Die umstrittene „Abschaum“-Äußerung des AfD-Ratsherrn Christoph Thiel sorgt in Lüdenscheid weiter für politische Auseinandersetzungen. Nach dem Eklat im Zusammenhang mit dem Bürgerdialog der AfD und einer Gegendemonstration des Bündnisses „Lüdenscheid bleibt bunt“ fordern die Grünen nun auch den Stadtrat zum Handeln auf.
Die Fraktion hat einen Antrag auf eine „öffentliche Missbilligung von Ratsherr Thiel wegen Verstoßes gegen demokratische Grundwerte und unterbliebener Entschuldigung“ gestellt.
Hintergrund ist ein Video, das seit einigen Wochen in sozialen Medien und Chatgruppen verbreitet wird. Die Aufnahme entstand am 14. August am Rande des AfD-Bürgerdialogs auf dem Rathausplatz. In einem Livestream des AfD-nahen YouTubers „Weichreite TV“ ist zu hören, wie Thiel die Teilnehmer der Gegenveranstaltung pauschal als „links-grünen Abschaum“ bezeichnet.
Die Äußerung hat inzwischen auch strafrechtliche Konsequenzen. Gegen Thiel liegt eine Strafanzeige vor. Wegen des Anfangsverdachts der Beleidigung wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Da sich unter den Organisatoren und Teilnehmern der Gegenkundgebung auch Mitglieder anderer Ratsfraktionen befanden, ist nach den vorliegenden Angaben der Staatsschutz der Polizei Hagen mit dem Fall befasst. Dabei wird unter anderem geprüft, ob es sich um eine politisch motivierte Straftat handeln könnte.
Grüne verlangen öffentliche Entschuldigung
Die Lüdenscheider Grünen bewerten die Äußerungen als nicht hinnehmbar. „Wer politische Mitbewerber und engagierte Bürgerinnen und Bürger pauschal als ,links-grünen Abschaum‘ bezeichnet, überschreitet eine klare Grenze“, erklärt die Fraktion.
In ihrem Antrag verlangen die Grünen von Thiel eine „öffentliche und unverzügliche Entschuldigung“. Zugleich erwarten sie von der AfD-Fraktion ein klares Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen. Dabei verweisen die Grünen darauf, dass die AfD-Fraktion die Resolution „Für ein demokratisches Miteinander“ unterstützt habe.
Aus Sicht der Grünen gehört die politische Auseinandersetzung zur Demokratie. Persönliche Herabwürdigung und Hassrede seien davon jedoch nicht gedeckt. Auch der Stadtrat dürfe zu entsprechenden Äußerungen nicht schweigen.
„Wenn wir eine gemeinsame Resolution beschließen, müssen wir auch für ihre Werte einstehen. Ein Wegsehen würde diesen Beschluss unglaubwürdig machen“, heißt es in der Mitteilung der Fraktion. Der Rat müsse deshalb ein deutliches Signal setzen.
Der Antrag der Grünen sieht unter anderem vor, die aus ihrer Sicht „aktuellen Vorfälle von Entmenschlichung“ ausdrücklich zu verurteilen. Zudem soll der Stadtrat feststellen, dass Thiel mit seiner Äußerung gegen die gemeinsam beschlossene Resolution verstoßen habe.
Darüber hinaus soll Thiel aufgefordert werden, persönlich Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen und sich verbindlich zu den Werten der Resolution zu bekennen. Nach Auffassung der Grünen geht es dabei auch um das Ansehen des Rates und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen. Wörtlich heißt es in dem Antrag auf öffentliche Missbilligung, den der Rat beschließen soll:
1. Der Rat verurteilt in aller Deutlichkeit die aktuellen Vorfälle von Entmenschlichung, die sich gegen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Lüdenscheid gerichtet haben. Der Rat stellt fest, dass Ratsherr Herr Thiel von der AFD, durch seine Äußerungen und Handlungen gegen die „Resolution für ein demokratisches Miteinander in Rat und Ausschüssen“ verstoßen hat. Konkreter Anlass sind: die Verwendung entmenschlichender Sprache („Abschaum“) gegenüber Mitbürgerinnen und Mitbürgern, das unterbliebene Bedauern oder eine Entschuldigung trotz der Schwere der Vorwürfe und der öffentlichen Kritik.
Rat soll Verhalten missbilligen
Diese Handlungen, derentwegen zum Zeitpunkt der Antragstellung der Staatsschutz ermittelt, widersprechen den Grundsätzen der Achtung der Menschenwürde, des verantwortungsvollen Sprachgebrauchs und der Wahrnehmung der Vorbildfunktion, wie es in der Resolution des Rates der Stadt Lüdenscheid beschlossen wurde.
2. Der Rat missbilligt das Verhalten von Ratsherrn Thiel in aller Deutlichkeit als unvereinbar mit der Würde eines öffentlichen Amtes. Ein solches Handeln beschädigt das Ansehen des Rates und untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen. Insbesondere die ausbleibende öffentliche Entschuldigung zeigt, dass der Ratsherr der AFD, Herr Thiel, die Schwere der Handlungen nicht erkennt oder nicht bereit ist, die Konsequenzen zu tragen. Dies stellt einen Verstoß gegen die Vorbildfunktion von Ratsmitgliedern und deren Ratsfraktionen dar.
3. Der Rat fordert Ratsherr Thiel auf, persönlich Stellung zu nehmen, sein Verhalten unverzüglich öffentlich zu bedauern und sich für die getroffene Äußerung und Handlung zu entschuldigen. Ratsherr Thiel wird aufgefordert, sich verbindlich zu den Werten der Resolutionen zu bekennen und künftig deren Einhaltung zu gewährleisten.
4. Der Rat bekräftigt daher sein Bekenntnis zu der „Resolution für ein demokratisches Miteinander in Rat und Ausschüssen“ und erklärt, dass diese die Grundlage für das Handeln aller Ratsmitglieder sind. Er betont, dass Hassrede, Diskriminierung und Einschüchterung in Lüdenscheid keinen Platz haben und aktiv bekämpft werden müssen.
5. Dieser Beschluss wird auf der Website der Stadt Lüdenscheid veröffentlicht und an die lokale Presse weitergeleitet, um der Stadtgesellschaft ein klares Signal für ein respektvolles, demokratisches Miteinander zu senden.
