Im Namen von Susanne Neumann, Kämmerin der Stadt Meinerzhagen, schreibt die Pressestelle der Stadt, dass 'die Haushalte der kreisangehörigen Kommunen als Folge der Änderungen in den darauffolgenden Jahren kaum noch finanzierbar' sind. Ähnlich drastisch äußern sich auch die obersten Finanzhüter der anderen kreisangehörigen Kommunen.

Kommunen kommen ins Haushaltssicherungskonzept

Heiko Tegeler, Kämmerer der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde, erklärt auf LokalDirekt-Anfrage: 'Die vorgesehene Umlagehöhe führt zu einer weiteren massiven Verschlechterung der Planzahlen. Für die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde bedeutet dies eine zusätzliche Mehrbelastung von rund 1,15 Millionen Euro im Zeitraum 2027 bis 2029. Nach entsprechender Beschlusslage des Kreistages und auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse wäre die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) unausweichlich.

Ähnlich äußert sich auch Simon Thienel. Auch er sieht das Damoklesschwert des Haushaltssicherungskonzept über dem Halveraner Rathaus schweben: 'Stand jetzt wird die Stadt Halver im Jahr 2028/2029 in die Haushaltssicherung rutschen und diese massive Erhöhung der Kreisumlage nicht abfangen können', erklärt er. 2022 betrug die Kreisumlage für die Stadt Halver noch 12 Millionen Euro jährlich, jetzt liegt sie bei mehr als 20 Millionen Euro im Jahr.

Kreis streicht globalen Minderaufwand

'Wenn es so weiter steigt, dann haben wir ein Problem', so Kerstin Steinhaus-Derksen. Die Kämmerin der Stadt Kierspe 'weiß nicht, woraus ich das noch zahlen soll', sagt sie im Telefon mit LokalDirekt. Tegeler macht deutlich: 'Während die Kommunen verpflichtet sind, sämtliche Instrumente zur Entlastung und Konsolidierung auszuschöpfen, wird dieses Instrument auf Kreisebene nun gestrichen. Auch der globale Minderaufwand ist ein transparentes Steuerungsinstrument. Es ist zwingend erforderlich, dass auch der Kreis alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzt, um die kreisangehörigen Kommunen zu entlasten.'

In dasselbe Horn stößt auch die Stadt Meinerzhagen: 'Insofern sind die in der Videokonferenz vorgestellten Planungen für die Stadt Meinerzhagen ebenso wie für alle weiteren Kommunen im Märkischen Kreis im Falle ihrer Umsetzung als hochproblematisch zu bewerten.'

Entscheidung im politischen Raum

Jonas Drouvè, der erst zum 1. Januar das Amt des Kämmerers in Schalksmühle übernahm, äußerte sich zurückhaltender: 'Über den Sachverhalt wurden die Fraktionsspitzen bereits unterrichtet. Etwaige Maßnahmen würden – wie in Haushaltsfragen üblich – im Rahmen der regelmäßigen Abstimmungen mit den politischen Gremien erörtert und entschieden.'

Heiko Tegeler sieht hingegen die Mitglieder des Kreistages in der Pflicht: 'Von zentraler Bedeutung ist nun die Frage, wie sich der Kreisausschuss und der Kreistag positionieren werden. Spätestens jetzt mit einer Umlage von mehr als 50 Hebesatzpunkten muss man von einer erdrosselnden Wirkung sprechen. Ich erhoffe mir von den Mitgliedern des Kreistages eine verantwortungsvolle Abwägung der Gesamtfolgen.'

Halvers Kämmerer Simon Thienel schlägt zum Ende seines Fazits versöhnliche Töne in Richtung Kreis an: 'Wenn Bund und Land aber selbst immer noch nicht betriebswirtschaftlich buchen und nur Schuldscheine durch die drei Staatsebenen gereicht werden, ist irgendwann insgesamt in der kommunalen Familie, auch beim Kreis, das Ende des Machbaren erreicht.'

"Der Märkische Kreis befindet sich weiterhin im Aufstellungsverfahren. Noch müssen Kreisausschuss und Kreistag abschließend über den Kreishaushalt und die Kreisumlage entscheiden. Insofern besteht die Hoffnung, dass es noch Veränderungen gibt", hat Lüdenscheids Kämmerer Sven Haarhaus die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Wenn sich an den bekannten Daten nichts ändert, bedeute das, dass die Stadt Lüdenscheid 80 Millionen Euro an den Märkischen Kreis überweisen müsse. Wie Sven Haarhaus die Lage weiter bewertet lesen Sie hier