„Wir wollen den Landrat veranlassen, persönlich Verantwortung für die Märkischen Kliniken zu übernehmen“, erklärt Axel Hoffmann, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Der Liberale spricht nicht nur für seine Fraktion, sondern auch für die der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und UWG. Ein von ihm sowie den Fraktionschefs Oliver Held, Wolfgang Rothstein und Walter Gertitschke unterzeichneter Antrag soll in der nächsten Sitzung des Kreistages am Donnerstag, 20. März, beschlossen werden.
Volker Schmidt ist ausgeschieden
Und darum geht es: Nach dem beruflichen Ausscheiden des Fachbereichsleiters Gesundheit und Soziales beim Märkischen Kreis, Volker Schmidt, ist dessen Sitz im Aufsichtsrat der Märkischen Kliniken freigeworden. Deshalb fordern die Kreispolitiker in ihrem gemeinsamen Antrag: „Landrat Voge wird aufgefordert, den für ihn reservierten Aufsichtsratsplatz in der Märkischen Gesundheitsholding persönlich wahrzunehmen.“ Als Begründung führen die antragstellenden Fraktionen an: „In Kenntnis des seit über einem Jahr bekannten Ausscheidens des bisher von Landrat Voge mit seiner Vertretung beauftragten Fachbereichsleiter Gesundheit Volker Schmidt und trotz mehrmaliger Aufforderung durch den Kreistag, sind Bewerbungsunterlagen für die vakante Fachbereichsleiterstelle erst bis 17. Januar 2025 einzureichen; anschließend folgt dann ein Auswahlverfahren.“
Wichtige Themen
Es sei aber unstreitig, dass die Themen „Entwicklung der Märkischen Kliniken“ und „Umsetzung der Krankenhausbedarfspläne von NRW sowie des Bundes höchste Priorität haben. „Deshalb halten wir es für nötig, dass der Landrat seinen Platz im Kliniken-Aufsichtsrat nicht delegiert, sondern persönlich wahrnimmt.“
Immer wieder öffentliche Diskussionen
Die Fraktionsführer wollen erreichen, dass die Märkischen Kliniken durch die Verantwortungs-Übernahme des Landrates im Aufsichtsrat in ruhigeres Fahrwasser geraten. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder auch öffentliche Diskussionen, die den Ruf der Kliniken angekratzt haben – der mangelnde Brandschutz, der Sanierungsstau in dreistelliger Millionenhöhe, die Krankenhausreform, die Kritik und Klagen aus Städten und Gemeinden mit eigenen Hospitälern, mit ihrer Kreisumlage nicht mehr an den Kosten beteiligt zu werden, die Kündigung von Ärzten und anderes mehr.
Kreistagsmitglieder immer für Kliniken
Die Mitglieder des Kreistages haben in der Vergangenheit stets zu „ihren“ Kliniken gestanden und alle erforderlichen Beschlüsse gefasst. Jetzt fordern vier Kreistagsfraktionen, dass auch Landrat Marco Voge seiner Verantwortung mit einem Aufsichtsrats-Sitz persönlich nachkommt.
