Die Reden wurden – mit Ausnahme der FDP – der Presse zur Verfügung gestellt. Kai Krause, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, hielt eine freie Rede. Wir veröffentlichen ein redaktionelles Gedächtnisprotokoll.
Zunächst wies der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Stracke auf die weltweiten und regionalen Krisen der Zeit und deren Auswirkungen auch für Meinerzhagen hin, kam dann auf den Haushalt zu sprechen und den Trick, aus dem „echten Jahresfehlbetrag“ von fast einer Million Euro durch das so genannte NKF-Covid19-Ukraine-Isolierungsgesetz, plötzlich einen Überschuss von fast 400.000 Euro erhalte. Anschließend ging Stracke auf die Entwicklung der Steuereinnahmen, die Aufwendungen des Haushaltsentwurfs, die Unterstützung der Feuerwehr und die Kreisumlage ein.
Die Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Stracke finden Sie hier.
Als Zweiter trat der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Puscharsky ans Rednerpult. Auch er begann mit einem Rückblick auf die Geschehnisse rund um die Corona-Pandemie und die Auswirkungen auch auf die Finanzen Meinerzhagens, die nur Dank des „Taschenspielertricks“ mit dem Isolierungsgesetz positiv dastehen würden. „Wer nun denkt, es wird alles gut, der irrt sich natürlich“, ergänzte er. Dann sprach er ebenfalls die Problematik durch die Sperrung der Rahmedetalbrücke und der Bahnlinie an, um dann auch die Abgaben an den Kreis zu thematisieren. Dabei kritisierte er den Kreis als „Möchtegernbären“.
Die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Puschkarsky finden Sie hier
Karl Hardenacke sprach für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und stellte die Frage, ob die Verwaltung die richtigen Schwerpunkte setze. Denn man befinde sich in „einer Umwelt- und Energiekrise, die mit Inflation und einer drohenden Rezession“ einhergehe. Deshalb müsse „der Klimaschutz bei allen kommunalen Entscheidungen Priorität haben“. Puscharsky erwähnte ebenfalls den „Taschenspielertrick“, lobte aber „die gute Ausstattung unserer Schulen“. Zudem wies er darauf hin, die „Krise ernster“ zu nehmen: „Wir sind die Generation, die die Klimakrise noch maßgeblich beeinflussen kann“. Und weiter: „Das Argument ‚Klimaschutz ist wichtig, uns fehlen jedoch die Kapazitäten‘ werden wir vermutlich auch in den nächsten Jahren hören müssen.“
Für Bündnis 90/Die Grünen ergriff Karl Hardenacke das Wort. Seine Rede finden Sie hier.
Für den kurzfristig verhinderten UWG-Fraktionsvorsitzenden Raimo Berger las Jan Hedfeld in Vertretung die Rede vor.
Berger ging auch auf „massiven Auswirkungen“ der „wirtschaftliche Gesamtsituation“ ein: „Kostal schließt am Standort und weitere Unternehmen, Mittelständler, Handwerksbetriebe und Einzelhändler wissen kaum noch, wie sie die Situation bewerkstelligen sollen.“ Er kritisiert die Bundespolitik: „Ändert sich nichts an dieser Politik, wird dies auch Auswirkungen auf die Industrie in unserer Region haben und damit auf unseren Haushalt.“ Weiter bemängelte er, dass sich „unsere Innenstadt weiter leert“ und dass „im Bereich Wirtschafts- und Tourismusförderung mehr gemacht werden“ müsse. Dann ging es auch bei ihm wieder um den „Taschenspielertrick“ und die Kreisumlage, appellierte aber am Ende der Rede: „Über Parteigrenzen hinweg müssen wir zusammenstehen und ideologische Grenzen über Bord werfen. Lasst uns zusammenhalten und gemeinsam durch diese schwierigen Zeiten kommen!“
Jan Hedfeld las für die UWG in Vertretung für Raimo Benger dessen Haushaltsrede vor. Die Rede finden Sie hier.
Für die FDP-Fraktion hielt der Fraktionsvorsitzende Kai Krause eine freie Rede:
Zu Beginn seiner Ansprache stellte Kai Krause fest, dass es für ihn eine Ehre sei, im Rat eine Haushaltsrede halten dürfen. Ebenso sei es eine Ehre, die Zukunft Meinerzhagen mitgestalten zu können.
Zufrieden sei man auch bei den Liberalen nicht, so Krause zu Beginn, zumal man sich „seit 2019 in einem Dauerkrisenmodus“ befinde. Ja, das Geld, mit dem das Minus im Haushalt ausgeglichen wurde, sei ein Trick, aber es gebe keine Alternative.
Als „billig“ bezeichnete Krause, dass Ausgabenprobleme immer auf die Kreisumlage abgeschoben würden: „Als wären alle Fraktionen glücklich, wenn es die Kreisumlage nicht gäbe“, sagte er. Viele vergäßen wohl, dass am Ende Geld über Förderungen zurückkäme und sich die Ausgaben an den Kreis dadurch relativieren würden. Darüber hinaus solle man den „Sanierungsstau nicht ins Unermessliche treiben“.
Überhaupt nicht erwähnt wurde das Projekt des Märkischen Kreises: „Meinerzhagen On Demand“. Immerhin solle damit das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum verbessert werden. 650 000 Euro würden investiert. „Wissen Sie wo das Ganze stattfinden soll? Hinten im Listertal“, stellte Krause fest.
Immer als nur kritisieren, könne auch nicht die Lösung sein. Krause schlug vor, auszurechnen, was etwa ein eigenes Jugendamt in Meinerzhagen kosten würde. Wenn kein Geld da sei, könne man auch über die Schließung der Musikschule nachdenken. „Aber Wahrheiten sind unbequem“, stellte der Fraktionsvorsitzende fest. Dann legte Krause los und richtete seine Kritik an die Fraktion der Grünen, bemängelte deren fehlende Wertschätzung. „Das ärgert mich maßlos“, sagte er und lobte im Gegenzug die Arbeit von Rat und Verwaltung.
Am Ende seiner Rede sprach er die Hoffnung aus, „dass wir aus der Krise rauskommen, dass die großen Projekte für Meinerzhagen – wie etwa der Umbau der Stadthalle – auch umgesetzt werden können und dass wir in Zukunft weiterhin Freibäder, Musikschulen und dergleichen in Meinerzhagen haben.“
Bürgermeister Jan Nesselrath hielt seine Haushaltsrede bereits in der Sitzung vom 24. Oktober. Seine Rede finden Sie hier.
