Die Neubesetzung der allgemeinen Vertretung war notwendig geworden, nachdem der bisherige allgemeine Vertreter Matthias Steinhoff zum 31. August aus dem Dienst der Stadt Plettenberg ausgeschieden war. Nach der Gemeindeordnung NRW liegt die Bestellung des allgemeinen Vertreters beim Rat.

Die Sitzung leitete der stellvertretende Bürgermeister Torben Hamme. Bürgermeister Ralf Beßler fehlte nach einer Operation. Hamme sprach im Namen des Rates Genesungswünsche aus.

Nach Angaben der Verwaltung ist Jannik Brinkmann derzeit der einzige Laufbahnbeamte, der innerhalb der Stadtverwaltung die für die allgemeine Vertretung erforderliche herausgehobene Position bekleidet. Brinkmann ist Kämmerer und leitet den Fachbereich Finanzen und Liegenschaften. Seine Bestellung gilt seit dem 15. September. Die Stelle des Kämmerers und die des allgemeinen Vertreters sind jeweils mit A 15 ausgewiesen. Durch die zusätzliche Funktion entstehen nach Angaben der Stadt keine weiteren Auswirkungen bei der Besoldung. Brinkmann erhält allerdings eine monatliche Aufwandsentschädigung.

Verwaltung soll künftig drei Fachbereiche haben

In der Ratssitzung stellte Brinkmann zudem die geplante Neuausrichtung der Stadtverwaltung vor. Die bisherige Struktur soll grundlegend verändert werden. Künftig soll die Verwaltung nur noch aus drei Fachbereichen bestehen.

Mit der Neuorganisation verbunden ist die Einrichtung von zwei Beigeordnetenstellen. Der Erste Beigeordnete soll künftig den Fachbereich I mit Finanzen, Liegenschaften und zentralen Diensten leiten. Ihm soll zugleich die Funktion des Kämmerers übertragen werden. Ein weiterer Beigeordneter soll für den Fachbereich II mit Ordnung, Soziales und Jugend zuständig sein. Der bisherige Fachbereich IV Planen und Bauen wird nach Besetzung der Beigeordnetenstellen zum Fachbereich III. Inhaltlich soll dieser Fachbereich unverändert bleiben.

Weitere Veränderungen unterhalb der Fachbereiche will die Stadt erst nach den Personalentscheidungen für die beiden Beigeordnetenstellen schrittweise umsetzen.

Mit der neuen Struktur fällt die bisherige Leitung des Fachbereichs III weg. Die Stadt rechnet dadurch mit einer Einsparung von 112.500 Euro an Personalkosten. Gleichzeitig entstehen durch die Beigeordnetenstellen neue Kosten, deren genaue Höhe nach Angaben der Verwaltung von der jeweiligen Besetzung abhängt.

In der anschließenden Diskussion nahm Renate Chowanetz (SPD) den Stellenplan 2027 in den Blick. Sie kritisierte, dass die Stelle für Demografie und Integration stark gekürzt werden soll. Das halte sie für „fragwürdig“. Brinkmann erklärte, dass ein Teil der damit verbundenen Tätigkeiten künftig wegfalle. Es handele sich vollständig um freiwillige Leistungen. Zudem seien die Förderprogramme ausgelaufen, mit denen diese Aufgaben bislang finanziert worden seien. Unter den Bedingungen des Nothaushalts könne die Stadt diese Leistungen nicht fortführen.

Dirk Thomée (CDU) führte die Notwendigkeit der Neuordnung auch auf die Rolle des Bürgermeisters zurück. Ralf Beßler sei „nicht gewillt oder nicht in der Lage“, selbst einen Fachbereich zu leiten, wie dies seine Vorgänger getan hätten, sagte Thomée.

Übergangslösung für den Datenschutz

Patrick Hansmann (CDU) sprach eine weitere Folge des Ausscheidens von Matthias Steinhoff an. Die Stadtverwaltung habe seitdem keinen Datenschutzbeauftragten mehr. „Das ist ein Schwebezustand, der rechtlich bedenklich ist“, sagte Hansmann.

Brinkmann kündigte an, dass „relativ kurzfristig“ eine Übergangslösung geschaffen werde. Langfristig strebe die Verwaltung an, die Aufgabe an einen externen Dienstleister zu vergeben.