„Ich bin zufrieden mit der Resonanz. Es gab die erwarteten kontroversen Diskussionen. Nach diesem Wahlergebnis brauchten wir so einen Abend. Das konnten wir einfach nicht so stehen lassen“, resümiert Martin Kastner, Fraktionsvorsitzender der SPD in Halver, nach Beendigung des Themen-Stammtisches am Dienstagabend in der Gaststätte Zur Neustadt.
Die SPD-Fraktion hatte mit ihrer Einladung zum Treffen ganz gezielt Bürger ansprechen wollen, die nicht die Sozialdemokraten gewählt oder gar ganz auf ihre Stimmabgabe verzichtet hatten. Hinsichtlich des teils starken Abschneidens der AfD erhofften sich die Politiker Antworten auf die Frage: „Was läuft schief?“
Das mit dieser Frage Diskussionen um die allgemeine Politik der Ampelregierung nicht vermieden werden konnten, war allen Beteiligten klar. Dennoch sollte es in der Hauptsache um die Frage gehen, was die Kommunalpolitiker gezielt für ihre Stadt tun können, um die Wähler wieder für die SPD zu begeistern.
Martin Kastner, der um eine geordnete Gesprächsführung bemüht war, bat die anwesenden Bürger darum, einfach ihre Fragen, Sorgen und Nöte in den Raum zu stellen. „So viel geballte SPD-Kompetenz bekommen Sie so schnell nicht wieder, um Antworten auf Ihre Fragen zu finden“, begann er den Abend. Dagmar Bollenbach (84), nahm auch gleich kein Blatt vor den Mund: „Wir müssen jetzt was tun, denn wenn wir nicht sofort anfangen, kommen wir wieder in den alten Schlendrian“, sagte sie und wollte von den SPD-Mitgliedern wissen, wie sie die Wahlniederlage empfinden. „Ich bin deswegen sehr beunruhigt, nicht für mich, aber für die nachfolgenden Generationen“, ergänzte sie.
Auch René Kopp, bekennender Wähler der Grünen, fragte sich, wie der Rechtsruck in der Politik zu erklären ist. „Wir leben hier doch in einer Blase, keiner hat hier eine echte Existenznot. Warum wird dennoch AfD gewählt?“ An eine Protestwahl glaubte er nicht, beobachte er doch diese Bewegung schon seit zehn Jahren.
An dieser Stelle wurde es turbulent, denn viele von der Ampel-Regierung beschlossenen oder angekündigten Gesetze und Vorhaben wurden mit mehr oder weniger guten Vorkenntnissen in den Raum gestellt und als verbesserungswürdig diskutiert. Windkrafträder, Abbau von Atomkraftwerken, Heizungsgesetz, Migration, Wachstums-Chancen-Gesetz – alles wurde kurz angerissen und Argumente pro und contra, teils mit viel Emotionen, erörtert.
Michael Broschs Statement, das sich auf das Hauptthema der Diskussionen, die Umweltpolitik der Bundesregierung bezog, fasste die Ergebnisse der Gespräche mit einem Satz zusammen: „Die Ziele unserer Regierung waren zu ambitioniert. Es ist nicht möglich, in nur einer Legislaturperiode die gesamte Gesellschaft auf links zu drehen.“ Die Energieeinsparungen seien nötig, aber die Bürger müssten sie sich auch leisten können. „Wir sind die Partei der kleinen Leute – hier müssen wir sie mitnehmen!“
Alle anwesenden SPD-Mitglieder waren sich einig, dass die Partei viele gute Dinge, wie das Wachstums-Chancen-Gesetz, in Bewegung gebracht hat, es aber an der richtigen Kommunikation zwischen der Politik und den Bürgern fehle. Hier müsse viel öfter über das gesprochen werden, was erreicht wurde oder die zukünftigen Ziele müssten besser erklärt werden.
Gut kam bei allen Beteiligten an, dass die Europawahlen vorab in den Schulen ausführlich thematisiert wurden. Dort wurden Wahlprogramme verglichen und die Ziele der Parteien besprochen. „Um so erschütternder ist es dann zu hören, dass in der Humboldtschule viele Schüler AfD-Anhänger sind“, meinte eine Gesprächsteilnehmerin. Hier sah Ralf Jürgensmeyer auch eine Begründung in der Art, wie die AfD auf Stimmenfang geht. „Mit TikTok und Co. kann man die jungen Leute begeistern“, war er sich sicher und bestätigte damit die Meinung einiger Anwesender.
Martin Kastner bewies seine gute Gesprächsführung, als er an diesem Punkt die heißer werdende Diskussion abbrach und noch einmal auf sein Wunschthema zurückkam: „Wir wollen hören, was wir in Halver tun können, denn darauf haben wir, zusammen mit den anderen Fraktionen, Einfluss.“ Auf diese Frage hin gab es erst einmal Lob für die SPD: „Bei der Halveraner Kommunalpolitik gibt es nicht viel zu kritisieren“, meinte Georg Scheffzik.
Zum Thema Migration in Halver wurde unisono gesagt, dass es hier keine Probleme gebe. Alle Geflüchteten seien dezentral untergebracht, es gibt keine Ghettobildung und die meisten Nachbarn kümmerten sich bei Problemen.
Nach zwei Stunden neigte sich der Stammtisch dem Ende zu, nicht ohne dass Bürgermeister Michael Brosch noch einmal betonte: „Ich bin im Rathaus immer für alle Fragen und Anregungen zu erreichen.“ Er freue sich, wenn möglichst viele Halveraner von seiner Einladung, ihn direkt anzusprechen, Gebrauch machten. Überdies wäre es wünschenswert, wenn mehr – vor allem junge – Menschen „Bock auf Verantwortung“ hätten und sich für ihre Stadt und ihre Zukunft stark machten. „Das muss nicht in unserer Partei sein, auch die anderen Fraktionen freuen sich über Zuwachs.“
