In Herscheid haben die Haushaltsplanberatungen begonnen — Bürgermeister Uwe Schmalenbach und Kämmerin Sabine Plate-Ernst übernehmen dabei die Aufgabe, die beratenden Fraktionen auf den neuesten Stand des Zahlenwerks zu bringen. Den Anfang machte die gemeinsame Beratung von UWG und FDP.
„Der Gemeindehaushalt ist ein unerfreuliches Thema“, etikettierte der Bürgermeister die Lage. Für 2026 habe man den Nothaushalt noch knapp vermieden; ein ausgeglichener Haushalt sei weder zu erreichen noch irgendwie in Sicht. Der Nothaushalt drohe für das Jahr 2027, ab 2030 werde Herscheid bilanziell überschuldet sein. Ein privater Wirtschaftsbetrieb wäre dann schlichtweg pleite.
Das Problem der Ebbegemeinde liege nicht bei den Investitionen, sondern resultiere aus der Abgabenlast. Investitionen: Durch die Altschuldenhilfe des Landes (2,9 Millionen Euro gehen in Herscheid ein) und dem Durchreichen des Anteils aus dem Sondervermögen des Bundes (Herscheid bekommt 3,8 Millionen Euro) gehe es der Gemeinde in Sachen Investitionen gar nicht schlecht. Sie fahre aber im Jahr 2026 3,8 Millionen Jahresdefizit ein — deutlich mehr als es das Haushaltssicherungskonzept vorsehe.
Die Ausgleichsrücklage werde 2026 vollständig aufgezehrt, die allgemeine Rücklage sinke auf sechs Millionen Euro und werde fortschreitend aufgebraucht. „Noch zwei Jahre, dann hat die Gemeinde ihr Kapital verloren.“ Das alles finde statt vor einem durchaus guten Jahresabschluss für 2025. Herscheid nahm 900.000 Euro mehr Gewerbesteuer und 365.000 Euro mehr Einkommenssteuer ein als geplant.
Die Gesamtsteuereinnahme habe die Kämmerei für 2026 auf dem Niveau von 2024 kalkuliert — stabil also.
Kreisumlage ist Herscheids Problem
Herscheids Problem, das sei der „Umlageorkan“ bei der Kreisumlage, vertiefte der Bürgermeister die Diskussion über die Mittelanforderung des Märkischen Kreises. „Die Kreisumlage ist von 5,7 Millionen Euro binnen drei Jahren auf 8,62 Millionen Euro gestiegen. Das ist jedes Jahr eine Million Euro mehr, die wir überweisen müssen. Uns fehlt jegliche Idee, wie wir jedes Jahr eine Million Euro mehr einnehmen oder wegkürzen sollen, um die Kompensation zu schaffen.“
Auch mit einer Steuererhöhung sei der Sache nicht beizukommen. "Eine normale Steuererhöhung bringt 150.000 Euro — mehr nicht." Überdies passten Steuererhöhungen gegenwärtig nicht in die wirtschaftliche Gesamtlage.
Von einem Euro Steuereinnahmen verblieben Herscheid gerade 20 Cent; 80 Cent würden abgeliefert. Auf diese Rechnung, bereits bei der Haushaltseinbringung vorgetragen, habe er sehr viele Reaktionen erhalten, sagte Uwe Schmalenbach. Er wiederholte, dass das Problem des Märkischen Kreises unter anderem bei den Beteiligungen liege. „Der größte Brocken ist die Planung der MVG. Deren Defizit steigt bis 2029 geplant von 29 auf 50 Millionen Euro. Bis 2029 ist es nicht mehr lange hin.“ Es werde höchste Zeit, die Linien und die Angebote der MVG zu hinterfragen. „Das Unternehmen muss deutlich nachsteuern“, redete sich Schmalenbach in Rage.
Des Bürgermeisters Eifer setzte sich fort bei der Betrachtung der differenzierten Kreisumlage und der Arbeit des Kreisjugendamtes. Die bisher übliche Bürgermeisterkonferenz zur differenzierten Umlage habe nicht mehr stattgefunden. Auf Antworten zu Sachverhaltsfeststellungen aus dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt von 2024 zur differenzierten Kreisumlage beziehungsweise zum Jugendamt warte man bis heute: „Es kam nichts.“
"Grundsteuerreform ist eine verkorkste Sache"
Kopfzerbrechen bereitet Bürgermeister und Kämmerei die Grundsteuer. Herscheid hatte sich für eine differenzierte Grundsteuer für Wohn- und Nichtwohngrundstücke entschieden. Eine solche Differenzierung hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem aufsehenerregenden Urteil, das Fälle aus Dortmund, Gelsenkirchen, Bochum und Essen als unkorrekt beschied, gekippt.
Zwar gibt es kein vergleichbares Urteil vom für unseren Raum zuständigen Verwaltungsgericht Arnsberg, gleichwohl sieht sich der Bürgermeister in einem Dilemma. „Behalten wir unsere Differenzierung bei oder gehen wir zurück zu einer Nicht-Differenzierung?“ Da die Grundsteuerbescheide spätestens bis zum 30. Juni erteilt werden müssen, drängt die Zeit. Über alles sei die Grundsteuerreform, die von Bundesland zu Bundesland nach unterschiedlichen Ländermodellen durchgeführt worden sei, eine verkorkste Sache, urteilte der Bürgermeister — und spielte den Ball ins Feld der Ratsfraktionen von UWG und FDP, die in die Beratung des Haushalts einstiegen.
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