Schalksmühle. Harald Haböck, erster stellvertretender Bürgermeister, hatte in Vertretung für Bürgermeister Jörg Schönenberg den Vorsitz der Ratssitzung der Gemeinde Schalksmühle übernommen. Er bat zunächst um eine Gedenkminute für die Opfer des Ukraine-Krieges. Anschließend wies er auf die Solidaritätsbekundung hin, die am Freitag von 17 bis 20 Uhr auf Initiative einer 18-jährigen Schülerin stattfinden wird. Danach äußerte sich Kämmerer Reinhard Voss über die Ausführung der Ratsbeschlüsse.
Danach standen diverse Beschlussvorlagen zur Abstimmung auf der Tagesordnung. Da diese ohnehin in den Fachausschüssen zur Disposition standen und man dort darüber diskutiert und beraten hatte, wurden sie recht zügig und meist einstimmig ohne Debatten beschlossen. Darunter etwa die „Umsetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien“, der „Beitritt zur Anstalt des öffentlichen Rechts ‚d-NRW AöR‘, die zusätzliche Mittelbereitstellung des Winterdienstes, der Satzungsbeschluss für den Ortsteil Rotthausen, die Prüfung des Jahresabschlusses des Kommunalbetriebs Schalksmühle und die Renovierungsarbeiten des Projektes 8Giebel.
Letztgenannter Beschluss sieht die Aufstockung auf rund 450 000 Euro – davon kommen rund 360 000 Euro aus Landesmitteln – für die Renovierung des Gebäudes der ehemaligen Kreuzkirche als Projekt 8Giebel vor. Bereits ab Herbst 2022 sollen hier die Pforten für Kulturveranstaltungen geöffnet werden und die Volkshochschule Volmetal soll dann ihren Betrieb dort aufnehmen können. Dazu müssen der Eingangsbereich und die Gruppenräume im ehemaligen Gemeindezentrum umgestaltet sowie die technische Ausstattung der ehemaligen Kirche als Veranstaltungsraum installiert werden.
Lediglich der von der CDU gestellte Antrag zur Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer wurde mit der Mehrheit von UWG, SPD und FDP abgelehnt. Dieselbe Mehrheit verabschiedete dann den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurf.
Wie im Vorfeld von allen vier Ratsfraktionen beschlossen, fassten sich in diesem Jahr die Fraktionsvorsitzenden in ihren Haushaltsreden Pandemie geschuldet relativ kurz. Allen gemein: ein großes Mitgefühl für die Menschen der Ukraine und die Unsicherheit in Bezug auf die Folgen des Krieges.
Laut Klaus Nelius, Fraktionsvorsitzender der UWG, befinde man sich in einer Zeit des radikalen Umbruchs. Er nannte den Krieg in der Ukraine und die Sperrung der A 45 als zusätzlich verschärfende Faktoren, deren wirtschaftliche Folgen unabsehbar seien. Man müsse die Entwicklungen nicht nur sorgsam beobachten, sondern auch bereit sein, nachzusteuern. Außerdem wies er darauf hin, dass das zu erwartende Plus von rund zwei Millionen Euro im Jahresabschluss für 2021 darauf zurückzuführen sei, dass Maßnahmen nicht – wie geplant – durchgeführt werden konnten und deshalb die Kosten nur verschoben wurden. „Das 8Giebel-Projekt ist von der UWG ausdrücklich gewünscht und unterstützt,“ sagte Nelius weiter und im Rahmen des Klimaschutzes ginge es um eine intensivere Nutzung von Photovoltaik, den Ausbau der Ladeinfrastruktur, den Hochwasserschutz und ein massives Aufforstungsprogramm. „Die Realisierung großer Projekte wird in den kommenden Jahren einen erheblichen Teil unserer Rücklagen in Anspruch nehmen“, prognostizierte Nelius weiter. Dafür sei auch Geld für eine „offensive Personalplanung“ erforderlich.
Auch Jan Jellesma, Fraktionsvorsitzender der SPD, stimmte im Namen der gesamten Fraktion dem Haushaltsplan zu und lobte die geleistete „Grundlagenarbeit“, der nun aus „vielen Bereichen bereits erste Maßnahmen“ gefolgt bzw. für 2022 geplant seien, wodurch gezeigt würde, „dass unseren Worten auch Taten folgen“. Es ginge darum, forderte Jellesma weiter „gemeinsam die Pläne und Konzepte zu nutzen, um aktiv den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen und Schalksmühles Zukunft zu gestalten.“ Jellesma Resümee: „Trotz wirtschaftlich unruhiger Zeiten, mit den Nachwirkungen der Corona-Pandemie, den Versorgungsengpässen und dem grausamen Krieg Russlands gegen die Ukraine muss erfreulicherweise nicht an der Steuerschraube gedreht werden.“
Warum die CDU gegen den Haushaltsplanentwurf stimme, sei, laut der Erklärung durch den Fraktionsvorsitzenden André Krause, unter anderem die Ablehnung einer Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. Er kritisierte, dass „investive Mittel für Projekte eingestellt“ wurden, über die der Rat noch nicht einmal debattiert habe. „Wer diesem Haushaltsplanentwurf zustimmt, der stimmt nicht nur für einen Sonnenschutz im Volmepark oder eine Skaterbahn mit jeweils 10 000 Euro; wer hier heute zustimmt, stimmt darüber hinaus auch u.a. für die Aufwertung des Ortskerns in Höhe von 700 000 Euro oder aber für Planungskosten für eine Mehrzweckhalle in Höhe von 25 000 Euro,“ so Krause weiter. Zudem beklagte er die Politikverdrossenheit und stellte fest, dass die Bürger gesteigerte Kosten akzeptieren müssen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jan Schriever sprach von einem „Haushaltsplanentwurf unter politischen Rahmenbedingungen, die grausamer, bedrückender und unsicherer kaum sein könnten.“ So halte er eine rote Null am Ende des Jahres 2022 unter heutigen Gesichtspunkten für einen Erfolg. Darüber hinaus unterstütze die FDP „sämtliche Bemühungen in der Verwaltung die Personalengpässe durch neue Stellen oder durch die Inanspruchnahme von Dienstleistern zu lösen“. Nur so könne man wegweisende Projekte umsetzen und der Sanierungs- und Investitionsstau gelöst werden. „Wir betrachten die finanziellen Spielräume der Gemeinde als Riesenchance, um Schalksmühle sichtbar und fühlbar attraktiver zu gestalten. Dazu gehören primär Tourismusangebote, das 8Giebel-Projekt, das Sportentwicklungskonzept, das Sportstättenentwicklungskonzept mit Multifunktionshalle, die weitere Verbesserung der Schul- und Kitasituation und attraktive Wohnangebote,“ so Schriever weiter und versprach abschließend: „Wir werden weiter an neuen Ideen und Konzepten für Schalksmühle arbeiten.“
