Am 9. Juni beginnt die heiße Phase. Ab dann beraten die Ausschüsse den Entwurf zum Doppelhaushalt 2026/27. Am 13. Juli soll er samt Haushaltssicherungskonzept verabschiedet werden. Das Gesamtvolumen soll 250 Millionen Euro betragen. Kämmerer Sven Haarhaus erwartet jährliche Defizite von 50 Millionen Euro. 30 Millionen Euro davon zählt er zum strukturellen Defizit. Eine schwierige Ausgangslage.
In der Ratssitzung am Montag, 20. April, stellte Sven Haarhaus die aktuellen Rahmenbedingungen vor. Kämmerer hätten ja nicht unbedingt den Ruf, für gute Stimmung zu sorgen. „Im Gegenteil: Man sagt uns nach, wir würden die Dinge etwas düsterer zeichnen als sie sind. Und auch wenn sie mir das als Bestandteil des Berufsethos vorwerfen können, lassen sie mich feststellen: Noch nie war die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland so schwierig“, stimmte er die Ratsmitglieder auf seinen Vortrag ein.
Historischer Tiefpunkt
Seine Kernbotschaft: Der Doppelhaushalt sei kein gewöhnlicher Haushalt; er spiegele eine strukturelle Finanzkrise wider, solle aber die Handlungsfähigkeit der Stadt sichern.
Seit Jahren verbesserten sich bundes- und nrw-weite Haushaltszahlen nicht mehr; stattdessen steige das Defizit durch hohe Zins- und Sozialausgaben, Tarifsteigerungen und Preissteigerungen. Kommunale Haushalte seien insgesamt stark belastet. „Nur zehn der 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen“, sagte er. Das sei ein historischer Tiefpunkt.
In Lüdenscheid gehe es um erhebliche jährliche Defizite; in den kommenden Jahren würden sich die Fehlbedarfe ohne Gegenmaßnahmen in einer Größenordnung von teilweise über 50 Millionen Euro jährlich und strukturell über 30 Millionen Euro bewegen. Sven Haarhaus rechnet mit steigende Belastungen, die sich weiter dynamisieren, einer massiven Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage und einem rasanten Anstieg der Verbindlichkeiten in den kommenden Jahren, sowohl bei den Investitionskrediten als auch bei den Liquiditätssicherungskrediten und eine perspektivische Überschuldung, wenn nicht gegengesteuert werde. Vor diesem Hintergrund sei das Haushaltssicherungskonzept (HSK) keine Option, sondern ein Muss.
Intensiver Prozess
Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept sei das Ergebnis eines intensiven und systematischen Prozesses innerhalb der Verwaltung. Verwaltungsvorstand und die Fachdienste hätten bei einer umfassenden Aufgaben- und Strukturanalyse alle Leistungen, Standards, die Organisation und Einnahmemöglichleiten untersucht. Dabei sei es um nachhaltige Konsolidierung, eine möglichst gerechte Lastenverteilung und den Erhalt zentraler Zukunftsfähigkeit gegangen. „Das war ein sehr intensiver Prozess.“
Ziel des HSK ist es, bis zum Jahr 2034 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dazu seien Maßnahmen in den vier Bereichen Aufwandsreduzierungen (Schwerpunkt auf Personalabbau), Ertragssteigerungen (unter anderem Gebührenanpassungen, steuerliche Maßnahmen, Gewinnabführungen von Beteiligungen - Enervie, SELH), Investitionsstrategie (unter anderem Einsatz von Sondervermögen) und strukturelle Veränderungen (unter anderem Digitalisierung/Automatisierung, KI, Prozessoptimierung, interkommunale Zusammenarbeit) notwendig.
Risiken sieht Sven Haarhaus in der Konjunktur- und Zinsentwicklung, bei künftigen Transferaufwendungen und bei geopolitische Entwicklungen. Chancen könnten sich durch potenzielle Entlastungen durch KiBiz-Reform ergeben.
Auch Bürgermeister Sebastian Wagemeyer sprach die alarmierend wirkenden Zahlen an. Aber: Lüdenscheid sei schuldenfrei, zumindest mit Blick auf Kassenkredite und struktureller Altschulden. Einige Investitionskredite seien in den vergangenen Jahren systematisch abgebaut worden. „Das ist nicht nur ein großer Vorteil gegenüber vielen anderen Städten, es ist auch Ausdruck sehr strategischer und verantwortlicher Planung mit unseren städtischen Mitteln in den vergangenen Jahren“, betonte der Bürgermeister.
Dennoch stecke Lüdenscheid in folgender Situation: Die Aufwendungen seien in den letzten Jahren schneller gewachsen als die Erträge. Als Hauptverursacher der wirtschaftlichen Situation benannte er die steigenden Sozialaufwendungen, wachsende Personalkosten, die steigende Kreisumlage, hohe Inflationsraten, neue gesetzliche Vorgaben und die Herausforderungen einer alternden Bevölkerung.
Stadt wird weiter investieren
„Wir werden unsere Verwaltung entschlacken, indem wir digitale Lösungen konsequent nutzen“, kündigte Sebastian Wagemeyer an. „Auf diese Weise werden wir schneller, effizienter und bürgerfreundlicher arbeiten. Künstliche Intelligenz, digitale Vorgangsprozesse und eine klare Aufgabenpriorisierung sollen keine Schlagworte sein, sondern pragmatische Antworten auf Herausforderungen, die wir aktiv annehmen.“
Es gebe klare Botschaften, die vom Doppelhaushalt 2026/27und diesem Haushaltssicherungskonzept ausgingen. Die Stadt werde weiter investieren in die Infrastruktur, in die Schulen, in Bildung, in Freizeit, Kultur und Jugendangebote, in eine attraktive Innenstadt, in Wohnangebote, unter anderem in barrierefreien Wohnraum für Senioren, aber auch in bezahlbaren Wohnraum für Familien und in die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Lüdenscheid - in Summer immerhin 300 Millionen Euro bis 2034.
