„Wir stehen im kommenden Jahr vor einigen Herausforderungen“, leiteten Kämmerin Sandra Schüler und Bürgermeister André Dahlhaus die Vorstellung des anspruchsvollen Zahlenwerks am Dienstag, 5. November, ein. Denn der Haushaltsplan für 2025 zeige deutlich, dass die Stadt Breckerfeld derzeit Liquidität abbaue: „Das ist an sich zwar noch nicht Besorgnis erregend, aber Fakt“, so Dahlhaus.

Neue Steuerrichtlinien

Ein zentrales Thema bei der Haushaltsdebatte sei die Grundsteuerreform gewesen, die ab 2025 gilt: „Die derzeitige Rechtslage zur Grundsteuer ist noch unklar. Den Kommunen ist freigestellt, ob sie sogenannte einheitliche oder differenzierte Hebesätze anwenden“, erklärt Dahlhaus. Die Stadt habe sich daher ganz bewusst dafür entschieden, diese zunächst aufkommensneutral zu gestalten und einige Messdaten abzuwarten, um sie dann Anfang Dezember im Hauptausschuss zu diskutieren. „Denn solange die Rechtslage noch offen ist, ist unsere komplette Satzung schlimmstenfalls nichtig und wir müssten die gesamte Grundsteuer B zurückzahlen“, erklärt Dahlhaus die Vertagung einer endgültigen Entscheidung – auch wenn davon ausgegangen werden könne, dass die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B mit Werten von 50.000 Euro beziehungsweise 1,53 Millionen Euro etwa auf Vorjahresniveau bleiben.

Kreisumlage steigt um 500.000 Euro

Neben der Grundsteuerreform stellt die Kreisumlage einen „großen Batzen“ dar – sie steigt um 500.000 Euro auf 5,95 Millionen Euro: „Diese Kosten belasten unseren Haushalt enorm“, betonte Dahlhaus und erklärte, dieser Mehraufwand sei zum einen auf den gestiegenen Hebesatz von 3,6 Prozent und zum anderen auf die gestiegenen Umlagegrundlagen zurückzuführen: „Der Ennepe-Ruhr-Kreis plant mit einem Kreisumlagehebesatz von 44,34 Prozent, ein Benehmungsverfahren zum Kreishaushalt ist im August eingeleitet und eine gemeinsame Stellungnahme sämtlicher Kreisstädte bereits abgegeben worden. Ich hoffe sehr, dass der Hebesatz noch verringert wird.“

Steigende Kosten bei Jugendhilfe und Personal

Ein weiterer bedeutender Kostenfaktor ist der Bereich Kinder- und Jugendhilfe, für den die Stadt Breckerfeld im nächsten Jahr 4,7 Millionen Euro einplant: „Damit steigen die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 700.000 Euro“, sagte Sandra Schüler und erläuterte, diese Erhöhung resultiere zum Teil aus den Erkenntnissen der letzten Jahre und den Neubau der städtischen Kita Abenteuerland , deren laufende Kosten im Plan berücksichtigt sind.

Angesichts der jüngsten Tarifabschlüsse und möglicherweise weiteren zukünftigen Tarifanpassungen sowie der geplanten Einrichtung einer hauptamtlichen Feuerwehrkraft, wird im Haushalt für das Jahr 2025 außerdem mit einem Anstieg der Personalkosten um 373.000 Euro auf insgesamt rund 3,6 Millionen Euro gerechnet.

Zusätzliche Aufwendungen für Asylbewerber

Auch im Bereich der Leistungen für Asylbewerber gibt es Anpassungen. „Die Erstattungen vom Land werden aufgrund einer höheren Anzahl an Asylsuchenden und damit zusätzlicher Integrationspauschalen um um 80.000 Euro auf 730.000 Euro angehoben“, so Schüler. „Die zusätzlichen Aufwendungen, insbesondere für den Einsatz eines Sicherheitsdienstes an den Einrichtungen für Asylbewerbern und hier vornehmlich im Ortsteil Zurstraße, summieren sich auf 165.000 Euro an Mehraufwendungen.“ Gleichzeitig könnten die Erträge aus den Benutzungsentgelten und den Mieten für die Unterkünfte um 70.000 Euro gesteigert werden.

Haushalt 2025 profitiert von positiven Vorjahren

Alles in allem profitiere der Haushaltsplan 2025 von der positiven Entwicklung im Jahr 2023. Die Stadt konnte das Jahr 2023 – vor allem dank höherer Gewerbesteuereinnahmen – mit einem Überschuss von 2,3 Millionen Euro abschließen. „Und diese guten Zahlen sind letztlich auch Grundlage für den neuen Haushalt“, so Schüler. Denn diese zusätzlichen Einnahmen fließen in die städtische Ausgleichsrücklage, die damit immerhin noch bei rund 6 Millionen Euro liege.

