Traditionell steht das bevorstehende Jahresende politisch für die Einbringung des Haushaltes einer Kommune. Der Halveraner Haushaltsplan für 2023 weist ein Defizit von -383.046 Euro auf, das zumindest sieht das Entwurfsergebnis aus Erträgen und Aufwendungen aus Halvers Kämmerei vor.
In ihren Haushaltsreden warben Bürgermeister Michael Brosch und Kämmerer Simon Thienel daher nicht nur dafür, den Entwurf der Haushaltssatzung 2023 den zuständigen Fachausschüssen zu überweisen, sondern auch für die Anhebung der Grundsteuer B von 430 auf nunmehr 590 Punkte.
„Ich halte nichts davon, den Mitgliedern des Rates oder den Menschen in unserer Stadt etwas vorzumachen. Sie alle haben zurecht den Anspruch, in einer Stadt zu leben, in der es eine intakte Innenstadt, gute Betreuungs- und Bildungsangebote, kontinuierliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, eine ausreichende Förderung des hervorragenden ehrenamtlichen Angebots mit finanziellen und personellen Hilfestellungen, ein gutes kulturelles Angebot und ein funktionierendes Krisenmanagement gibt. All das haben wir hier dank einer hervorragenden Zusammenarbeit zwischen haupt- und ehrenamtlich Verantwortlichen. Und all das kostet auch Geld, jedes Jahr mehr Geld, wenn wir den Status erhalten wollen. Wir sollten nicht so tun, als könnte eine Stadtverwaltung zu den Preisen von vor zehn Jahren einkaufen oder die Inflation jedes Jahr irgendwie ausschwitzen. Was passiert, wenn man viele Jahre die vorhandene Infrastruktur vernachlässigt und auf Verschleiß lebt, das sehen wir gerade eindrucksvoll an den Blechlawinen, die seit der Sperrung der Rahmedetalbrücke durch unsere Region rollen“, sagte Brosch vor den Mitgliedern des Stadtrates.
Nach wie vor sei sich der Bürgermeister sicher, dass die Stadt Halver nicht ohne eine Steuererhöhung im kommenden Jahr auskommen werde. Brosch weiter: „Schauen wir zurück, so stellen wir fest, dass die Stadt Halver seit zehn Jahren die Realsteuerhebesätze nicht angepasst hat. Während die Anteile an den anderen Einnahmen im Stadtsäckel mit der Inflation und Einkommensentwicklung in der Bevölkerung systematisch verbunden sind, ist die nominale Einnahme aus der Grundsteuer B seit zehn Jahren eingefroren.“
Eine Erhöhung der Steuer sei nötig, so Brosch, um weder künftige Generationen mit sogenannten „Isolierungen“ zu belasten, noch die Gewerbesteuer erhöhen zu müssen oder Leistungen von rund 1 Million Euro im Haushalt zu streichen.
Daher stelle die Stadtverwaltung einen Haushaltsentwurf ohne Isolierungsbuchungen vor, „da wir ansonsten in Kassenkrediten irgendwann ertrinken und ich für ehrliche, realistische Haushaltsansätze stehe“, so Kämmerer Simon Thienel.
Thienel bekräftigte in seiner Haushaltsrede zudem, dass am Ende vollends ausgeschöpfter „sonstiger Einnahmen“ die „Entscheidung zwischen Aufwendungen streichen, Kredite aufnehmen, Kosten in der Glaskugel isolieren oder moderate Steuererhöhungen abgewogen werden muss“. Aus diesem Grund schlage er, ebenso wie Brosch, eine Steuererhöhung vor, die „einen Gegenwert hat, denn durch die fulminante Entwicklung unserer Stadt sind auch die Grundstückwerte sicher nicht gesunken.“ Gleichzeitig stelle eine Steuer kein Zwangsinkasso ohne Gegenleistung dar, da das Geld genutzt würde, „all die anstehenden Aufgaben in Halver zu meistern“. Thienel versprach: „Jeder Euro wird in Halver investiert.“
Es mache keinen Sinn, so der Kämmerer weiter, unter den sogenannten fiktiven Hebesätzen zu bleiben, wodurch weniger Geld in die Kassen gespült würde und mehr an den Kreis zu zahlen sei, als tatsächlich vereinnahmt werde.
Lesen Sie hier die Rede zur Einbringung des Haushalts 2023 von Bürgermeister Michael Brosch im Wortlaut.
Lesen Sie hier die Rede zur Einbringung des Haushalts 2023 von erstem Beigeordneten und Kämmerer Simon Thienel im Wortlaut.
