Denn niemand könne derzeit voraussehen, wie sich die wirtschaftliche Situation angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine entwickeln werde. „Insoweit erhalten Sie heute ein Zahlenwerk, das im Rahmen der Haushaltsberatungen noch deutliche Veränderungen erfahren wird – und auch muss“, betonte die Kämmerin.
„Wir befinden uns weiter in einer Zeit großer Unsicherheit. Die Schlagzahl der Krisen hat sich erhöht und damit besteht eine hohe Prognoseunsicherheit“, erklärte die Kämmerin. Schon jetzt seien die steigenden Zinsen für Kommunalverschuldung schmerzhaft. Gleichzeitig gebe es aber aktuell Handlungsbedarfe, wie insbesondere die großen Investitions- und Instandhaltungsbedarfe in die gemeindliche Infrastruktur, die keinen Aufschub dulden würden.
Fiktion des Haushaltsausgleichs
„Ein Haushalt gilt auch dann noch als ausgeglichen, wenn der Fehlbedarf durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden kann“, erklärte Balzukat. Das bedeute, solange die Defizite noch niedriger als die Ausgleichsrücklage seien, gelte somit die sogenannte Fiktion des Haushaltsausgleichs. Und genau diese Situation trete mit der Vorlage ein. Alle Jahre in der Finanzplanung könnten – auch mit Isolierung der corona- und ukraine-bedingten Schäden – nur mit einem Minus geplant werden. „Wir haben schon viele Gespräche mit den Fachbereichen geführt und wir konnten – im Gegensatz zum ersten Entwurf – gemeinsam noch deutliche Einsparungen vornehmen. Weitere Möglichkeiten werden seitens der Verwaltung aber nicht mehr gesehen“, erklärte die Kämmerin.
Die Fehlbeträge belaufen sich – aufsummiert bis 2026 – auf 1.626.231 Euro. Die Ausgleichsrücklage betrage zum 31.Dezeber 2021 1.952.334 Euro. Sie reiche also so gerade, um nicht in die Haushaltssicherung zu kommen.
In den Haushaltsjahren 2023 bis 2026 könnten Isolierungen von Belastungen der kommunalen Haushalte durch die Pandemie und durch den Krieg, einschließlich der Mehraufwendungen für die Energieversorgung, eingeplant werden. Vor dem Hintergrund sind außerordentliche Erträge in Höhe von insgesamt rund drei Millionen Euro veranschlagt. Hier handele es sich allerdings nur um eine reine Bilanzhilfe, die die dringend benötigte finanzielle Unterstützung der Kommunen nicht ersetze. „Wir sind strukturell unterfinanziert“, mahnte Balzukat eindringlich.
Gewerbesteuer bleibt stabil
Gute Nachrichten hatte die Kämmerin jedoch auch. Die tatsächliche Entwicklung der Gewerbesteuer sei erstaunlich – „ja bewundernswert“. Der Ansatz für die Gewerbesteuer sei aufgrund der Pandemie insgesamt deutlich reduziert worden. 2022 lag er nur noch bei 1,3 Millionen Euro, für 2020 lag der Ansatz für 2022 noch bei 2,2 Millionen Euro. „Zum jetzigen Zeitpunkt liegen wir bei einem echten Ertrag in Höhe von 1,75 Millionen Euro und das ohne Isolierung oder Ausgleichszahlungen des Bundes oder Landes.“ Wie diese Entwicklung für die heimischen Firmen jedoch aufgrund der äußeren weitergeht, bleibe abzuwarten.
Investitionen in Infrastruktur
Balzukat betonte aber auch, dass an einigen Investitionen kein Weg vorbeiführe. „Der Zustand vieler Liegenschaften zeigt, dass Mängel beim Bau und die Zeiten der Sparsamkeit gravierende Schäden an der Infrastruktur hinterlassen haben“, sagt Balzukat. Hohe Investitionsvolumen von 14 Millionen Euro im nächsten Jahr und weiteren 37,5 Millionen Euro bis 2026 sollen wichtige Vorhaben für Bildung, Gemeindeentwicklung und Sport ermöglichen. „Die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde investiert auch in diesen schwierigen und unübersichtlichen Zeiten in die Infrastruktur. Doch bedeutet das auch deutlich steigende Belastungen für den gemeindlichen Haushalt und unüberschaubare Risiken im Hinblick auf die Zinsentwicklung“, erklärt die Kämmerin. Es gelte diese Herausforderungen zu meistern. Dazu zählen für sie unter anderem die Sanierung des Gartenhallenbads, der Abschluss der Sanierung der Grundschule Wiblingwerde, der Abriss der Lennehalle und der Neubau des Feuerwehrgerätehauses, die Digitalisierung der Verwaltung sowie die Sanierung und der Anbau des Amtshauses, die Sanierung des Turnhalle Holensiepen und der Neubau einer Mehrzweckhalle.
Einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder den Entwurf der Haushaltssatzung an die zuständigen Fachausschüsse zur weiteren Beratung zu überweisen.
