Das Thema ist nicht neu, bereits im Dezember 2019 wurde ein entsprechender Antrag gestellt. Bislang aber konnte das Vorhaben nicht weiter konkretisiert werden. Derzeit liefen Grundstücksverhandlungen, die ein positives Ergebnis andeuten, gab die Gemeindeverwaltung im Planungsausschuss am 29. August den aktuellen Stand der Dinge an. Die Umsetzung erfolge im Rahmen einer Baumaßnahme, die Gemeinde wolle hierfür Zuschüsse erhalten. Auch müsse ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchgeführt werden, das ebenfalls Zeit koste. Es sei schwer, eine zeitliche Prognose abzugeben, die Umsetzung hänge von zu vielen Faktoren ab.
Die Schalksmühler CDU moniert nun: Nach mehr als 1,5 Jahren seien „weiterhin keine konkreten Aussagen über Umsetzungskosten und Umsetzungszeitplan getroffen“ worden. Es hätten „offensichtlich lediglich Grundstücksverhandlungen stattgefunden […] dessen Ergebnisse den Fachausschüssen und dem Gemeinderat nicht vorliegen. Weiterhin stellen wir fest, dass eine Umsetzung der Maßnahme, die vom Bürgermeister in 2021 eher für 2022 als realistisch betrachtet wurde, wohl auch im Jahr 2022 nicht stattfinden wird.“
Der CDU lägen ferner Berichte von Linscheider Bürgern vor, nach denen Grundstücksverhandlungen mit Eigentümern stattgefunden hätten, die nicht an der Trasse des Verkehrsentwicklungsplanes liegen. Und dass man sich mit anderen Grundstückseigentümern bislang nicht auf einen für beide Seiten annehmbaren Preis habe einigen können.
Die CDU-Fraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Trassenführung plant die Gemeindeverwaltung derzeit?
- Warum werden Grundstücksverhandlungen mit Besitzern von Grundstücken geführt, die einen Trassenverlauf parallel zu bereits bestehender Infrastruktur (im Bereich Am Nocken 1 bis Am Nocken 11) und somit südlich und an die Gärten vorgenannter Grundstücke anschließend erahnen lassen?
- In welchen Bereichen der geplanten Trassenführung besteht Uneinigkeit über die Grundstückspreise?
Der Gemeinderat in Schalksmühle tagt am Dienstag, 2. November, um 17 Uhr im Rathaus.
