Das hat es in der 50-jährigen Geschichte des Märkischen Kreises noch nie gegeben: Eine Kreistagsfraktion kündigt ihrem Landrat die Gefolgschaft und spricht sich einstimmig gegen eine erneute Kandidatur für die kommende Landratswahl im September aus. Eine entsprechende Empfehlung, sich für den Lüdenscheider Landtagsabgeordneten Ralf Schwarzkopf auszusprechen, ging an den CDU-Kreisvorstand. Von Putschversuch und „Königsmord“ ist die Rede.
Kein eindeutiges Votum des Kreisvorstandes
Aber glaubt wirklich irgendjemand, dass sich die Mitglieder, die sich in geheimer Wahl einstimmig gegen Marco Voge ausgesprochen haben, ihre Entscheidung leicht gemacht und „mal ebenso“ votiert haben? Dafür gibt es sicher gute Gründe. Ja, richtig ist, der geschäftsführende CDU-Kreisvorstand hatte sich im Februar noch „einstimmig“ für eine weitere Wahlperiode Voges ausgesprochen. Richtig ist aber auch: Diese Abstimmung erfolgte nach vorliegenden Informationen bei 5 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen. So eindeutig war die Rückendeckung für eine erneute Kandidatur Voges im eigenen Lager also da schon nicht.
Blick hinter die Kreishaus-Mauern
Bleibt die Frage: Was wird Marco Voge eigentlich genau vorgeworfen? Um die zu beantworten, muss man genauer hinter die Kreishaus-Mauern schauen. In der Öffentlichkeit kommt der Balver durchaus positiv rüber. Aber wie sieht seine Bilanz in der Politik und der Verwaltung des Kreises aus? Das Verhältnis zu den Kreistagsfraktionen ist schon lange zerrüttet – einschließlich zu seiner „Hausmacht“, der CDU. Fraktionschefs wurden massiv angegangen, wenn sie den Plänen des Verwaltungschefs nicht folgen wollten. Ihnen soll sogar damit gedroht worden sein, sie auszutauschen. Mehrere Führungskräfte haben die Kreisverwaltung verlassen.
Millionen-Defizite bei Kliniken und MVG
Auf politische Visionen, wegweisende Entscheidungen oder richtungsweisende Vorgaben warten Politik und Verwaltung seit seinem Amtsantritt. Im Gegenteil: Die Märkischen Kliniken – immerhin im Eigentum des Märkischen Kreises – sind mit einem 157 Millionen Euro Investitions-Stau ebenso zu einem Sorgenkind unter Marco Voge geworden, wie die Märkische Verkehrsgesellschaft, der in Zukunft ein Defizit von 28 Millionen Euro droht. In Sachen Kliniken laufen aktuell die Klagen der Städte mit eigenen Krankenhäusern. Sie wollen nicht mehr über ihre Kreisumlage an der Finanzierung beteiligt werden.
Schulden auf 172,39 Millionen Euro fast verdreifacht
In der Amtszeit von Marco Voge ist der Etat des Märkischen Kreises auf 842 Millionen Euro angestiegen. Der Schuldenstand hat sich seitdem von 62,08 Millionen Euro auf 172,39 Millionen Euro fast verdreifacht. Tendenz weiter stark steigend. Beim NRW-Ranking belegt der Märkische Kreis mit seinem Schuldenstand Platz 29 von 31 Kreisen. Zugegeben, nicht für alles ist der 45-jährige Balver verantwortlich. Aber dafür, dass er seine Sicht der Dinge, wie er damit umzugehen gedenkt, nicht richtungsweisend in die Politik und die Kreisverwaltung kommuniziert hat. „Geld spielt keine Rolle“, hat er an verschiedenen Stellen im Haus verlauten lassen. Ein Beleg: Voge richtete einen neuen Fachdienst „Kreisentwicklung“ ein und siedelte die elf Mitarbeitenden einschließlich Leitungsposition in seinem Landratsbüro an. Wieso eigentlich? Was soll dieser Fachdienst machen? Gibt es nicht in jeder größeren MK-Stadt eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die MK-eigene GWS in Altena und die Südwestfalen GmbH? Bis Ende 2026 werde nach heutigem Stand der Dinge das Eigenkapital des Kreises fast vollständig aufgezehrt sein. Jede darüberhinausgehende Belastung werde unweigerlich zu einer Belastung der kreisangehörigen Kommunen führen, hatte Kreiskämmerer Kai Elsweier bei der Etat-Einbringung gesagt.
Keine „kommunale Familie“ mehr
Und dann ist da auch noch die Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden, speziell deren Bürgermeisterin und Bürgermeistern. Mehrere sind nach vorliegenden Informationen nicht gut auf den Kreis und Marco Voge zu sprechen. Das war einmal anders, da gab es die „kommunale Familie“ zwischen Ruhr und Volme. Ja, auch da lief nicht alles rund, aber man setzte sich zusammen und fand Lösungen.
Stadtverbände für Schwarzkopf
Es wird interessant am kommenden Dienstag, wenn der CDU-Kreisvorstand zusammenkommt und auch das Thema Landrats-Kandidatur auf der Tagesordnung steht. Die Rückmeldungen aus den Stadtverbänden sollen mehrheitlich für Ralf Schwarzkopf ausgefallen sein. Der südliche Märkische Kreis bekäme erstmals in der MK-Geschichte einen Landrat, nachdem die zuvor direkt gewählten Aloys Steppuhn (Hemer) und Thomas Gemke (Balve) im nördlichen Kreisgebiet zuhause sind – lässt man das kurze Intermezzo des seinerzeit vom Kreistag gewählten Halveraners Klaus Tweer (SPD) mal außen vor.
Schwierige Entscheidung
Die CDU steht vor einer schwierigen Entscheidung – sicher nicht vor einer „Zerreißprobe“, wie mancherorts kolportiert wird. Entscheiden sich der Kreisvorstand und die Mitgliederversammlung für Ralf Schwarzkopf, muss die Union mit dem Vorwurf des „Königsmordes“ leben. Entscheidet sie sich für Marco Voge, wird sie sich in Zukunft gefallen lassen müssen, nicht rechtzeitig etwas gegen den Niedergang des Kreises getan zu haben.
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