Für die Zahlung der zweiten Abschlagsrate der Musikschul-Umlage in Höhe von 90.000 Euro ist eine Überschreitung des Haushalts von 60.000 Euro erforderlich. Um diese Summe zu decken, schlug die Verwaltung im Hauptausschuss am Montag, 4. November, vor, die freiwilligen Mittel für die Sprachförderung in den Kindertagesstätten (Kitas) zu kürzen – um 50 Prozent.
Michael Siol (SPD) äußerte sich enttäuscht über den Vorschlag und verglich die Maßnahme mit der „persönlichen Hundesteuer“ – eine unglückliche Entscheidung, die in seinen Augen auch die Planungssicherheit für die Kitas gefährde. Er warnte vor den sozialen Folgen und fragte sich, ob man wirklich in einem sozialen Bereich sparen sollte. Stattdessen regte Siol an, auf Mittel aus Vorjahresüberschüssen oder ungenutzte Mittel aus anderen Bereichen zurückzugreifen, um den Haushalt zu stabilisieren, ohne die Sprachförderung zu gefährden.
Bürgermeister Jörg Schönenberg erklärte, dass die Verwaltung in den vergangenen Jahren stets darauf geachtet habe, in guten Zeiten Mittel aus dem laufenden Haushalt in den nächsten Haushalt zu übertragen. Angesichts der aktuellen Haushaltslage und der notwendigen Einsparungen müsse nun jedoch eine neue Entscheidung getroffen werden. „In guten Zeiten haben wir immer übertragen, aber das sieht jetzt anders aus“, so Schönenberg. Daher ständen die Mittel nicht automatisch zur Verfügung. Konkret hatte Siol vorgeschlagen, Mittel für das Projekt TUMO zu nutzen und außerdem auf die Gelder für das Winterfest zurückzugreifen, da dafür im kommenden Jahr neue Mittel zur Verfügung ständen.
Fachbereichsleiterin Anja Wolf erklärte, dass sie die Kitaleitungen bereits im Frühjahr über die Möglichkeit dieser Maßnahme informiert hätte. In drei von sieben Kitas werde das Fördergeld für die Sprachförderungen jedoch nur teilweise oder gar nicht genutzt, da nicht alle Kitas eine Sprachförderkraft finden konnten. Stattdessen seien die Mittel teils für Sachkosten ausgegeben worden. Konkret soll der Betrag von 14.000 Euro pro Kita auf 7.000 Euro reduziert werden, was eine Gesamteinsparung von rund 49.000 Euro zur Folge hätte.
„Wenn nicht alle Einrichtungen Geld nehmen, sind die Bedenken nicht gerechtfertigt“, so André Krause (CDU) in Richtung von Michael Siol. Krause unterstich, dass die Bedeutung der Sprachförderung für den Chancengleichheit von Kindern unbestritten sei, doch müsse man auch den tatsächlichen Bedarf berücksichtigen.
Jan Schriever (FDP) warf einen weiteren Blick auf das Finanzmanagement und fragte, welche Maßnahmen künftig ergriffen werden könnten, um solche finanziellen Engpässe zu vermeiden. „Was tun wir, damit solche Risiken uns nicht wieder treffen?“, fragte Schriever.
Schönenberg erklärte, dass die Verwaltung in den kommenden Jahren in Betracht ziehen müsse, bestimmte Ausgaben bei der Musikschule „zu deckeln“. Es werde zukünftig nötig sein, die finanziellen Rahmenbedingungen enger zu stecken, um solche Haushaltsüberschreitungen zu vermeiden.
In der Diskussion wurde auch das Thema „Tumo-Box“ angesprochen, für die ursprünglich 30.000 Euro eingeplant waren. Diese Mittel wurden jedoch im laufenden Jahr nicht ausgegeben, sodass sie laut Wolf ebenfalls für die Deckung der Haushaltsüberschreitung verwendet werden könnten. Letztlich stimmte der Hauptausschuss einstimmig (bei einer Enthaltung aus der SPD) dafür, das Tumo-Geld sowie das Geld auf dem Topf der Sprachförderung zu nehmen.
