Im Zusammenhang mit der Gründung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" hat die SPD-Ratsfraktion einen umfangreichen Fragenkatalog an Bürgermeister Michael Joithe gestellt.

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Bereits auf der Gegendemonstration am Samstag, 17. Januar, erklärte Joithe: „Natürlich bin ich nicht glücklich, dass die Versammlung hier in der Waldstadt stattfindet, aber es gibt Dinge, die muss eine Demokratie aushalten. Iserlohn steht für Vielfalt und eine bunte Stadtgesellschaft. Es ist gut, dass sich eine friedliche Demonstration gegen diese Veranstaltung formiert. Allerdings muss diese friedlich und rechtskonform ablaufen. Es sollte darum gehen, ein Zeichen zu setzen."

Fragenkatalog der SPD

Noch vor der Veranstaltung reichte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Iserlohner Rat, Eva Kitz, einen umfangreichen Fragenkatalog an Bürgermeister Michael Joitze. Kitz bat darin „Angesichts der damit verbundenen Lageeinschätzung, der Sicherheitsvorkehrungen und der Kommunikation um kurzfristige und vollständige Information über Zuständigkeiten, Maßnahmen und Entscheidungswege.“

Die Sozialdemokraten wollen vom Bürgermeister unter anderem wissen:

  • Seit wann liegt der Stadtverwaltung die Anfrage vor, dass die o.g. Veranstaltung im Städtischen Saalbau Letmathe stattfinden soll?
  • Welche Organisationseinheiten wurden wann, in welcher Reihenfolge und mit welchen Informationen eingebunden?
  • Haben Sie die Angelegenheit zur Chefsache erklärt bzw. selbst die Gesamtkoordination übernommen; wenn ja: seit wann und mit welcher internen Steuerungsstruktur; wenn nein: Wer hatte die federführende Verantwortung und wie haben Sie die Gesamtkoordination sichergestellt?
  • Welche Lagebewertung hat die Stadt für den Veranstaltungstag vorgenommen (inkl. erwartbarem Konflikt-/Protestgeschehen, Schutz von B esucherinnen/Besuchern, Mitarbeitenden, Anwohnenden, Infrastruktur)?
  • Welche konkreten Maßnahmen waren stadtseitig vorgesehen (z.B. Verkehrslen-kung, Parkraumkonzept, Absperrungen, Schutz kritischer Bereiche, Präsenz Ord-nungsdienst, Ansprechbarkeit vor Ort)?
  • Welche Abstimmungen gab es mit der Polizei, der Feuerwehr sowie ggf. weiteren Stellen – und zu welchen Ergebnissen haben diese geführt?
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  • Wurde der Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) einberufen oder zumindest in Bereitschaft versetzt; wenn ja: seit wann, mit welchem Auftrag und welcher Besetzung; wenn nein: warum nicht und welche alternative Struktur übernimmt diese Funktion?
  • Gibt es eine abgestimmte Kommunikationsstrategie der Stadt (intern und extern) zu diesem Termin; wenn ja: bitte die Grundlinien darstellen (Ziele, Kernbotschaften, Ansprechpartner, Kanäle, Krisenkommunikation)?
  • Welche Auflagen wurden für diesen Termin erteilt (z.B. Sicherheitsdienst, Brandschutz, Einlasskontrollen, Hausrecht, Kostenübernahme, Zugangskontrollen)?
  • Welche Prüfungsschritte wurden vorgenommen, um Risiken für die öffentliche Si-cherheit und Ordnung sowie für den Betrieb der Einrichtung zu bewerten?
  • Wer entscheidet in welchem Verfahren über kurzfristige Anpassungen am Veranstaltungstag (Entscheidungsbefugnis, Eskalationswege)?
  • Welche Maßnahmen gibt es zum Schutz von Mitarbeitenden (Saalbau-Team, Technik, Reinigung, Ordnungsamt) und Sachwerten (Zutrittsbereiche, Fluchtwege, Technikräume)? Gab es im Vorfeld ein Briefing?
  • Welche zusätzlichen Kosten sind der Stadt im Zusammenhang mit der Veranstaltung entstanden (Personal, Ordnungsdienst, Technik/Überstunden, Reinigung, Sicherheitsmaßnahmen)? Wer trägt welche Kosten nach Vertrag/Auflagen?

Der Fragenkatalog bezieht sich auf die Gründung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" am Samstag, 17. Januar, im städtischen Saalbau in Iserlohn-Lethmathe. Zu einer Gegendemonstration waren rund 300 Personen gekommen, organisiert wurde die Demonstration von Sylvia Olbrich, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen im Iserlohner Stadtrat.

300 Demonstranten prostestieren gegen die Gründung der AfD-NRW-Jugend in Iserlohn

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