mit 500 Millionen Euro — statt der bislang vorgesehenen 250 Millionen — an der Entlastung beteiligen.
  • Faire Mittelverteilung: Die Bundesländer sollen bei der Verteilung des Sondervermögens Infrastrukturmittel ihren Kommunen einen Anteil in Höhe der tatsächlichen Investitionen geben. Das sind je nach Bundesland 75 und mehr Prozent.

Bündnis mit über 70 Kommunen

Dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ gehören mehr als 70 Städte und Kreise aus acht Bundesländern an, insgesamt vertreten sie über zehn Millionen Menschen. Etwa die Hälfte der Bündnismitglieder stammt aus Nordrhein-Westfalen, aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis sind dies neben dem Kreis die Städte Ennepetal, Hattingen und Witten.

Ziel des Zusammenschlusses ist es, auf die gravierende strukturelle Unterfinanzierung aufmerksam zu machen und politische Lösungen für eine nachhaltige finanzielle Ausstattung der Kommunen zu fordern, um so neue Schulden verhindern zu können.