Die Kämmerin wies allerdings ausdrücklich darauf hin, dass in den vergangenen Jahren ein höherer Finanzmittelabfluss unter anderem durch die Inanspruchnahme von Förderprogrammen verhindert werden konnte und auch die Investitions-, Sport- und Bildungspauschalen des Landes liquiditätsschonend eingesetzt wurden: „Diese sind aber nun, nachdem wir sie in der Vergangenheit teilweise ansparen konnten, mittlerweile – bis auf die Bildungspauschale mit einem Bestand von nur noch 30.000 Euro – aufgebraucht.“ Folglich müssten also für anstehende Investitionen zukünftig die eigenen liquiden Mittel stärker herangezogen werden.

Geplante Ausgaben und Investitionen

Der Haushaltsplan der Stadt Breckerfeld sieht dennoch auch für 2025 umfangreiche Investitionen vor, nachfolgend sind einige der größten Ausgaben dargestellt:

Bildung und Jugend

Für die teilweise Sanierung der Fenster und des Dachs der Grundschule sind 90.000 Euro veranschlagt. Des Weiteren sind im Haushalt 2025 Mittel in Höhe von 500.000 Euro für die Planung des Anbaus an der Offenen Ganztagsschule reserviert. Weitere 850.000 Euro sind für die Sanierung der Jugendräume an der Langscheider Straße eingeplant. Für die Sanierung der Kindertageseinrichtung Zwergenwald wurden bereits 2024 600.000 Euro als Invesitionskostenzuschuss zur Verfügung gestellt; diese konnten in das Haushaltsjahr 2025 übernommen werden. Aufgrund von Investitionssteigerungen sind dafür weitere 100.000 Euro angeführt.

Feuerwehr und Sicherheit

770.000 Euro werden für die technische Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr Breckerfeld bereitgestellt. Davon soll unter anderem ein neues Tanklöschfahrzeug für die Löschgruppe Zurstraße angeschafft werden (Lieferung erfolgt 2026). Außerdem erhalten alle drei Gerätehäuser eine Absauganlage.

Für den städtischen Bauhof sind im Haushaltsplan 50.000 Euro zur Anschaffung eines neuen Schneepfluges und diverser Einrichtungsgegenstände für die Werkstatt sowie 100.000 Euro für die Fassadenerneuerung eingestellt.

Sport und Freizeit

Der mittlerweile 18 Jahre alte Kunstrasenplatz an der Sport- und Freizeitanlage bedarf einer Erneuerung und weist im Haushalt 2025 einen Investitionskostenzuschuss an die Sport- und Freizeitanlagen gGmbH in Höhe von 400.000 Euro aus. Für die Sanierung des Beckens in der Kleinschwimmhalle wurden bereits für das laufende Jahr 300.000 Euro bereitgestellt – weitere 50.000 Euro sind für 2025 eingeplant. Zusätzlich werden Mittel in Höhe von 30.000 Euro für die Beschattung von Kinderspielplätzen sowie 20.000 Euro für eine Standortanalyse beziehungsweise Planung eines multifunktionalen ‚Pumptracks’/Skateparks veranschlagt.

Darüber hinaus sollen – in Abstimmung mit dem Stadtmuseumsverein und dem Heimatverein Breckerfeld – die obere Etage des Heimatmuseums mittels Anbau eines Aufzugs barrierefrei umgestaltet sowie die Fassade und Fenster erneuert werden. Hierfür stellt der städtische Haushalt 100.000 Euro zur Verfügung.

Optimistisch trotz Defizit

Insgesamt sieht sich die Stadt Breckerfeld trotz des erwarteten Defizits für 2025 in einer stabilen finanziellen Lage: „Wir bauen zwar Liquidität ab“, erklärt Bürgermeister André Dahlhaus, „aber wir haben in den letzten Jahren auch kräftig investiert und wichtige Projekte wie die Sanierung der Glörstraße mit über 3 Millionen Euro realisiert. “ Diese Investitionen seien nicht nur notwendig, sondern auch langfristig gute Investitionen in die Zukunft der Stadt gewesen.

Andere Kommunen könnten laut Dahlhaus durchaus neidisch auf die solide Finanzsituation Breckerfelds blicken: „Mit einem Rücklagenbestand von gut 6 Millionen Euro können wir das Defizit für das kommende Jahr vollständig abfangen, ohne die Schuldenfreiheit der Stadt zu gefährden.“ Und auch Kämmerin Sandra Schüler zeigt sich zumindest für 2025 optimistisch: „Unsere Rücklagen und nicht zuletzt eine vorsichtige Haushaltsplanung geben uns die nötige Sicherheit, um weiterhin flexibel auf neue Herausforderungen reagieren zu können.“